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Aktuelle Meldungen
18.04.2016FDPRenteRentensystem an neue Arbeitswelt anpassen
Die FDP schaltet sich mit einem radikalen Rentenkonzept in die Debatte über wachsende Altersarmut ein. Demnach soll die Alterssicherung vollkommen flexibel als Baukasten organisiert werden.
18.04.2016FDPFDPSaar-AfD rückt weiter nach rechts außen
Die saarländische AfD hinter ihren umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr gestellt. Nach Meinung der Freien Demokraten ist die AfD an der Saar damit weiter nach rechts außen gerückt.
15.04.2016FDPJustiz und RechtspolitikMerkel hätte anders entscheiden müssen
Die Bundesregierung ermächtigt zu Ermittlungen in der Anzeige der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann. Die FDP kritisiert diesen Schritt und sieht darin eine Preisgabe der Pressefreiheit.
15.04.2016FDPGroße KoalitionRisse in der Großen Koalition unübersehbar
Nach dem Koalitionsgipfel loben sich die Union und SPD über den grünen Klee. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer konstatiert: "Die Risse in der Großen Koalition sind unübersehbar."
15.04.2016FDPFreiheitHessen liegt nicht in der Türkei
In Hessen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen Verrat von Privatgeheimnissen eingeleitet. Wolfgang Greilich weist diesen Eingriff in die Pressefreiheit zurück.
15.04.2016FDPFDPSonntag: Staatsakt für Genscher in Bonn
Mit einem Staatsakt in Bonn nimmt die Bundesrepublik Deutschland an diesem Sonntag Abschied von ihrem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
15.04.2016FDPSoziale MarktwirtschaftErstes Jahr Rot-Grün ist verlorenes Jahr für Hamburg
Die rot-grüne Koalition in Hamburg blickte am Donnerstag zufrieden auf ihr erstes Regierungsjahr zurück. Katja Suding hat kein Verständnis dafür: "Das vergangene Jahr ist ein verlorenes für die Hamburger."
15.04.2016FDPFrauenVerhüllungskünstler Maas soll Verbotswahn unterlassen
Der Bundesjustizminister will sexualisierte Werbung gesetzlich verbieten. Nicola Beer setzt stattdessen auf den mündigen Verbraucher und fordert, geschmacklose Reklame mit Nichtkauf zu quittieren.
15.04.2016FDPEuropäische UnionUntersuchungsausschuss soll Enthüllungen aufarbeiten
Die Fraktionschefs im EU-Parlament haben sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers geeinigt. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßte diese Entscheidung.
15.04.2016FDPRenteSchwarz-rote Rentenpläne sind verantwortungslos
Im ausführlichen "Focus"-Interview hat FDP-Chef Christian Lindner die Rentenerhöhungspläne der Bundesregierung ins Visier genommen und als Stimmenkauf für die nächsten Wahlen kritisiert.
14.04.2016FDPEinwanderung und IntegrationIntegration und Einwanderung werden verstolpert
Bei ihrem Gipfel haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf ein Integrationsgesetz geeinigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz zu ergänzen.
14.04.2016FDPKulturEigentumsrechte im Visier der Bundesregierung
Der Bund befasst sich mit der geplanten Neuregelung des Kulturgutschutzrechts. Nicola Beer und Hermann Otto Solms kritisieren den Gesetzentwurf als einen Eingriff ins Privateigentum.
14.04.2016FDPDatenschutzPNR-Richtlinie stellt jeden Fluggast unter Terrorismusverdacht
Am Donnerstag hat das EU-Parlament eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen beschlossen – die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist, so Alexander Graf Lambsdorff.
14.04.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeHomophobie auf dem Vormarsch
Eine Welle der Trans- und Homophobie bricht über Indonesien herein. Für "freiheit.org" analysieren Moritz Kleine-Brockhoff und Sinta Suryani die Attacken auf die Rechte von LGBT-Personen im Land.
Genscher hat zum Erfolg Deutschlands unermesslich viel beigetragen
Am Sonntag trafen sich Spitzenpolitiker, ehemalige Top-Diplomaten und Weggefährten des verstorbenen Außenministers a.D. Hans-Dietrich Genscher, um seine Verdienste zu würdigen.