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Aktuelle Meldungen
12.04.2016FDPInnenBundeswehr-Einsatz im Inneren zu Recht auf Notstand beschränkt
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Wolfgang Kubicki warnt davor.
12.04.2016FDPEuropäische UnionFairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten
Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Christian Lindner verdeutlicht, dass einige allerdings dazu dienten, sich dem Beitrag zum Gemeinwesen zu entziehen.
12.04.2016FDP, FraktionenBürgerrechteTotalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern
Laut Medienberichten planen die Landesverkehrsminister eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Freien Demokraten lehnen das ab.
12.04.2016FDPJustiz und RechtspolitikDeutschland muss sich wieder freischwimmen
Mit Blick auf den Fall Böhmermann fordert die FDP die Bundesregierung auf, sich von der Türkei wieder politisch freizuschwimmen und die Unabhängigkeit der Justiz zu betonen.
12.04.2016FDPJustiz und RechtspolitikMit Werbeverboten zum Nannystaat
Justizminister Heiko Maas (SPD) will sogenannte sexualisierte Werbung verbieten. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: Dies sei der nächste Schritt zum Nannystaat.
12.04.2016FDPAsylpolitikKanzlerin opfert Teil unseres Wertesystems
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet im SWR 2 - "Interview der Woche" mit der Bundesregierung ab und greift sie in fast allen Politikfeldern an.
11.04.2016StiftungEuropäische UnionLangfristige Konsequenzen aus Enthüllungen
Die Enthüllungen der Panama Papers haben offenbart, wie Unternehmen und Personen Steuerschlupflöcher ausnutzen. EU-Parlamentarier Michael Theurer im Interview mit "freiheit.org".
11.04.2016StiftungBildungÜber Nutzen und Nützlichkeit von Schulen
Ob Schüler in den Bildungsanstalten ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet werden ist umstritten. Stiftungsexperte Thomas Sattelberger im Interview mit "freiheit.org".
11.04.2016StiftungAsylpolitikGleichwertige Asyl-Regeln für alle EU-Länder
Mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommission zur Erneuerung des europäischen Asylsystems spricht sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für verbindliche und einheitliche Standards aus.
11.04.2016FDPWirtschaftRegierungserklärung zu VW-Strategie ist überfällig
Das Chaos um den Autokonzern VW nimmt immer größere Ausmaße an. Die FDP-Fraktion in Niedersachsen fordert eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den jüngsten Entwicklungen.
11.04.2016FDP, FraktionenEnergieKraft und Gabriel weinen Krokodilstränen
Deutschlands Stahlarbeiter gehen bundesweit auf die Straße. Auch Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel kommen. "Paradox, wenn ausgerechnet Gabriel und Kraft jetzt ihr Herz für Stahlindustrie entdecken", meint Christian Lindner.
11.04.2016StiftungEuropäische UnionZwischen Frust und Mut in Europa
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat einige Diskussionen verursacht. Stiftungsexperte Yevgen Lozynskyy über die europäische und die ukrainische Perspektive.
11.04.2016FDPFDPMeinungsfreiheit gilt universell
Die Freien Demokraten aus Bremen haben auf ihrem ordentlichen Landesparteitag ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Kunst abgegeben. Turnusgemäß standen auch die Vorstandswahlen auf dem Programm.
11.04.2016FDPParteiDas Beste liegt vor uns
Am Wochenende hat sich die bayerische FDP zum Parteitag getroffen. Thematische Schwerpunkte waren die demografische Entwicklung sowie innere Sicherheit, Digitalisierung und Asylpolitik.
Wer wird der Nachfolger von Ban Ki Moon?
Bis zum Ende des Jahres muss ein Nachfolger für den Posten des UNO-Generalsekretärs gefunden werden. Die Stiftungsexperten Charles du Vinage und Daniel Kaddik stellen mögliche Kandidaten vor.