13.04.2016Wie wenig nachhaltig Union und SPD Rentenpolitik machen, haben sie zu Beginn der Legislaturperiode bei der Mütterrente und der Rente mit 63 gezeigt. Und das rächt sich jetzt: Die Altersarmut steigt, und es ist kein Geld mehr für weitere teure Reformen da. CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles schert das nicht. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Ulrich Alda, kritisiert die aktuellen Vorschläge aus SPD und Union zur Alterssicherung: "Die Vorschläge von Gabriel, Nahles und Seehofer sind nicht mehr als populistische Wahlkampfversprechen zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler. Ein durchdachtes Reformkonzept ist jedenfalls nicht zu erkennen."
Bereits heute liegen die Zuschüsse und weiteren Mittel des Bundes für die Rentenversicherung bei knapp 85 Milliarden Euro - also mehr als ein Viertel aller Ausgaben des Bundes. Und gerade diese Woche hat ein Bericht der OECD erneut festgestellt, dass die Arbeitnehmer in Deutschland unter einer im internationalen Vergleich besonders hohen Belastung durch Beiträge zur Sozialversicherung leiden. Alda fragt: "Wie also wollen SPD und Union ihre Vorschläge finanzieren?"
Alda spielt damit auch auf die von der Koalition geplanten so genannten Lebensleistungsrente an. Er sagt: "Eine solche Mindestrente wäre aber letztlich der Einstieg in eine Einheitsrente und damit ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler, deren Anstrengungen entwertet würden. Und Forderungen nach Abschaffung der Riester-Rente sowie eine Verteufelung der privaten Vorsorge führen ebenfalls in die falsche Richtung."
Vielmehr brauche es eine Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung. "Doch da ist die große Koalition in Berlin nicht bereit, die unsägliche doppelte Beitragsbelastung bei selbst angesparten Altersbezügen wie zum Beispiel Direktversicherungen abzuschaffen", kritisiert der Freidemokrat. Aufgrund eines von SPD, Grünen und CDU im Jahre 2003 beschlossenen Gesetzes würden von diesen Bezügen Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung von rund 18 Prozent abgezogen. "Damit zahlen die Betroffenen sogar noch die Arbeitgeberbeiträge. So wird eigene Vorsorge letztlich bestraft. Hier muss angesetzt werden, bevor neue soziale Klempnerarbeiten oder unfinanzierbare Wahlversprechen angekündigt werden."
Rentenvorschläge gehen zu Lasten der Beitragszahler
Wie wenig nachhaltig Union und SPD Rentenpolitik machen, haben sie zu Beginn der Legislaturperiode bei der Mütterrente und der Rente mit 63 gezeigt. Und das rächt sich jetzt: Die Altersarmut steigt, und es ist kein Geld mehr für weitere teure Reformen da. CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles schert das nicht. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Ulrich Alda, kritisiert die aktuellen Vorschläge aus SPD und Union zur Alterssicherung: "Die Vorschläge von Gabriel, Nahles und Seehofer sind nicht mehr als populistische Wahlkampfversprechen zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler. Ein durchdachtes Reformkonzept ist jedenfalls nicht zu erkennen."
Bereits heute liegen die Zuschüsse und weiteren Mittel des Bundes für die Rentenversicherung bei knapp 85 Milliarden Euro - also mehr als ein Viertel aller Ausgaben des Bundes. Und gerade diese Woche hat ein Bericht der OECD erneut festgestellt, dass die Arbeitnehmer in Deutschland unter einer im internationalen Vergleich besonders hohen Belastung durch Beiträge zur Sozialversicherung leiden. Alda fragt: "Wie also wollen SPD und Union ihre Vorschläge finanzieren?"
Stärkung der zweiten und dritten Säule
Alda spielt damit auch auf die von der Koalition geplanten so genannten Lebensleistungsrente an. Er sagt: "Eine solche Mindestrente wäre aber letztlich der Einstieg in eine Einheitsrente und damit ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler, deren Anstrengungen entwertet würden. Und Forderungen nach Abschaffung der Riester-Rente sowie eine Verteufelung der privaten Vorsorge führen ebenfalls in die falsche Richtung."
Vielmehr brauche es eine Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung. "Doch da ist die große Koalition in Berlin nicht bereit, die unsägliche doppelte Beitragsbelastung bei selbst angesparten Altersbezügen wie zum Beispiel Direktversicherungen abzuschaffen", kritisiert der Freidemokrat. Aufgrund eines von SPD, Grünen und CDU im Jahre 2003 beschlossenen Gesetzes würden von diesen Bezügen Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung von rund 18 Prozent abgezogen. "Damit zahlen die Betroffenen sogar noch die Arbeitgeberbeiträge. So wird eigene Vorsorge letztlich bestraft. Hier muss angesetzt werden, bevor neue soziale Klempnerarbeiten oder unfinanzierbare Wahlversprechen angekündigt werden."