22.04.2013In den Wettstreit um die höchste Einkommenssteuer hat sich nun auch die saarländische Union eingeschaltet. Das Gebot von Landeschefin Kramp-Karrenbauer toppt selbst die Pläne von SPD und Grünen. "Nicht Armut soll bekämpft werden, sondern Leistung und Wohlstand", kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Eine Erhöhung träfe den Mittelstand und die dort Beschäftigten, die mit ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Die Liberalen bleiben die Stimme der finanzpolitischen Vernunft.
Sie könne sich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent vorstellen, hatte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in einem Interview erklärt. Das war selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel zu viel. Dabei haben sich seine Partei und der Wunschpartner Grüne ebenfalls mit deftigen Steuererhöhungsplänen hervorgetan, die von Wirtschaftsverbänden und Experten wegen der drohenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung zerpflückt werden. Der Wirtschaftsweise Christopher Schmidt warnte jetzt in der "Bild": Sollten die Erhöhungen kommen, könnte der deutsche Mittelstand weniger investieren, was sich negativ auf die Löhne auswirkt.
Höherer Spitzensteuersatz trifft die gesamte Gesellschaft
Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Wissing, ist entsetzt. "Die Forderungen werden immer grotesker", sagte er am Dienstag in Berlin. "Es geht nicht mehr um die Finanzierung staatlicher Aufgaben - im Vordergrund steht vor allem der Neidgedanke." Die Wortmeldung von Wirtschaftsprofessor Schmidt, der dem Sachverständigenrat der Bundesregierung vorsitzt, war "längst überfällig" und habe klargemacht, dass Steuererhöhungen kein Luxusproblem seien, so Wissing.
"Die von SPD, Grünen sowie Teilen der CDU geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes trifft das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Den Mittelstand und damit die Beschäftigten." Die Einkommenssteuer sei nämlich nichts anderes als die Unternehmenssteuer für Personengesellschaften und damit für viele kleine und mittlere Betriebe.
Die einen bezahlen mit Geld, die anderen mit ihrem Arbeitsplatz
Nur ist das anscheinend noch nicht bis zu den Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidat Peer Steinbrück vorgedrungen, der seine Vorstellungen am Wochenende konkretisierte. Er will den Einkommenssteuersatz ab einem Monatseinkommen von 6.000 Euro Brutto auf bis zu 49 Prozent anheben. Bei den Grünen greift die Erhöhung noch deutlich früher. Wissing befürchtet: "Ein höherer Spitzensteuersatz trifft die gesamte Gesellschaft. Die einen bezahlen mit Geld, die anderen mit ihrem Arbeitsplatz."
Der liberale Finanzexperte betonte: "Die FDP-Bundestagsfraktion ist und bleibt die Stimme der finanzpolitischen Vernunft und wird sich an der skurrilen Wer-bietet-den-höchsten-Spitzensteuersatz-Debatte der politischen Wettbewerber nicht beteiligen." Schwarz-Gelb habe gezeigt, wie vernünftiges Haushalten geht: Bereits ab 2014 soll der Etat des Bundes strukturell ausgeglichen sein. "Der Verzicht auf Steuererhöhungen hat das Wirtschaftswachstum stabilisiert, die Entstehung von Arbeitsplätzen gefördert und die Löhne steigen lassen."
Rot-Grüne Steuerpläne: Verheerendes Expertenecho
Kritik an den rot-grünen Steuerplänen kommt nicht nur von den Wirtschaftspolitikern aus dem Koalitionslager, auch Finanzfachleute und Unternehmensverbände warnen vor den Folgen eines Regierungswechsels: Die Erhöhungen wären "ein Fluch für Familienunternehmen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Wochenende gegenüber dem "Tagesspiegel." Betriebseigentümer, deren Kapital im Unternehmen gebunden ist, könnten sich zum Verkauf genötigt sehen, um die Steuer bezahlen zu können. "Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze", sagte Schweitzer der "Wirtschaftswoche."
Von einer erheblichen Mehrbelastung in Höhe von 40 (SPD) beziehungsweise 32 Milliarden Euro (Grüne) geht das Bundeswirtschaftsministerium in einem Gutachten aus. Dabei bliebe das Steuermehraufkommen, das die Oppositionsparteien erzielen wollen, "deutlich hinter den Erwartungen zurück", wird der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin in der "Rheinischen Post" zitiert. Die Erhöhungen träfen auch die Mitte der Gesellschaft, bilanzierte der Bund der Steuerzahler in einer Berechnung für die "Welt am Sonntag". Dass man mit 64.000 Euro Jahreseinkommen kein Spitzenverdiener ist, musste selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende in einer Talkshow zugeben.
Überbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten
In den Wettstreit um die höchste Einkommenssteuer hat sich nun auch die saarländische Union eingeschaltet. Das Gebot von Landeschefin Kramp-Karrenbauer toppt selbst die Pläne von SPD und Grünen. "Nicht Armut soll bekämpft werden, sondern Leistung und Wohlstand", kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Eine Erhöhung träfe den Mittelstand und die dort Beschäftigten, die mit ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Die Liberalen bleiben die Stimme der finanzpolitischen Vernunft.
Sie könne sich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent vorstellen, hatte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in einem Interview erklärt. Das war selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel zu viel. Dabei haben sich seine Partei und der Wunschpartner Grüne ebenfalls mit deftigen Steuererhöhungsplänen hervorgetan, die von Wirtschaftsverbänden und Experten wegen der drohenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung zerpflückt werden. Der Wirtschaftsweise Christopher Schmidt warnte jetzt in der "Bild": Sollten die Erhöhungen kommen, könnte der deutsche Mittelstand weniger investieren, was sich negativ auf die Löhne auswirkt.
Höherer Spitzensteuersatz trifft die gesamte Gesellschaft
Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Wissing, ist entsetzt. "Die Forderungen werden immer grotesker", sagte er am Dienstag in Berlin. "Es geht nicht mehr um die Finanzierung staatlicher Aufgaben - im Vordergrund steht vor allem der Neidgedanke." Die Wortmeldung von Wirtschaftsprofessor Schmidt, der dem Sachverständigenrat der Bundesregierung vorsitzt, war "längst überfällig" und habe klargemacht, dass Steuererhöhungen kein Luxusproblem seien, so Wissing.
"Die von SPD, Grünen sowie Teilen der CDU geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes trifft das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Den Mittelstand und damit die Beschäftigten." Die Einkommenssteuer sei nämlich nichts anderes als die Unternehmenssteuer für Personengesellschaften und damit für viele kleine und mittlere Betriebe.
Die einen bezahlen mit Geld, die anderen mit ihrem Arbeitsplatz
Nur ist das anscheinend noch nicht bis zu den Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidat Peer Steinbrück vorgedrungen, der seine Vorstellungen am Wochenende konkretisierte. Er will den Einkommenssteuersatz ab einem Monatseinkommen von 6.000 Euro Brutto auf bis zu 49 Prozent anheben. Bei den Grünen greift die Erhöhung noch deutlich früher. Wissing befürchtet: "Ein höherer Spitzensteuersatz trifft die gesamte Gesellschaft. Die einen bezahlen mit Geld, die anderen mit ihrem Arbeitsplatz."
Der liberale Finanzexperte betonte: "Die FDP-Bundestagsfraktion ist und bleibt die Stimme der finanzpolitischen Vernunft und wird sich an der skurrilen Wer-bietet-den-höchsten-Spitzensteuersatz-Debatte der politischen Wettbewerber nicht beteiligen." Schwarz-Gelb habe gezeigt, wie vernünftiges Haushalten geht: Bereits ab 2014 soll der Etat des Bundes strukturell ausgeglichen sein. "Der Verzicht auf Steuererhöhungen hat das Wirtschaftswachstum stabilisiert, die Entstehung von Arbeitsplätzen gefördert und die Löhne steigen lassen."
Rot-Grüne Steuerpläne: Verheerendes Expertenecho
Kritik an den rot-grünen Steuerplänen kommt nicht nur von den Wirtschaftspolitikern aus dem Koalitionslager, auch Finanzfachleute und Unternehmensverbände warnen vor den Folgen eines Regierungswechsels: Die Erhöhungen wären "ein Fluch für Familienunternehmen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Wochenende gegenüber dem "Tagesspiegel." Betriebseigentümer, deren Kapital im Unternehmen gebunden ist, könnten sich zum Verkauf genötigt sehen, um die Steuer bezahlen zu können. "Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze", sagte Schweitzer der "Wirtschaftswoche."
Von einer erheblichen Mehrbelastung in Höhe von 40 (SPD) beziehungsweise 32 Milliarden Euro (Grüne) geht das Bundeswirtschaftsministerium in einem Gutachten aus. Dabei bliebe das Steuermehraufkommen, das die Oppositionsparteien erzielen wollen, "deutlich hinter den Erwartungen zurück", wird der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin in der "Rheinischen Post" zitiert. Die Erhöhungen träfen auch die Mitte der Gesellschaft, bilanzierte der Bund der Steuerzahler in einer Berechnung für die "Welt am Sonntag". Dass man mit 64.000 Euro Jahreseinkommen kein Spitzenverdiener ist, musste selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende in einer Talkshow zugeben.
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