14.05.2013Die sächsischen Liberalen sind zum Kampf bereit: Das erklärte der FDP-Bundesvize Holger Zastrow auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch. Zastrow wurde mit einem eindeutigen Ergebnis von 95,9 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt und schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf ein, sowohl auf Bundesebene als auch bei der kommenden Landtagswahl. In Sachsen regiert die FDP seit 2009 zusammen in einer Koalition mit der CDU.
Die FDP müsse weiter auf Unverwechselbarkeit setzen, sich treu bleiben und deutlich machen, „dass wir weiter für eine steuerliche Entlastung der berufstätigen Mitte in unserer Gesellschaft sind“, betonte Zastrow. Außerdem bekräftigte er das Vorhaben der Liberalen, den sächsischen Kirchenstaatsvertrag kritisch zu prüfen. Die Delegierten einigten sich auf einen Leitantrag, in dem die FDP die Abschaffung der aktuellen Kirchensteuer fordert. Zastrow erklärte, der Freistaat zahle jährliche Zuschüsse in Höhe von 23 Millionen Euro an die Kirchen, wobei 75 Prozent der Sachsen keiner Religionsgemeinschaft angehören. „Für uns ist es normal, wenn man sich hin und wieder alte Vereinbarungen ansieht“, so Zastrow.
Darüber hinaus wollen die Liberalen die Verdrängung staatlicher, konfessionsloser Schulen verhindern. Die Angebote kirchlicher Schulen seien aus Sicht der FDP eine wertvolle Ergänzung, der Freistaat müsse aber sicherstellen, dass Familien immer eine konfessionslose Schule in Wohnortnähe finden können, heißt es im Beschluss. Dementsprechend sollen bis zum Schuljahr 2014/15 keine staatlichen Mittelschulen mehr geschlossen werden, die eine Eingangsklasse von mindestens 20 Schülern vorweisen können.
Auf dem Parteitag ging es auch um die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die sächsische Verfassung. Nach der Zustimmung der Delegierten soll es nun im Landtag beraten werden. Um das Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufzunehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Delegierten bestätigten Torsten Herbst in seinem Amt als Generalsekretär, sowie Andreas Schmalfuß, Tino Günther und André Quaiser als stellvertretende Landesvorsitzende. Wiedergewählt wurde auch Carsten Biesok als Schatzmeister.
FDP Sachsen bleibt sich treu
Die sächsischen Liberalen sind zum Kampf bereit: Das erklärte der FDP-Bundesvize Holger Zastrow auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch. Zastrow wurde mit einem eindeutigen Ergebnis von 95,9 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt und schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf ein, sowohl auf Bundesebene als auch bei der kommenden Landtagswahl. In Sachsen regiert die FDP seit 2009 zusammen in einer Koalition mit der CDU.
Die FDP müsse weiter auf Unverwechselbarkeit setzen, sich treu bleiben und deutlich machen, „dass wir weiter für eine steuerliche Entlastung der berufstätigen Mitte in unserer Gesellschaft sind“, betonte Zastrow. Außerdem bekräftigte er das Vorhaben der Liberalen, den sächsischen Kirchenstaatsvertrag kritisch zu prüfen. Die Delegierten einigten sich auf einen Leitantrag, in dem die FDP die Abschaffung der aktuellen Kirchensteuer fordert. Zastrow erklärte, der Freistaat zahle jährliche Zuschüsse in Höhe von 23 Millionen Euro an die Kirchen, wobei 75 Prozent der Sachsen keiner Religionsgemeinschaft angehören. „Für uns ist es normal, wenn man sich hin und wieder alte Vereinbarungen ansieht“, so Zastrow.
Darüber hinaus wollen die Liberalen die Verdrängung staatlicher, konfessionsloser Schulen verhindern. Die Angebote kirchlicher Schulen seien aus Sicht der FDP eine wertvolle Ergänzung, der Freistaat müsse aber sicherstellen, dass Familien immer eine konfessionslose Schule in Wohnortnähe finden können, heißt es im Beschluss. Dementsprechend sollen bis zum Schuljahr 2014/15 keine staatlichen Mittelschulen mehr geschlossen werden, die eine Eingangsklasse von mindestens 20 Schülern vorweisen können.
Auf dem Parteitag ging es auch um die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die sächsische Verfassung. Nach der Zustimmung der Delegierten soll es nun im Landtag beraten werden. Um das Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufzunehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Delegierten bestätigten Torsten Herbst in seinem Amt als Generalsekretär, sowie Andreas Schmalfuß, Tino Günther und André Quaiser als stellvertretende Landesvorsitzende. Wiedergewählt wurde auch Carsten Biesok als Schatzmeister.