22.04.2013Russische Behörden haben die Büros deutscher politischer Stiftungen in Moskau und St. Petersburg durchsucht. Für Außenminister Guido Westerwelle ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Er bestellte den russischen Gesandten Oleg Krasnitzkiy ins Auswärtige Amt ein. „Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten“, warnten FDP-Außenexperte Rainer Stinner und FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
Von den Durchsuchungen betroffen sind die Büros der Friedrich-Ebert- und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie das Auswärtige Amt dem „Spiegel“ mitteilte, wurde Krasnitzkiy die Besorgnis der Regierung angesichts des „konzertierten Vorgehens“ gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen übermittelt. Er wurde darauf hingewiesen, dass ein systematisches Vorgehen mit dem Ziel, die Handlungsfreiheit von NGOs und der Zivilgesellschaft einzuschränken, nicht akzeptabel sei.
Die FDP-Bundestagsfraktion beobachte die Entwicklung „mit großer Sorge“, sagten der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stinner, und die Sprecherin für Menschenrechte, Schuster. Beide appellierten an die russische Führung, die Gründe für die Durchsuchungen offenzulegen. „Solange hierüber keine Klarheit besteht, sind die Konsequenzen für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit nicht abzusehen“, warnten sie.
Hintergrund
Russische Nichtregierungsorganisationen beklagen seit Tagen, dass ihre Arbeit durch die Kontrollen von Staatsanwaltschaft, Steuerpolizei und Mitarbeitern des Justizministeriums lahmgelegt werde. Betroffen seien mehr als 2000 Büros von landesweit mehr als 40 Organisationen, teilte die Anwaltsvereinigung Agora in Moskau mit. Am Dienstagmorgen wurden bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg ohne richterlichen Beschluss mehrere Computer beschlagnahmt.
Kritik an Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen
Russische Behörden haben die Büros deutscher politischer Stiftungen in Moskau und St. Petersburg durchsucht. Für Außenminister Guido Westerwelle ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Er bestellte den russischen Gesandten Oleg Krasnitzkiy ins Auswärtige Amt ein. „Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten“, warnten FDP-Außenexperte Rainer Stinner und FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
Von den Durchsuchungen betroffen sind die Büros der Friedrich-Ebert- und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie das Auswärtige Amt dem „Spiegel“ mitteilte, wurde Krasnitzkiy die Besorgnis der Regierung angesichts des „konzertierten Vorgehens“ gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen übermittelt. Er wurde darauf hingewiesen, dass ein systematisches Vorgehen mit dem Ziel, die Handlungsfreiheit von NGOs und der Zivilgesellschaft einzuschränken, nicht akzeptabel sei.
Die FDP-Bundestagsfraktion beobachte die Entwicklung „mit großer Sorge“, sagten der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stinner, und die Sprecherin für Menschenrechte, Schuster. Beide appellierten an die russische Führung, die Gründe für die Durchsuchungen offenzulegen. „Solange hierüber keine Klarheit besteht, sind die Konsequenzen für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit nicht abzusehen“, warnten sie.
Hintergrund
Russische Nichtregierungsorganisationen beklagen seit Tagen, dass ihre Arbeit durch die Kontrollen von Staatsanwaltschaft, Steuerpolizei und Mitarbeitern des Justizministeriums lahmgelegt werde. Betroffen seien mehr als 2000 Büros von landesweit mehr als 40 Organisationen, teilte die Anwaltsvereinigung Agora in Moskau mit. Am Dienstagmorgen wurden bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg ohne richterlichen Beschluss mehrere Computer beschlagnahmt.
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