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Aktuelle Meldungen
07.04.2016StiftungJustiz und RechtspolitikSüdafrika setzt ein Zeichen gegen Korruption
In Südafrika wird ein Verfassungsgerichtsurteil als Sieg für den Rechtsstaat gefeiert. Die Entscheidung zeigt, dass es im Land noch unabhängige Institutionen gibt, meint Barbara Groeblinghoff.
07.04.2016StiftungSteuernMit Humor gegen die Verschwendung
Der Bund der Steuerzahler e.V. prangert in seinem Schwarzbuch alljährlich Steuerverschwendungen an. Die skurrilsten Auswüchse bringt die Stiftung für die Freiheit auf die Bühne.
07.04.2016FDPPersonaliaEin Flughafen für den Genschman
Die FDP Sachsen-Anhalt will den Flughafen Leipzig-Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Airport umbenennen. Es gelte, das Lebenswerk Genschers gebührend zu ehren, betont Frank Sitta.
07.04.2016FDPAsylpolitikEuropäisches Recht einheitlich anwenden
Die EU-Kommission hat Vorschläge eingebracht, wie das europäische Asylsystem reformiert werden könnte. Alexander Graf Lambsdorff begrüßte die vorliegenden Konzepte als notwendig und ehrgeizig.
07.04.2016FDPSteuernWer Steuern sparen anprangert, argumentiert unehrlich
Nicht jeder, der eine Briefkastenfirma hat, ist gleichzeitig moralisch korrumpiert und Steuerflüchtling. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen.
07.04.2016StiftungEuropäische UnionBulgarien muss einsehen, dass es ein Grenzstaat ist
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia treffen sich Experten, um über die Herausforderungen der Migrationswelle zu sprechen. Stiftungsexperte Daniel Kaddik schätzt im Skype-Interview die Lage ein.
07.04.2016FDPWirtschaftspolitikDie Politik muss raus aus dem Krisenmodus
Seit Jahren steht die Krisenbewältigung im Mittelpunkt der deutschen Politik. "Das Dringliche verdrängt das Wichtige", kritisierte Christian Lindner beim Wirtschaftsgespräch in Dortmund.
06.04.2016FDPAsylpolitikEU-Türkei-Abkommen fällt durch Praxistest
Eigentlich sollten 'irreguläre Migranten' aus Griechenland in die Türkei rückgeführt werden. Dies geschieht bislang kaum. Nicola Beer konstatiert: "Griechenland ist schlichtweg überfordert."
06.04.2016FDPAsylpolitikFlüchtlinge schneller arbeiten lassen
Die bremische FDP-Fraktion hat sich entschlossen, einen Antrag zur Abschaffung der Vorrangprüfung in die Bürgerschaft einbringen. Damit will die FDP Integration fördern und Perspektiven eröffnen.
06.04.2016StiftungSteuernErbschaftsteuer grundlegend reformieren
Die geltende Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig und muss bis Ende Juni 2016 reformiert werden. Die Große Koalition kann aber bislang keinen einheitlichen Plan vorweisen. Fabian Disselbeck dazu.
06.04.2016StiftungJustiz und RechtspolitikDie Glaubwürdigkeit internationaler Justiz
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat die Verfahren gegen Radovan Karadzic und Voijslav Seselj beendet. Stiftungsexperte Charles du Vinage über die Urteile.
06.04.2016FDPParteiNord, Süd, Ost, West: Die FDP zeigt Präsenz
Am kommenden Wochenende treffen sich die Freien Demokraten in Bremen, Hamburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen zu ihren Landesparteitagen. Alle Infos finden Sie hier.
06.04.2016FDPSoziale MarktwirtschaftEs braucht mehr Offenheit für Neues
Für die "Ruhr Nachrichten" hat Christian Lindner sein erstes Twitter-Interview gegeben. Mit Chefredakteur Wolfram Kiwit sprach er über den fehlenden Mut zur Marktwirtschaft in Deutschland.
Für einen Richtungswechsel in NRW
Nach den FDP-Wahlerfolgen im Südwesten wirft Christian Lindner einen Blick auf die Landtagswahl 2017 in NRW und stellt klar: Die Freien Demokraten wollen auch hier einen Politikwechsel erreichen.