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Aktuelle Meldungen
- 03.04.2013FDP-FraktionBürgerrechte
Keine Privatisierung durch die Hintertür
Die Stiftung Warentest ist sich sicher: Trinkwasser ist in Deutschland besser als manches Mineralwasser. Viele Bürger trinken lieber Wasser aus dem Hahn als Mineralwasser aus der Flasche, weil es gut schmeckt, unbedenklich und preisgünstig ist. Traditionell liegt in deutschen Städten und Gemeinden die Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke. Dementsprechend groß war vielerorts die Entrüstung, als das Gerücht die Runde machte, dass „Brüssel jetzt die deutsche Trinkwasserversorgung zwangsprivatisieren“ wolle.
03.04.2013FDP-Fraktion, FDPParteiDie Liberalen bei Flickr
Ob Bundesparteitag, Trucktour oder Symposium – mit den Fotoalben der FDP bei Flickr sind Sie immer im Bilde über die zahlreichen Veranstaltungen der Liberalen. Viele Fotos von den Abgeordneten und ihrer Arbeit in Berlin wie im Wahlkreis finden Sie im Fotostream der FDP-Bundestagsfraktion. Und wer einen Blick auf die Kampagnen und Aktionen der Jungen Liberalen werfen möchte, ist mit dem Flickr-Fotostream der JuLis bestens informiert.
03.04.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikUNO beschließt Waffenhandelsvertrag
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag ein internationales Waffenhandelsabkommen beschlossen. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der neue Vertrag legt international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern fest. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Bundesregierung auf, den Vertrag schnell zu ratifizieren.
03.04.2013FDPWirtschaftspolitikRösler: Konjunktur zieht wieder an
Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs. „Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland sind robust. Nach der Winterdelle erwarten wir für 2013, dass die Konjunktur jetzt wieder anzieht“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interview mit der „Rheinischen Post“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte die liberale Forderung nach weiteren Entlastungen der bürgerlichen Mitte.
- 03.04.2013FDPKulturpolitik
Rösler eröffnet Filmwettbewerb
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat am 26. März den Wettbewerb zum 46. Deutschen Wirtschaftsfilmpreis eröffnet.
02.04.2013StiftungLiberalismusLiberale Publikationen und Think Tanks
Bildung, internationale Politik, Europa, Integration, Bürgerrechte: In ihren Publikationen behandelt die Stiftung für die Freiheit zahlreiche liberale Themen.
02.04.2013FDPEU-PolitikWir brauchen strukturelle Reformen
Die Euro-Krisenländer wie Zypern kommen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Philipp Rösler nur durch harte Reformen wieder auf die Beine. Staatliche Finanzspritzen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien der falsche Weg. „Konjunkturprogramme auf Pump machen keinen Sinn. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen und solide Haushalte“, sagte der FDP-Chef der „dpa“.
02.04.2013StiftungBildungspolitikWie hängen Freiheit und Fortschritt zusammen?
In einem Expertenpanel hat die Stiftung für die Freiheit in Amman die Bedeutung von geistiger Freiheit in Lehre und Forschung untersucht. „Universitäten sind bei uns nicht unabhängig genug und können keine eigenständige und leistungsorientierte Personalpolitik betreiben“, sagte Ziad Al Saad, ehemaliger Präsident der Deutsch-Jordanischen Universität. „Erst wenn sich das ändert, kann akademische Exzellenz wachsen.“
02.04.2013FDP-FraktionAußenpolitikStinner kritisiert Kriegsrhetorik
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Kriegsrhetorik im Koreakonflikt scharf kritisiert. Auch auf der Seite der südkoreanischen Regierung, die mit einer schnellen Vergeltung für jegliche militärischen Eingriffe drohte, sei diese Rhetorik nicht hilfreich, machte Stinner klar. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" wies er auf die Gefahr einer Eskalation hin. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai rief Pjöngjang zum produktiven Dialog auf.
02.04.2013FDPAußenpolitikSpirale der Kriegsrhetorik brechen
Das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer muss aufhören: Das hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Gast-Kommentar für die „Bild“-Zeitung deutlich gemacht. Die Lage in Nordkorea stelle eine ernste Gefahr für den Frieden der gesamten Region dar, erklärte er. Westerwelle forderte China auf, konstruktiv auf Pjöngjang einzuwirken. Das Atomprogramm Nordkoreas müsse gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen, so Westerwelle.
02.04.2013FDP-FraktionSteuernNeue Steuern schaffen keine soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht durch höhere Steuern. Dies hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „focus-online“-Interview unterstrichen. Der Liberale distanzierte sich damit klar von SPD und Grünen, die jüngst forderten, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei ein Beleg dafür, dass der schwarz-gelbe Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten der richtige Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei.
02.04.2013StiftungInnenpolitikLiberale Begegnungsstätte für Besucher gerüstet
Da die Ausstellung „Einheit in Freiheit“ in der „Begegnungsstätte Deutsche Einheit“ (das Geburtshaus Hans-Dietrich Genschers) in Halle immer mehr Besucher anlockt, muss die Betreuung der Gäste auf mehr Schultern verteilt werden. Deshalb fand kürzlich auf Einladung des Regionalbüros Mitteldeutschland der Stiftung für die Freiheit ein Workshop mit acht zukünftigen, ehrenamtlichen Ausstellungs-Begleitern statt. Detaillierte Informationen zum Workshop können Sie hier lesen.
02.04.2013StiftungAußenpolitikTürkisch-israelischen Dialog fördern
Vom 21. bis 23. Februar in Tel Aviv organisierte die Stiftung für die Freiheit einen Workshop zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialoges zwischen der Türkei und Israel. Experten und Vertreter beider Zivilgesellschaften nahmen teil. Der Workshop war die zweite Aktion einer von den Stiftungsbüros in Istanbul und Jerusalem gemeinsam ins Leben gerufenen Dialoginitiative. Diese hat das Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern zu verbessern.
Liberale Spitzenfrauen zeigen sich stark
Für den Landesparteitag der FDP Hamburg am Freitag steht eine spannende Wahl vor. Die Hamburger Liberalen dürfen von zwei starken Frauen ihre künftige Landesvorsitzende wählen. Die vorherige Parteichefin Sylvia Canel kandidiert jetzt neben der FDP-Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Suding zeigte sich über die Wahl gelassen. „Es ist gut, wenn die Partei eine Auswahl hat. Das kann die FDP ganz gut vertragen“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.