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Aktuelle Meldungen
25.03.2013FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss muss weitermachen
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt.
25.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitZusammenarbeit mit Mali wieder aufnehmen
Die offizielle Entwicklungs-zusammenarbeit mit Mali soll wieder aufgenommen werden, kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako an. Nach dem Putsch vor einem Jahr hatte die Bundesregierung die offizielle Kooperation eingefroren. Sollten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen frei und fair ablaufen und die Roadmap eingehalten werden, nimmt Deutschland die Zusammenarbeit Stück für Stück wieder auf.
- 24.03.2013FDPGesundheitspolitik
Organspendeausweis online
Was spricht für eine Organspende?
Jeden Monat sterben in Deutschland 21 Menschen, weil kein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung steht. Daher sollte sich jeder einmal damit auseinandersetzen, ob er Organspender werden will.
- 22.03.2013FDP
Gut gemacht, Deutschland
Sie haben die Möglichkeit, die Werbemittel dieser Kampagne über unser MitMachZentrum in der Bundesgeschäftsstelle zu beziehen. Wir machen weiter, damit Deutschland vorn bleibt. Machen Sie mit!
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikHürden für die Abfrage von Bestandsdaten erhöht
Sicherheitsbehörden können Internet- und Telefondaten künftig nur unter engen Voraussetzungen abfragen. „Die von Rot-Grün eingeführte Regelung, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, wird auf rechtsstaatliche Grundlagen gestellt“, so FDP- Innenexpertin Gisela Piltz. Das Gesetz wurde am 21. März vom Bundestag abgesegnet. Es zeige deutliche Verbesserungen, die über die Vorgaben aus Karlsruhe hinausgehen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
- 22.03.2013FDP-Fraktion, FDPBürgerrechte
Fluggäste bekommen Schlichtungsstelle
Fluggäste können sich künftig auch bei einer Schlichtungsstelle beschweren. Der Bundestag hat am 21. März ein Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr abgesegnet. Es biete eine hervorragende Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung in Streitfällen, erklärte die FDP-Expertin für Fahrgastrechte, Judith Skudelny, bei einer Anhörung im Februar. Die Regelung entlaste die Gerichte und vereine Verbraucherschutz mit Bürokratieabbau, so Skudelny.
22.03.2013FDP-FraktionJustizDemokratie ist nicht selbstverständlich
Die wichtigste Aufgabe im Umgang mit der SED-Diktatur sei es, junge Menschen für Unrecht und Unfreiheit zu sensibilisieren, erklärte FDP-DDR-Experte Patrick Kurth anlässlich der Debatte zum Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert warf der Linken vor, eine Chance zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu verpassen.
22.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSteuertricks multinationaler Konzerne bekämpfen
Viele große Konzerne wie Apple, Google oder Amazon zahlen in Deutschland kaum Steuern. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag die Regierung aufgefordert, das Projekt „Gegen die Aushöhlung von Steuerbemessungs-grundlagen und Gewinnverschiebung“ fortzusetzen. „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler das Gefühl haben, sie seien die Dummen, während sich große Unternehmen durch Gestaltungen der Besteuerung entziehen“, erklärte FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk.
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPEuro-StabilisierungZypern muss zügig entscheiden
Die FDP-Fraktion hat in einer Sondersitzung über den Stand der EU-Verhandlungen mit Zypern beraten. Fraktionschef Rainer Brüderle setzt auf baldige Fortschritte, damit der Hilfsplan der Eurogruppe umgesetzt werden kann. "Wir appellieren an die europäischen Partner und Zypern, zügig zur Entscheidung kommen", sagte Brüderle in Berlin. "Wir sind bereit zur Solidarität", betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die zyprische Regierung müsse jedoch ihre Hausaufgaben machen.
22.03.2013FDPAußenpolitikKurs für Syrien sorgfältig abwägen
Deutschland sei in der Frage möglicher Waffenlieferungen an die syrische Opposition skeptisch, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Treffen der EU-Außenminister in Dublin. Er verstehe die Empörung über das Elend in Syrien, machte der Liberale klar. „Deswegen haben wir die Sanktionen zum 1. März wesentlich angepasst. Ob darüber hinaus direkte Waffenlieferungen sinnvoll sind, darüber wird in der EU jetzt beraten“, so Westerwelle.
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitikNetzausbau kommt schneller voran
Auf dem Energiegipfel haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Zuständigkeit für die Fernübertragung von Strom bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. "Im Ergebnis kommt der Netzausbau schneller voran", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im BMWi-Interview. Dass Strom bezahlbar bleibt, ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Liberalen werben dafür, die EEG-Umlage zu begrenzen und die Stromsteuer maßvoll zu senken.
22.03.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeRussland soll Schikane von NGOs beenden
Die konzertierten Durchsuchungen von Nichtregierungs-organisationen in Russland stoßen auf internationale Kritik. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er sei sehr beunruhigt über dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Regierung in Moskau auf, die Gründe für die Durchsuchungen offenzulegen. "Der Umfang der Untersuchungen dient ganz offensichtlich dazu, ein Klima der Angst zu schaffen", so Schuster.
22.03.2013StiftungMorlok erneut Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung
Jürgen Morlok ist am Freitag in Potsdam einstimmig in seinem Amt als Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit bestätigt worden. Der selbstständige Unternehmensberater aus Karlsruhe hat das Amt bereits seit 1996 inne. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, beglückwünschte Morlok: „Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit und die wichtigen Impulse, die Jürgen Morlok unserer Arbeit gibt.“
22.03.2013StiftungArbeitsmarktDurch neue Arbeitsplätze Armut reduzieren
Bei einer Diskussion des Liberalen Instituts für politische Analysen und der Stiftung für die Freiheit haben Wirtschaftswissenschaftler und Experten in Sofia erörtert, wie das Wirtschaftswachstum Bulgariens gefördert werden kann. Dabei besprachen sie auch die ökonomischen Folgen des Rücktritts der Regierung Boiko Borissows. Peter Ganev vom Institut für Marktwirtschaft sagte, die Armut werde vor allem durch die Arbeitslosigkeit im Land verursacht. Daher müssten in erster Linie neue Jobs geschaffen werden.
Koalition legt Grundstein fürs Bildungssparen
Schwarz-Gelb hat sich auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Demnach können Eltern das Betreuungsgeld für ihre kleinen Kinder zunächst ansparen und es sich später für Bildungszwecke auszahlen lassen. Dafür ist ein Bonus von 15 Euro pro Monat vorgesehen. „Für die FDP ist der Bildungsbonus der Türöffner für ein intelligentes Bildungssparen, das wir in Deutschland dringend brauchen“, sagte FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt.