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Aktuelle Meldungen
- 14.02.2014FDPJustiz
Rücktritt war unausweichlich
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Ermittlungen zurückgetreten. Christian Lindner betonte, der Rücktritt war nach dem offensichtlichen Bruch des Dienstgeheimnisses unausweichlich.
- 14.02.2014StiftungEntwicklung
Problemanalyse der Schwellenländer
Stiftungsexperten aus Südamerika, Asien und Europa sind der Frage nachgegangen, was die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme der Schwellenländer sind.
- 14.02.2014FDPArbeitsmarkt
Entlasten statt eingreifen
Die Ostenbeauftragte der Bundesregierung hat Mindestlohnausnahmen für die neuen Bundesländer abgelehnt. FDP-Vize Uwe Barth stellte daraufhin ihren Sachverstand in Frage.
- 14.02.2014FDPEuropäische Union
100 Tage bis zur Europawahl
Die liberalen Landesverbände bereiten sich auf die Europawahl am 25. Mai vor. Die niedersächsische Europaparlamentarierin Gesine Meißner findet: „Zeit, einmal Europas Stärken zu betonen.“
- 14.02.2014FDPEuropäische Union
Die Schweiz muss mit den Konsequenzen leben
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat klargestellt, dass sowohl die EU als auch die Eidgenossen die Konsequenzen des Volksentscheids zur Einwanderung akzeptieren müssten.
- 14.02.2014FDPEuropäische Union
EU-Parlament fehlt Snowdens Mut
FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die fehlende Motivation des Europaparlaments, sich für den NSA-Enthüller Edward Snowden einzusetzen, scharf kritisiert.
- 14.02.2014FDPEuro-Stabilisierung
Echte Reformen durch gemeinsame Währung
Das Wundermittel gegen die Finanzkrise kann nicht die Rückkehr der Staaten zu nationalen Währungen sein, führt Jan Mallien im „Handelsblatt“ aus.
- 14.02.2014FDPKommunalpolitik
Liberale Frauen gestalten Zukunft vor Ort
Im nordrhein-westfälischen Hamminkeln geht der FDP-Ortsverband mit starker weiblicher Doppelspitze in die Kommunalwahl.
- 14.02.2014FDPInnenpolitik
Friedrich muss zurücktreten
Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Spitze über Ermittlungen. Christian Lindner fordert seinen Rücktritt.
- 13.02.2014FDPDiäten / Abgeordnetenentschädigung
Diätenerhöhung statt Deutscher Einheit
Die Große Koalition hat klare Prioritäten. Dazu gehört die schnellstmögliche Erhöhung der Abgeordnetengehälter, nicht dazu gehört der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.
- 13.02.2014StiftungWirtschaftspolitik
Marktwirtschaft und Bildung in Südamerika stärken
Lateinamerika steht am Scheideweg. Die Entwicklung der Region ist Thema einer Vortragsreihe der Stiftung für die Freiheit in Mexiko.
- 13.02.2014FDPJustiz
Kubicki fordert Ermittlungen gegen Friedrich
SPD-Chef Sigmar Gabriel soll seit Oktober 2013 von dem Verdacht gegen Innenpolitiker Sebastian Edathy gewusst haben. Offenbar hat Innenminister Hans-Peter Friedrich ihn frühzeitig informiert. Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen.
- 13.02.2014FDPInternet und Netzpolitik
GroKo schafft kraftlosen Ausschuss fürs Neuland
FDP-Netzexperte Jimmy Schulz hat die Einsetzung des Ausschusses für Internet und digitale Agenda als längst überfälligen Schritt begrüßt, die fehlende Federführung aber bemängelt.
- 13.02.2014FDPEuropäische Union
Genscher warnt vor neonationalistischen Tendenzen
Der FDP-Ehrenvorsitzende und Außenminister a.D., Hans-Dietrich Genscher, hat nach der Volksabstimmung in der Schweiz im „Handelsblatt“ vor „neonationalistischen Irrwegen“ gewarnt.
"Grecovery" ist eine Illusion
In einem ausführlichen Bericht hat Stiftungsexperte Markus Kaiser geschönte Zahlen, ausgefallene Reformen und falsche Solidarität in der griechischen Finanzpolitik durchleuchtet.