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Aktuelle Meldungen
14.04.2016FDPWirtschaftChance für Zukunftsgestaltung ergreifen
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert, die gute Ausgangslage zu nutzen.
14.04.2016FDPJustiz und RechtspolitikStraftatbestand Majestätsbeleidigung abschaffen
Mit Blick auf den Fall Böhmermann fordert der Generalsekretär der FDP Bayern, Daniel Föst, die Abschaffung des sogenannten Schah-Paragraphen §103 StGB.
14.04.2016FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenVorschlag zu Islam-Gesetz ist absurd
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will den "politischen Islam" per Gesetz kontrollieren. Ein absurder Vorschlag, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
14.04.2016FraktionenBürgerrechteCausa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen
Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Denn: Der aktuelle Fall "Böhmermann/Erdogan" zeigt, wie absurd dieser Straftatbestand ist.
14.04.2016StiftungEinwanderung und IntegrationMehr Lehrer für Flüchtlinge
Es braucht nicht immer neue Integrationsprogramme, vielerorts müssten nur bestehende Instrumente gestärkt werden, erläutert Stiftungsexperte Georg Mannsperger.
13.04.2016FDPLandtagswahlWir wollen etwas Neues schaffen
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, FDP und Grüne den Zwischenstand ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Volker Wissing unterstrich einmal mehr, dass es ihm um "Inhalte, Inhalte, Inhalte" geht.
13.04.2016FDPRentePolitik auf dem Rücken der kommenden Generationen
In die Diskussion über die Höhe und Entwicklung des Rentenniveaus schaltet sich auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein. Sie plädiert für eine enkelfitte Rentenpolitik.
13.04.2016FDPGleichstellungFrauen und Männer steuerlich gleichstellen
Deutschland gehört im Steuerlastvergleich der EU zum Spitzentrio. FDP-Vize Katja Suding kommentierte: "Die Ergebnisse sind erschreckend, gleichwohl sind sie keine Überraschung."
13.04.2016FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturWeil muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden
Niedersachens Ministerpräsident Weil musste am Mittwoch auf Antrag der FDP Rede und Antwort zu den aktuellen Geschehnissen bei VW stehen. Jörg Bode vermisst nach wie vor eine Strategie bei der Aufklärung des Skandals.
13.04.2016FraktionenRenteRentenvorschläge gehen zu Lasten der Beitragszahler
Wie wenig nachhaltig Union und SPD Rentenpolitik machen, haben sie schon gezeigt. Jetzt geht es in eine neue Runde. FDP-Sozialexperte Ulrich Alda kritisiert die aktuellen Vorschläge aus SPD und Union zur Alterssicherung.
13.04.2016FDPKinder und JugendKita-Trostpflaster taugt nicht
Die Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld, die an die Länder weitergereicht werden, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, konstatiert FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer.
13.04.2016StiftungParteiEin großer Liberaler und Europäer
Die Stiftung für die Freiheit gedenkt mit einer Serie des Ausnahmepolitikers Hans-Dietrich Genscher. Weggefährten, Kollegen und Freunden schreiben über Eindrücke und Erinnerungen.
13.04.2016FDPDemokratieCDU handelt verantwortungslos
Irritationen in Sachsen-Anhalt: Bei der Festlegung der künftigen Vizepräsidenten des Landtags war ein zweiter Wahlgang nötig. FDP-Landeschef Frank Sitta sieht eine Mitschuld am Chaos bei der CDU.
12.04.2016StiftungLiberalismusKleines Land, große Bedeutung
Georgien hat vor 25 Jahren seine nationale Unabhängigkeit wiedererlangt. Stiftungsexperte Karl-Heinz Paqué über seine politischen Eindrücke aus dem Land.
Schwarz-rote Hardliner untergraben den Rechtsstaat
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben ein neues Anti-Terror-Paket beschlossen. Wolfgang Kubicki kritisiert, dass die Maßnahmen wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats aufs Spiel setzen.