13.04.2016Irritationen im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt: Bei der konstituierenden Sitzung wurde ein zweiter Wahlgang zur Festlegung der künftigen Vizepräsidenten des Landtags notwendig. FDP-Landeschef Frank Sitta sieht eine Mitschuld am Chaos bei der CDU und mahnte sie zu mehr Verantwortung. "Es drängt sich der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün", konstatierte der Freidemokrat.
Beim ersten Wahlgang hatten offenbar einige CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt und den Kandidaten der Linkspartei durchfallen lassen, sodass eine zweite Abstimmung nötig war, um die zwei Stellvertreterposten überhaupt zu besetzen. "Was im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang", erläuterte Sitta. So sei die Wahl der Landtagsvizepräsidenten normalerweise ein rein formaler Akt. "Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos", kritisierte er.
Auch die laufenden Koalitionsgespräche dürften angesichts der Verwirrung nicht einfacher werden. "Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein", unterstrich Sitta.
Erstmalig in der Geschichte des Landes wurde einer der nominierten Kandidaten erst im zweiten Anlauf zum Vizepräsidenten gekürt. Während der AfD-Politiker Daniel Rausch im ersten Wahlgang einen Stellvertreterposten sicherte, scheiterte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert knapp. Nach Beratungen zwischen Linkspartei, CDU, SPD und Grünen kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der Gallert dann doch die erforderliche Mindestanzahl an Stimmen für die Aufnahme des Amtes erhielt.
CDU handelt verantwortungslos
Irritationen im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt: Bei der konstituierenden Sitzung wurde ein zweiter Wahlgang zur Festlegung der künftigen Vizepräsidenten des Landtags notwendig. FDP-Landeschef Frank Sitta sieht eine Mitschuld am Chaos bei der CDU und mahnte sie zu mehr Verantwortung. "Es drängt sich der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün", konstatierte der Freidemokrat.
Beim ersten Wahlgang hatten offenbar einige CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt und den Kandidaten der Linkspartei durchfallen lassen, sodass eine zweite Abstimmung nötig war, um die zwei Stellvertreterposten überhaupt zu besetzen. "Was im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang", erläuterte Sitta. So sei die Wahl der Landtagsvizepräsidenten normalerweise ein rein formaler Akt. "Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos", kritisierte er.
Auch die laufenden Koalitionsgespräche dürften angesichts der Verwirrung nicht einfacher werden. "Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein", unterstrich Sitta.
Hintergrund
Erstmalig in der Geschichte des Landes wurde einer der nominierten Kandidaten erst im zweiten Anlauf zum Vizepräsidenten gekürt. Während der AfD-Politiker Daniel Rausch im ersten Wahlgang einen Stellvertreterposten sicherte, scheiterte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert knapp. Nach Beratungen zwischen Linkspartei, CDU, SPD und Grünen kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der Gallert dann doch die erforderliche Mindestanzahl an Stimmen für die Aufnahme des Amtes erhielt.