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Aktuelle Meldungen
27.03.2013FDPGesundheitspolitikWas ändert sich mit dem Patientenrechte-Gesetz?
Es sorgt dafür, dass sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen können.
26.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikKritik an Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen
Russische Behörden haben die Büros deutscher politischer Stiftungen in Moskau und St. Petersburg durchsucht. Für Außenminister Guido Westerwelle ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Er bestellte den russischen Gesandten Oleg Krasnitzkiy ins Auswärtige Amt ein. „Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten“, warnten FDP-Außenexperte Rainer Stinner und FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
26.03.2013FDPBürgerrechteMehr Mitsprache bei Großvorhaben
Mehr Transparenz beim Flughafen- und Bahnhofsbau: Bürger sollen künftig an der Planung von Großvorhaben stärker und früher beteiligt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Demnach erhalten Bürger frühzeitig Einblick in die Ziele, voraussichtlichen Kosten und Auswirkungen des Projektes. Dadurch sollen die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren verbessert und Konflikte vermieden werden.
26.03.2013FDPKinder- und Jugendpolitik
Sonnige Tage vor der FDP
Auf ihrem jährlichen Frühjahrsempfang läuteten die Gelsenkirchener Liberalen den Frühling ein. Zu Besuch in dem Nordsternpark Gelsenkirchen war Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteiner Landtag. Kubicki, der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Jens Schäfer und der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann sprachen auf der Veranstaltung zu den liberalen Kernthemen: Bildung, Mittelstand und Lebensqualität.
26.03.2013FDP-Fraktion, FDPFrauenpolitikWarum lehnt die FDP eine fixe Frauenquote ab?
Weil sie nicht das Hauptproblem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie löst und das Quotendiktat ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen ist.
26.03.2013FDPBildungspolitikLiberale wollen Hochbegabung fördern
Die FDP-Fraktion Hamburg setzt sich für erweiterte Angebote zur Förderung hochbegabter Schüler ein. Die Liberalen wollen ein umfassendes Konzept für staatliche Schulen entwickeln und umsetzen. Bisher gebe es nur vereinzelte Projekte, so die FDP-Bildungspolitikerin Anna von Treuenfels. “Die Begabtenförderung muss vom Glücksfall zum Regelfall werden“, forderte sie. Der Staat tue zu wenig für diese Gruppe, stellte von Treuenfels klar.
26.03.2013FDP-FraktionSteuernÜberbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten
In den Wettstreit um die höchste Einkommenssteuer hat sich nun auch die saarländische Union eingeschaltet. In den Wettstreit um den höchsten Spitzensteuersatz toppt die Union nun noch SPD und Grüne. ''Hier sollen Leistung und Wohlstand bekämpft werden'', kritisiert Volker Wissing. Leidtragende wären der Mittelstand und die dort Beschäftigten.
26.03.2013FDPArbeitsmarktWarum ist die schwarz-gelbe Koalition gut für Deutschland?
Weil jeden Tag 500 Arbeitsplätze entstehen. Weil in Bildung investiert wird. Weil die Bürger entlastet werden. Weitere Erfolgszahlen der FDP finden Sie hier.
26.03.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikLiberale unterstützen Zypern-Kompromiss
Die EU-Finanzminister haben sich auf ein neues Rettungspaket für Zypern geeinigt. Von einer "verantwortbaren Lösung unter schwierigen Bedingungen" sprach Außenminister Guido Westerwelle. Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, bezeichnete die Lösung als vernünftig. Im ''Deutschlandfunk'' sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke, dass die aktuelle Einigung die ehemaligen Nutznießer zur Kasse bitte und gleichzeitig Kleinsparer schütze.
26.03.2013FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss muss weitermachen
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt.
25.03.2013FDPParteiFDP Sachsen bleibt sich treu
Die sächsischen Liberalen sind zum Kampf bereit: Das erklärte der FDP-Bundesvize Holger Zastrow auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch. Zastrow wurde mit einem eindeutigen Ergebnis von 95,9 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt und schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf ein, sowohl auf Bundesebene als auch bei der kommenden Landtagswahl. In Sachsen regiert die FDP seit 2009 zusammen in einer Koalition mit der CDU.
25.03.2013FDPSteuernBraucht der Staat mehr Steuereinnahmen?
Nein, es ist genug Geld da. Die Steuerpläne der Bundestagsfraktionen im Faktencheck und die Haltung der FDP in dieser Frage.
25.03.2013FDPGesundheitspolitikMehr Geld für Krankenhäuser
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, dass die Koalition mit rund einer Milliarde Euro gegen die Finanznot Hunderter Krankenhäuser ansteuern will. Das Paket umfasst 880 Millionen Euro mehr für 2013 und 2014. Danach soll es weitere 100 Millionen Euro für mehr Hygiene geben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die geplante Finanzspritze der Bundesregierung als „Schritt in die richtige Richtung“.
25.03.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikLiberale zielen auf modernen Datenschutz
Im Mai 2011 setzte das FDP-Präsidium eine AG Datenschutz unter Vorsitz von Fraktionsvize Gisela Piltz ein. Das Ziel war, Empfehlungen für einen modernen Datenschutz unter liberalen Gesichtspunkten zu erarbeiten. Mit Vertretern der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen, des Bundesjustizministeriums, der Jungen Liberalen und der akademischen Welt fasste die Gruppe ihre Arbeit in einem Ergebnispapier zusammen. Im Interview erklärte Innenpolitikerin Piltz die Kernthemen des Papiers.
UN-Strukturen jetzt reformieren
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die lange fälligen Reformen der internationalen Entwicklungseinrichtungen durchzuführen. Deutschland habe schon wesentliche Reformen auf den Weg gebracht. „Jetzt müssen wir drangehen, die internationalen Strukturen reformieren zu helfen. Denn wir haben ja seit langem von den Vereinten Nationen gehört, dass die Strukturen nicht wirksam genug sind“, erklärte Niebel der Deutschen Presse-Agentur.