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Aktuelle Meldungen
20.03.2013FDP-FraktionMenschen mit BehinderungenGemeinsames Lernen fördern
Im Positionspaper „Für gemeinsames Lernen - Fünf Thesen für ein inklusives Schulsystem“ sprach sich die FDP-Bundestagsfraktion für Inklusion mit Augenmaß im Bereich Bildungsgleichheit aus. „Inklusion darf kein Sparprogramm sein. Um das sinnvolle Ziel des gemeinsamen Lernens zu realisieren, ist ein planvolles Vorgehen vonnöten“, erklärte die FDP-Expertin für Behindertenpolitik, Gabriele Molitor, zum Papier.
20.03.2013FDPGesundheitspolitikMehr Geld für mehr Prävention
Die Krankenkassen sollen stärker in die Prävention von Volkskrankheiten eingebunden werden. Zumindest wenn es nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr geht, die das Kabinett beschlossen hat. Im ''ARD-Morgenmagazin'' erklärte Bahr: "Die Regierung sagt den Volkskrankheiten den Kampf an." Es werde Sorge getragen, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden, betonte der Minister.
20.03.2013FDPJustizNeue Regeln für Managergehälter
Künftig sollen die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über Managergehälter entscheiden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Vorstandsmitglieder, die eigene Aktien am Unternehmen besitzen, sollen nicht mit abstimmen dürfen.
20.03.2013FDP-Fraktion, FDPExtremismusKein eigener Regierungsantrag für NPD-Verbot
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", hatte Vizekanzler Philipp Rösler bereits am Montag angekündigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im ''BR''-Interview von einer "besonnenen und gut begründeten Entscheidung". Offen ist, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellt. Frakionschef Rainer Brüderle hält dies jedoch für unwahrscheinlich.
20.03.2013FDP-FraktionSoziale MarktwirtschaftSoziale Marktwirtschaft stärken, Europa voranbringen
Vor dem Koalitionsgipfel hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Regelung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Das wäre eine Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle in Berlin. Bei den Zypern-Hilfen müsse es bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Andernfalls komme Europa nicht voran. Brüderle bekräftigte, die Fraktion liege beim NPD-Verbot auf einer Linie mit den liberalen Ministern.
- 20.03.2013FDP-FraktionEnergiepolitik
Strom darf kein Luxusgut werden -- Energie muss bezahlbar bleiben
Einsatz für erfolgreiche Energiewende
Die Liberalen wollen die Energiewende versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich gestalten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen. Die steigenden Energiepreise seien ein drängendes Problem, betonte der Liberale. Die FDP setzt sich für eine Reform der Förderung ein. Die Kernpunkte des liberalen Konzepts sind Direktvermarktung und ein Mengenmodell.
20.03.2013FDPHaushaltspolitikNeuverschuldung geht zu Lasten der Generationengerechtigkeit
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushalt für 2013 verabschiedet. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der rot-grünen Landesregierung im „WDR5-Morgenecho“ mangelnde Spar- und Konsolidierungsbemühungen vor. Sein Bundesland sei das Einzige, das die Einhaltung der Schuldenbremse nicht anstrebe. „Nordrhein-Westfalen leistet sich einen Alleingang zulasten der Generationengerechtigkeit“, kritisierte Lindner.
20.03.2013FDPStadtentwicklungMit SPD ginge es in Bayern steil bergab
Peer Steinbrücks Wahlkampftour führte den SPD-Kanzlerkandidaten in dieser Woche nach Bayern. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß freute sich für den SPD-Politiker: "Da sieht er direkt, wie erfolgreiche Politik funktioniert. Die findet er aber nicht in dem neuen SPD-Wahlprogramm, sondern in der Realität."
19.03.2013FDP-Fraktion, FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenPapst Franziskus - Demut und Bescheidenheit
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Dienstag der neue Papst Franziskus in Rom ins Amt eingeführt. FDP-Parteichef Philipp Rösler, der an der Amtseinführungs-Zeremonie teilnahm, verbindet mit dem neuen Papst die Hoffnung auf einen Neuanfang in der katholischen Kirche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wünscht sich, dass Franziskus die katholische Kirche gut führt.
19.03.2013FDP-FraktionEnquete WachstumNachhaltigen Konsum fördern
Die Projektgruppe 5 der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ hat den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf nachhaltiges Wirtschaften untersucht. Zu den Ergebnissen legte sie am Montag einen Bericht vor. Bildung, Aufklärung und Transparenz seien die Voraussetzungen für nachhaltigen Konsum, sagte Horst Meierhofer (FDP), Mitglied der Projektgruppe.
19.03.2013FDPExtremismusLiberale Haltung zum NPD-Verbot gut begründet
Die Bundesregierung wird aufgrund der Bedenken der FDP-Minister im Kabinett nicht nach Karlsruhe ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Die Haltung der Liberalen habe "gute Gründe", schreibt "Welt"-Kommentator Ulf Poschardt. "Die Abschaffung der NPD muss an den Wahlurnen stattfinden", meint der Autor. Skepsis gegenüber dem Verbot ist angebracht, findet auch Fabian Löhe in der ''NOZ", der auf die Problematik von V-Leuten und NSU-Terror verweist: "All dies legt nahe, dass die FDP richtig liegt."
19.03.2013FDPAußenpolitikWesterwelle begrüßt Wahl des syrischen Übergangspremiers
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wahl des Regimekritikers und ehemaligen Telekommunikations-managers Ghassan Hitto zum Übergangspremier der syrischen Opposition begrüßt. Bisher war Hitto der Beauftragte für humanitäre Hilfe in der Nationalen Syrischen Koalition. Seine Wahl sei ein „weiterer Schritt zur Einigung und Festigung der Opposition“, erklärte Westerwelle während eines Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis.
19.03.2013FDPWirtschaftliche ZusammenarbeitNachhaltige Entwicklung weltweit fördern
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag den Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millenniumsziele, Jeffrey Sachs, empfangen. „Entwicklung und Nachhaltigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagte Niebel. Das UN-Netzwerk „Sustainable Development Solutions Network“, das Sachs leitet, könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine globale Agenda für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Niebel sagte dem Netzwerk 1,5 Millionen Dollar für drei Jahre zu.
- 19.03.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung
Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle
Zypern muss seinen Beitrag leisten
Die EU hat beschlossen, Zypern zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land seinerseits sechs Milliarden Euro beschafft. Die Regierung in Nikosia müsse entscheiden, wie sie diesen Betrag aufbringt, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Freibetrag für Kleinsparer bedeute allerdings, dass höhere Einlagen stärker belastet werden müssten, gab der Liberale zu bedenken. Er äußerte sich außerdem zum NPD-Verbotsverfahren und zur Soli-Debatte.
Runder Tisch zur Zukunft des Ratingsektors
Erstmals haben internationale Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung am Montag aktuelle Fragen und Herausforderungen des Ratingsektors im Berliner Reichstag diskutiert. Dabei ging es um die praktische Erfahrung mit zahlreichen internationalen Regulierungsansätzen, die Erwartungen an die Qualität von Ratings seitens der Kunden und Investoren sowie die Entwicklung der Nachfrage und des Wettbewerbs im Ratingsektor insgesamt.