08.04.2014Mehr Transparenz beim Flughafen- und Bahnhofsbau: Bürger sollen künftig an der Planung von Großvorhaben stärker und früher beteiligt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Demnach erhalten Bürger frühzeitig Einblick in die Ziele, voraussichtlichen Kosten und Auswirkungen des Projektes. Dadurch sollen die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren verbessert und Konflikte vermieden werden.
Im Verwaltungsverfahrensgesetz wird eine allgemeine Vorschrift über die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" eingeführt. Bürger erhalten damit Gelegenheit, das Vorhaben zu erörtern und ihre Meinung dazu zu äußern. Das Ergebnis wird dann der Behörde mitgeteilt, die für die Genehmigung oder Planfeststellung zuständig ist.
Mehr Mitsprache bei Großvorhaben
Mehr Transparenz beim Flughafen- und Bahnhofsbau: Bürger sollen künftig an der Planung von Großvorhaben stärker und früher beteiligt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Demnach erhalten Bürger frühzeitig Einblick in die Ziele, voraussichtlichen Kosten und Auswirkungen des Projektes. Dadurch sollen die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren verbessert und Konflikte vermieden werden.
Im Verwaltungsverfahrensgesetz wird eine allgemeine Vorschrift über die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" eingeführt. Bürger erhalten damit Gelegenheit, das Vorhaben zu erörtern und ihre Meinung dazu zu äußern. Das Ergebnis wird dann der Behörde mitgeteilt, die für die Genehmigung oder Planfeststellung zuständig ist.
Hintergrund
Die Beteiligung der Bürger an der Planung großer Verkehrsprojekte ist nicht erst seit "Stuttgart 21" ein großes Thema. Das Abarbeiten der bisherigen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus. Das Verkehrsministerium hat deshalb im November 2012 ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" veröffentlicht. Es richtet sich an alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie an die Bürger. Das Handbuch gibt Anregungen, wie die bestehende formelle Beteiligung verbessert und um informelle Beteiligungsschritte ergänzt werden kann.