22.04.2013Die EU-Finanzminister haben sich auf ein neues Rettungspaket für Zypern geeinigt. Von einer "verantwortbaren Lösung unter schwierigen Bedingungen" sprach Außenminister Guido Westerwelle. Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, bezeichnete die Lösung als vernünftig. Im ''Deutschlandfunk'' sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke, dass die aktuelle Einigung die ehemaligen Nutznießer zur Kasse bitte und gleichzeitig Kleinsparer schütze.
"Deutschland zeigt auch gegenüber Zypern beispielhafte Verantwortung", so der Außenminister am Montag in Berlin. Er betonte: "Wir Europäer sollten nicht vergessen, dass wir alle in einem Boot sitzen und nur gemeinsam die europäische Schuldenkrise überwinden können." Zugleich mahnte Westerwelle einen "fairen und respektvollen" Umgang unter den Euro-Partnern an.
Lambsdorff: Es geht um Vertrauen aller Menschen der Eurozone
Lambsdorff betonte, es gehe nicht nur um Zypern, sondern um das Vertrauen der Menschen der gesamten Eurozone in den Bankensektor. Er bezeichnete die gefundene Lösung im „Deutschlandfunk“ als vernünftig, „zumal - und das ist ein ganz wichtiger Unterschied - nicht mehr nur die Anleger, also die Sparer, betroffen sind, sondern eben auch die Eigentümer und die Gläubiger der Banken.“ Das sei beim ersten Paket noch nicht so gewesen. Hier hätte Zypern vielmehr sein fragwürdiges Geschäftsmodell retten können, so Lambsdorff.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke betonte, dass die Einigung, wie sie zwischen der EU und Zypern in der Nacht zum Montag ausgehandelt wurde, bereits letzte Woche so hätte stehen können. Die vorherige Einigung war vom zyprischen Parlament abgelehnt worden.
Fricke: Verhandlungsergebnis ist marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch besser
Fricke erklärte, dass von den EU-Finanzministern jetzt ein "marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch weit besseres Ergebnis erreicht werden konnte". Statt der "Rasenmähermethode" würden "diejenigen Eigentümer und Gläubiger herangezogen, die in den vergangenen Jahren von unverantwortlich hohen Zinsen profitiert haben", so der Haushaltsexperte.
Es sei richtig, die Banken stärker einzubinden, unterstrich Fricke. Wer als Eigentümer auf eine Bank setze, die Missmanagement betreibe, müsse damit rechnen, seine Einlagen zu verlieren. "Von daher: Richtiger Weg, und der Rest wird dann im Detail in den nächsten Tagen diskutiert." Am Ende liege die Entscheidung beim Parlament, so der Liberale.
Steuern müssen den Staat finanzieren können
Steuererhöhungen in Zypern seien notwendig, um die Probleme bei den Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, erklärte der Haushaltsexperte. Das zyprische System mit niedrigen Steuern und hohen Zinsen sei gescheitert. Das Land habe nicht vernünftig gehaushaltet und sei deswegen in Schwierigkeiten geraten. Es müsse sicher gestellt werden, dass die Steuereinnahmen den Staat dauerhaft finanzieren könnten.
Abschied vom alten System
"Das tut immer weh, wenn man erkennen muss, es geht so nicht weiter", stellte Fricke klar. "Es zeigt sich nun, dass sich im Euroraum staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren." Die Erkenntnis, dass das alte Denken nicht mehr geht, wenn das alte System gescheitert ist, müsse sich bei den Betroffenen mit der Zeit einstellen. In Zypern sei dies jetzt geschehen. Er betonte: "Das ist unangenehm, das wird eine sicherlich nicht einfache Zeit, aber es ist die einzige Lösung."
Liberale unterstützen Zypern-Kompromiss
Die EU-Finanzminister haben sich auf ein neues Rettungspaket für Zypern geeinigt. Von einer "verantwortbaren Lösung unter schwierigen Bedingungen" sprach Außenminister Guido Westerwelle. Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, bezeichnete die Lösung als vernünftig. Im ''Deutschlandfunk'' sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke, dass die aktuelle Einigung die ehemaligen Nutznießer zur Kasse bitte und gleichzeitig Kleinsparer schütze.
"Deutschland zeigt auch gegenüber Zypern beispielhafte Verantwortung", so der Außenminister am Montag in Berlin. Er betonte: "Wir Europäer sollten nicht vergessen, dass wir alle in einem Boot sitzen und nur gemeinsam die europäische Schuldenkrise überwinden können." Zugleich mahnte Westerwelle einen "fairen und respektvollen" Umgang unter den Euro-Partnern an.
Lambsdorff: Es geht um Vertrauen aller Menschen der Eurozone
Lambsdorff betonte, es gehe nicht nur um Zypern, sondern um das Vertrauen der Menschen der gesamten Eurozone in den Bankensektor. Er bezeichnete die gefundene Lösung im „Deutschlandfunk“ als vernünftig, „zumal - und das ist ein ganz wichtiger Unterschied - nicht mehr nur die Anleger, also die Sparer, betroffen sind, sondern eben auch die Eigentümer und die Gläubiger der Banken.“ Das sei beim ersten Paket noch nicht so gewesen. Hier hätte Zypern vielmehr sein fragwürdiges Geschäftsmodell retten können, so Lambsdorff.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke betonte, dass die Einigung, wie sie zwischen der EU und Zypern in der Nacht zum Montag ausgehandelt wurde, bereits letzte Woche so hätte stehen können. Die vorherige Einigung war vom zyprischen Parlament abgelehnt worden.
Fricke: Verhandlungsergebnis ist marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch besser
Fricke erklärte, dass von den EU-Finanzministern jetzt ein "marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch weit besseres Ergebnis erreicht werden konnte". Statt der "Rasenmähermethode" würden "diejenigen Eigentümer und Gläubiger herangezogen, die in den vergangenen Jahren von unverantwortlich hohen Zinsen profitiert haben", so der Haushaltsexperte.
Es sei richtig, die Banken stärker einzubinden, unterstrich Fricke. Wer als Eigentümer auf eine Bank setze, die Missmanagement betreibe, müsse damit rechnen, seine Einlagen zu verlieren. "Von daher: Richtiger Weg, und der Rest wird dann im Detail in den nächsten Tagen diskutiert." Am Ende liege die Entscheidung beim Parlament, so der Liberale.
Steuern müssen den Staat finanzieren können
Steuererhöhungen in Zypern seien notwendig, um die Probleme bei den Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, erklärte der Haushaltsexperte. Das zyprische System mit niedrigen Steuern und hohen Zinsen sei gescheitert. Das Land habe nicht vernünftig gehaushaltet und sei deswegen in Schwierigkeiten geraten. Es müsse sicher gestellt werden, dass die Steuereinnahmen den Staat dauerhaft finanzieren könnten.
Abschied vom alten System
"Das tut immer weh, wenn man erkennen muss, es geht so nicht weiter", stellte Fricke klar. "Es zeigt sich nun, dass sich im Euroraum staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren." Die Erkenntnis, dass das alte Denken nicht mehr geht, wenn das alte System gescheitert ist, müsse sich bei den Betroffenen mit der Zeit einstellen. In Zypern sei dies jetzt geschehen. Er betonte: "Das ist unangenehm, das wird eine sicherlich nicht einfache Zeit, aber es ist die einzige Lösung."
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