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Aktuelle Meldungen
- 19.04.2016FDPLiberalismus
Neue Ideen für Friedrichshain-Kreuzberg
Die Freien Demokraten in Berlin bereiten sich auf die Abgeordnetenhauswahl im September vor. Über die Freidemokraten in Friedrichshain-Kreuzberg schreibt Götz Aly für die "Berliner Zeitung".
- 19.04.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
SPD kann Gestaltungswillen beweisen
Der Schah-Paragraf soll abgeschafft werden – allerdings erst 2018. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Kotau der Kanzlerin vor dem türkischen Präsidenten. Er rief die SPD auf, nicht auf Merkel zu warten.
- 19.04.2016FDPKinder und Jugend
Koalitionäre müssen Wahlversprechen einhalten
In Sachsen-Anhalt laufen Verhandlungen für eine Kenia-Koalition. Frank Sitta rügt, dass CDU, SPD und Grüne schon jetzt dabei seien, ihre Wahlversprechen beim Thema Kinderbetreuung zu brechen.
- 19.04.2016FDPFDP
FDP hinterfragt Regierungsbilanz
Am Mittwoch wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den SPD-Antrag "Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen" beraten. Cécile Bonnet-Weidhofer nimmt schon mal eine Bewertung vor.
- 19.04.2016StiftungLiberalismus
Konkrete Ergebnisse unwahrscheinlich
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas besucht Deutschland, um Gespräche mit der Regierung zu führen. Stiftungsexperte Walter Klitz schätzt für "freiheit.org" die Lage ein.
- 19.04.2016FDPEuropa
Alt-Kanzler verschafft Anti-Europäer eine Plattform
Altkanzler Helmut Kohl empfängt den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Christian Lindner sieht den Besuch kritisch.
- 18.04.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechte durch Dialog fördern
Die Beziehung zwischen Europa und Russland sind angespannt. Gerhart Baum, Innenminister a. D., spricht im Interview mit "freiheit.org" über das Vermächtnis von Hans-Dietrich Genscher.
- 18.04.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
"Berlin braucht Tegel“ nimmt nächste Hürde
Das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel der Berliner FDP und des Vereins "Pro Tegel" hat nun auch offiziell die nächste Stufe erreicht.
- 18.04.2016FDPKirchen und Religionsgemeinschaften
AfD-Äußerungen sind geistige Brandstiftung
Die Alternative für Deutschland will weiter provozieren und erklärt den Islam pauschal für grundgesetzwidrig. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist das geistige Brandstiftung.
- 18.04.2016FraktionenAsylpolitik
Suding fordert Aufklärung über verschwundene Minderjährige
Keine Behörde kann sagen, wie viele Migranten wirklich in Deutschland sind - weil die Bürokratie versagt. Tausende Minderjährige bleiben deshalb schutzlos. Katja Suding fordert Aufklärung.
- 18.04.2016FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
Poesie für die Pressefreiheit
Ein Herz für die Freiheit: Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner hat sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert und ebenfalls ein Gedicht über den türkischen Präsidenten vorgetragen.
- 18.04.2016FraktionenKinder und Jugend
Auch Betriebskitas verdienen eine Förderung
Im Jahr 2014 wurden in Nordrhein-Westfalen nur 762 Kinder in lediglich 23 Betriebs- Kindertageseinrichtungen betreut. Für Marcel Hafke ist es an der Zeit, Betriebskitas in die öffentliche Förderung mitaufzunehmen.
- 18.04.2016FDPFreiheit
Schmähgedicht beschäftigt die Justiz
Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten von Satiriker Jan Böhmermann ist in den Mühlen der Justiz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht darin eine Chance für den Rechtsstaat.
- 18.04.2016FDPFDP
Frank Sitta kündigt Spitzenkandidatur für Bundestagswahl an
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben auf ihrem Landesparteitag eine Auswertung der Landtagswahl vorgenommen. Gleichzeitig kündigte Frank Sitta an, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen.
Fluchterfahrungen sichtbar machen
Flucht und Vertreibung sind ein hochaktuelles Thema. Zwei Vertrauensdozenten der Stiftung für die Freiheit bitten für eine Ausstellung um Ihre Einsendungen zum Thema.