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Aktuelle Meldungen
- 05.04.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Unzuverlässige Gerichte gefährden den Rechtsstaat
In Mecklenburg-Vorpommern sind Tatverdächtige wegen Überlastung des Landgerichtes aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, findet René Domke.
- 05.04.2016FDPSteuern
Heute: Wolfgang Kubicki bei Markus Lanz
Die sogenannten 'Panama Papers' sind heute Abend Thema bei Markus Lanz. Zu Gast ist auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Zu sehen ab 23.30 Uhr im "ZDF".
- 05.04.2016StiftungWirtschaftspolitik
Kiwi-Wunder zeigt Vorteile liberaler Wirtschaftspolitik
Wirtschaftliche Freiheit und offene Märkte gehen Hand in Hand mit Wohlstand – diese Lehre hat Neuseelands Botschafter in Deutschland am Beispiel seines Heimatlandes verdeutlicht.
- 05.04.2016StiftungSicherheitspolitik
Neue Kämpfe um Bergkarabach
In der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Regionen Berkarabach sind erneut Kämpfe aufgeflammt. Peter-Andreas Bochmann analysiert die Lage im Interview mit "freiheit.org".
- 05.04.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Dobrindt sollte Fehler eingestehen
Verkehrsminister Alexander Debrindt (CSU) fährt nach Brüssel, um mit der EU-Kommission über die PKW-Maut zu sprechen. Die Reise hätte er sich sparen können, konstatiert Christian Dürr.
- 05.04.2016FDPAsylpolitik
Asylverfahren auf EU-Ebene längst überfällig
Im Bereich Flüchtlingshilfe mangelt es bei einigen EU-Ländern nach wie vor an Solidarität. Alexander Graf Lambsdorff fordert Asylverfahren auf EU-Ebene sowie einen fairen Verteilungsschlüssel.
- 04.04.2016StiftungDemokratie
Trump hat keine Lösungsansätze
Auf beiden Seiten des Atlantiks ist der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Ein Interview mit dem Polit-Philosophen Tom Palmer über die Gefahren der Rhetorik von Trump & Co.
- 04.04.2016FDPBildung
Freiheitlicher Beitrag zur Flüchtlingsdebatte
Die JuLis haben sich in Leipzig zu ihrem 52. Bundeskongress getroffen. Die wichtigsten Ergebnisse: Konstantin Kuhle bleibt JuLi-Chef und ein Beschluss fordert eine nachhaltigere Flüchtlingspolitik.
- 04.04.2016FDPSteuern
Panama Papers umfassend auswerten
11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die auf Steuerhinterziehung hindeuten, sind Journalisten zugespielt worden. Volker Wissing fordert eine umfassende Auswertung.
- 04.04.2016FDPEuropa
Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun gefordert
Das EU-Türkei-Abkommen ist in Kraft getreten. Allerdings tun die EU-Mitgliedsstaaten viel zu wenig für das Gelingen der praktischen Umsetzung, kritisiert Alexander Graf Lambsdorff.
- 04.04.2016FDPPartei
Deutschland erinnert sich an Hans-Dietrich Genscher
Mit Hans-Dietrich Genscher ist ein prägender Politiker und großer Liberaler verstorben. Wir haben Nachrufe auf den Architekten der Deutschen Einheit kuratiert.
- 04.04.2016FDPLandtagswahl
Auf dem richtigen Kurs
Im Interview mit der "Welt am Sonntag" hat FDP-Chef Christian Lindner über Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz und die anstehende Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg gesprochen.
- 01.04.2016StiftungDemokratie
Ein schmutziger Wahlkampf beginnt
In Georgien stehen Wahlen an. Eine Oppositionspolitikerin wurde in einer intimen Situation geheim gefilmt und mit weiteren Angriffen auf ihre Privatsphäre bedroht. Die Zivilgesellschaft reagiert empört.
- 01.04.2016FDPFDP
Architekt der Einheit – ein großer Liberaler
Hans-Dietrich Genscher galt als der ewige Außenminister und Architekt Europas: Fast zwei Jahrzehnte prägte er als oberster Diplomat die deutsche Außenpolitik. Wir haben hier einige Stimmen für Sie zusammengestellt.
Skandalisierung von Briefkasten-Firmen ist heuchlerisch
Nach Veröffentlichung der Panama Papers brandete vielstimmige Empörung über das Instrument der Briefkasten-Firmen. Wolfgang Kubicki prangert den unsachlichen Ton der Debatte an.