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Aktuelle Meldungen
20.04.2016FDP, StiftungLiberalismusDer Zauber des Liberalismus ist zeitlos
Im Gastbeitrag für die "Welt" hat Ludwig T. Heuss, Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit und Enkel des ersten Bundespräsidenten, über die Rolle des modernen Liberalismus reflektiert.
20.04.2016StiftungLiberalismusSelbstzensur ist auch keine Lösung
In China ist es um die Meinungs- und Pressefreiheit nicht besonders gut bestellt. Stiftungsexperte Armin Reinartz stellt drei Wege vor, um der Selbstzensur im Umgang mit dem Reich der Mitte zu entgehen.
20.04.2016FDPBürgerrechteÄnderung des Verfassungsschutzgesetzes überzogen
Der Landtag in Schwerin soll das Landesverfassungsschutzgesetz verabschieden, das unter anderem den Einsatz von V-Leuten neu regelt. Cécile Bonnet-Weidhofer findet eine Änderung überfällig, diese aber überzogen.
20.04.2016FDPJustiz und RechtspolitikUrteil zu BKA-Gesetz so richtig wie erwartbar
Die Ausgestaltung des BKA-Gesetzes ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Teil verfassungswidrig. Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und weitere FDP-Politiker begrüßten das Urteil.
20.04.2016FDPEuropaNATO-Russland-Rat darf nicht zum Persilschein für Putin werden
Fast zwei Jahre herrschte im Nato-Russland-Rat Funkstille. Jetzt wird wieder geredet. Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass das Treffen nicht zum "Persilschein für Putin" wird.
20.04.2016FDPJustiz und RechtspolitikMerkel liegt politisch und rechtlich falsch
Dank der Ermächtigung der Kanzlerin kann die deutsche Justiz wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln. Marco Buschmann und Konstantin Kuhle kritisieren ihre Entscheidung.
20.04.2016FDPDigitalisierungDigitalisierung bietet Chancen auf mehr Freiheit
Die Freien Demokraten treffen sich am Wochenende, um über die Chancen in einer digitalen Gesellschaft zu diskutieren. "Selbst Estland hängt Deutschland ab bei der Digitalisierung", sagt Nicola Beer.
20.04.2016FDPWirtschaftspolitikSchleswig-Holstein muss aufholen
Im Interview mit den "Kieler Nachrichten" hat Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, eine kritische Bestandsaufnahme der Landespolitik gemacht.
20.04.2016FDPBau- und WohnungspolitikMietpreisbremse: Reine Planwirtschaft
Durch neue Regulierungen lassen sich die Mietpreise nicht senken, findet Hermann Otto Solms. Er sagt: "Die aktuellen Vorschläge von Justizminister Heiko Maas verschärfen die Situation auf dem Wohnungsmarkt, statt sie zu entspannen."
20.04.2016FDPRenteFairness für die Enkel
Schon kurz nach der Wahl 2013 plünderte die Große Koalition die Rentenkasse. FDP-Chef Christian Lindner macht fünf Vorschläge für ein besseres, zukunftsfähigeres Rentensystem.
19.04.2016StiftungEU-PolitikKlassische liberale Politik für ein modernes Polen
Der diesjährige Redner zur Freiheit, Ryszard Petru, leitet die liberale Partei Nowoczesna, die zur stärksten Oppositionskraft Polens aufgestiegen ist. Ein Gespräch mit "freiheit.org".
19.04.2016FDPBildungInklusionsrechte gehören ins Schulgesetz
Aus Sicht der FDP Sachsen tut das CDU-Sozialministerium nicht genug, um Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Holger Zastrow fordert, die Inklusion im Schulgesetz zu verankern.
19.04.2016StiftungDatenschutzFreiheit auch beim Bezahlen
Im Rahmen zweier kontroverser Diskussionsrunden widmete sich die Stiftung für die Freiheit der Frage nach der Zukunft des Bargelds. Die interessantesten Argumente in der Synopse.
19.04.2016StiftungWahlenSüdkoreanische Politik wird aufgemischt
Südkoreas Politik kommt in Bewegung: Bei den Parlamentswahlen verloren die Konservativen die absolute Mehrheit, auch gibt es endlich wieder eine dritte Fraktion. Die Experten der Stiftung dazu.
Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wolfgang Kubicki macht deutlich: "Es gibt Bereiche, in die der Staat unter keinen Umständen eindringen darf."