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Aktuelle Meldungen
- 08.04.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Liberale kritisieren Durchsuchungen deutscher Stiftungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnet. Anlass für die Liberalen, erneut Kritik an den Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland zu üben: „Das ist ein eindeutig repressives Vorgehen, das Leute einschüchtern soll“, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
08.04.2013FDPHaushaltspolitikSchuldenabbau ab 2016 ist möglich
FDP-Parteichef Philipp Rösler hält einen Abbau der Bundesschuld für möglich. "Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode.
08.04.2013FDPKommunalpolitikMit gutem Beispiel voran
Es sind nicht immer nur Themen von internationaler und nationaler Bedeutung, die die Bürger interessieren. Gerade von Landespolitikern wird erwartet, dass sie sich vor Ort engagieren. Anstatt große Reden zu schwingen, geht die FDP Sachsen mit gutem Beispiel voran und schreitet gleich zur Tat: Mit ihrem Verein „FDP hilft“ unterstützt sie die Burg Mildenstein in Leisnig und die Karl-May-Stiftung in Radebeul.
08.04.2013FDPAbrüstungFür eine Welt ohne Atomwaffen
Anlässlich des Treffens der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) am Dienstag in Den Haag haben sich Außenminister Guido Westerwelle und sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans erneut für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. „Die Drohungen und Provokationen aus Nordkorea zeigen uns: Das Thema ist aktueller denn je“, schreiben die Minister in einem Gastbeitrag für die „FR“. Deutschland, die Niederlande und ihre Partner seien fest entschlossen, die Abrüstung weiter voranzubringen.
08.04.2013FDP-Fraktion, FDPJustizGabriel muss Unabhängigkeit der Gerichte akzeptieren
Im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren für Medien beim NSU-Prozess hat FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Der Sozialdemokrat, der ein Eingreifen der Regierung gefordert hatte, zeige „erhebliche Schwächen im Rechtsstaatsverständnis“, sagte Wolff der „Mediengruppe Madsack“. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein unumstößlicher Grundsatz der deutschen Verfassung. Auch FDP-Chef Philipp Rösler betonte, die Entscheidung liege bei dem Gericht.
08.04.2013FDPParteiCanel erneut Hamburger FDP-Chefin
Die Elb-Liberalen haben die Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Hamburg-Harburg erhielt Canel 66 von 120 Stimmen in einer spannenden Wahl zwischen ihr und der Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Canel zeigte sich über das Wahlergebnis erfreut. „Zwei Frauen an der Spitze, darum kann uns jede Partei beneiden“, sagte Canel in ihrer Rede.
08.04.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikOffshore-Leaks-Daten Steuerfahndern zur Verfügung stellen
Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegenüber der "Passauer Neuen Presse" klar. Er forderte die an den Offshore-Leaks beteiligten Journalisten auf, die gesammelten Informationen an die zuständigen Finanzbehörden zu übergeben.
08.04.2013FDPSchiffbau in Deutschland hat Zukunft
Deutschland muss ein starker Schiffbaustandort bleiben, hat BMWi-Staatssekretär Hans-Joachim Otto vor der Maritimen Konferenz in Kiel betont. "Es geht nicht um ein Subventionierungsprogramm, sondern um eine Zukunftsbranche", sagte Otto in der ''OZ''. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) berät am Montag mit Politikern, Unternehmern und Experten über die Herausforderungen und Perspektiven der deutschen Seewirtschaft.
08.04.2013FDPParteiRot-rote Regulierungswut bekämpfen
Auf ihrem Landesparteitag in Falkenberg/Elster haben die märkischen Liberalen am Samstag ihren Vorsitzenden Gregor Beyer für weitere zwei Jahre an der Spitze bestätigt. Beyer sieht die FDP gut für die anstehenden Wahlkämpfe gerüstet. In seiner Rede unterstrich er den Anspruch der Liberalen, nach der nächsten Wahl in Brandenburg mitzuregieren. Er betonte als Kernaufgaben unter anderem den weiteren Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft und mehr Entscheidungsfreiheit für die Schulen.
08.04.2013FDPParteiFDP wird Bundestagsmandat verteidigen
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr neues Spitzenteam bestimmt. Zum Landesvorsitzenden wurde der Wismarer René Domke mit mehr als 94 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Gastredner Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Schleswig-Holsteiner Landtag, erwartet ein starkes Ergebnis für die Partei bei der Bundestagswahl im September. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern sollte bei der Bundestagswahl „acht bis zehn Prozent“ erreichen, sagte Kubicki.
08.04.2013FDPAußenpolitikWesterwelle: Nordkoreas Vorgehen ist unverantwortlich
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Vorgehen der nordkoreanischen Führung scharf kritisiert. „Das Schüren von Spannungen durch Nordkorea ist unverantwortlich und eine ernste Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region“, sagte Westerwelle am Sonntag. Deutschland werde sich mit seinen Verbündeten abstimmen und das Gespräch mit Russland und China suchen, so der Außenminister. Die deutsche Botschaft in Pjöngjang bleibt vorerst geöffnet, die Sicherheitslage wird jedoch laufend überprüft.
05.04.2013FDPParteiDie FDP wird es noch lange geben
In einem Gastbeitrag für das Unternehmermagazin der vbw antwortet Bayerns FDP-Chefin auf die provokante Frage "Gibt es die FDP noch?". Ein klares Ja kommt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP werde es so lange geben, "wie es Menschen in diesem Land gibt, denen die Freiheit am Herzen liegt und die lieber selbst bestimmen, wie sie leben möchten, anstatt das den Staat entscheiden zu lassen."
05.04.2013FDP-FraktionSteuernWir arbeiten hart gegen Steuerflucht
Vor dem Hintergrund der spektakulären Enthüllung über das globale System der Steueroasen hat sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing dafür ausgesprochen, konsequent gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. "Wir arbeiten hart gegen Steuerflucht", betonte Wissing im ''rbb-Inforadio''. Die Bundesregierung würde gern noch mehr tun, werde jedoch von der Opposition im eigenen Land ausgebremst, kritisierte der Liberale.
05.04.2013FDPSozialpolitikSPD-Politik ist Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft
FDP-Chef Philipp Rösler hat den Besuch von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Frankreichs Präsident François Hollande scharf kritisiert. Es sei "bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". Er monierte zudem Steinbrücks jüngste Forderung, die Sozialversicherungsbeiträge massiv zu erhöhen: "Jeder weiß: Das wird zu Kostensteigerungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen, die nicht ohne Folgen bleiben werden."
Liberale wollen Tegel vorerst weiterbetreiben
Die FDP-Fraktion will den alten Berliner Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) weiter in Betrieb halten. Um diese Option zu prüfen, ließen die Liberalen ein Gutachten erstellen. „Es gibt rechtliche Möglichkeiten, Tegel weiterzubetreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner bei der Vorstellung des Gutachtens. Dafür sprächen vor allem finanzielle Gründe.