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Aktuelle Meldungen
25.02.2014StiftungDatenschutzStrategischer Fahrplan: Datenschutz stärken
Schon 2000 wurde das Datenschutzrecht in der EU-Grundrechtecharta gefestigt – dennoch sind die Bedrohungen der Privatsphäre im Netz kritischer denn je. Neue Lösungen auf EU-Ebene werden gebraucht.
25.02.2014FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeUganda verletzt universelle Menschenrechte
In Uganda ist ein äußerst schwulenfeindliches Gesetz in Kraft getreten. Der liberale Weltverband LI reagierte entsetzt.
25.02.2014FDPFinanzpolitikKein Freibrief für Griechenland
Für den Fall eines dritten Rettungspakets für Griechenland erwägt die Bundesregierung offenbar mildere Reformauflagen für Athen als bisher.
25.02.2014FDPHaushaltspolitikSolide Haushalte haben für Union und SPD keine Bedeutung
Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss im Staatshaushalt geschafft. „Die FDP ist mit einer stolzen Leistung aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden“, kommentiert Volker Wissing die Zahlen.
25.02.2014FDPRechtspolitikNPD-Klage ist unbegründet
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Klage der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck als verfassungsrechtlichen Unfug.
25.02.2014FDPRechtspolitikFehlerhafte Rechtsstaatkultur wird offenkundig
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Edathy-Affäre den deutschen Rechtsstaat erheblich verletzt.
25.02.2014FDPFDPAuf dem Weg zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat das Gespräch gesucht: Mit den Ideen der Basis soll die FDP zur modernsten Mitmachpartei werden. Jetzt geht es in die nächste Runde.
25.02.2014FDPLiberalismusFDP Sachsen ist Vorbild für den Neustart
Das Wahljahr 2014 wird ein erster Gradmesser für den liberalen Neustart. Für FDP-Chef Christian Lindner spielt die sächsische Landtagswahl dabei eine Schlüsselrolle.
24.02.2014FDPFDPWie die FDP 2017 den Einzug in den Bundestag schaffen will
Über 100 Kreisvorsitzende der FDP trafen sich am Sonntag in Erfurt, um mit der FDP-Parteispitze über die aktuelle Lage und die unmittelbar bevorstehenden Herausforderungen für die FDP zu diskutieren.
24.02.2014StiftungDatenschutzLindner diskutiert Freiheit und Sicherheit
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich der Diskussion zur Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Thematischer Schwerpunkt ist der Schutz der Privatsphäre im Internet.
24.02.2014FDPLiberalismusLiberale Idee behält Anziehungskraft
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai erhält die FDP in Mecklenburg-Vorpommern Zuspruch und wachsendes Interesse.
24.02.2014FDPLiberalismusFDP muss sich neu erfinden
Die Bundespolitik braucht wieder schleunigst eine echt liberale Partei, schreibt Stefan Baron, ehemaliger Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ im „Handelsblatt“.
24.02.2014FDPKommunalpolitikEcht Brandenburg: Für regionale Vielfalt
Am Wochenende haben die brandenburgischen Liberalen ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen: Fünf Thesen unter dem Motto "Für ein Land der regionalen Vielfalt".
24.02.2014FDPEnergiepolitikDie Erneuerbaren in den Wettbewerb zwingen
Hermann Otto Solms beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für "Focus Online" mit der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Freiheit braucht einen Rahmen
In einer Rede bei den Familienunternehmern plädierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki für einen Ausgleich zwischen Freiheit und Regeln, um Wettbewerb zu sichern.