portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 07.02.2014FDPVerteidigung
Königshaus widerspricht von der Leyen
Die Verteidigungsministerin bezweifelt, dass die Belastungsgrenze der Truppen bei einer Ausweitung des Afrika-Engagements überschritten sein könnte. Hellmut Königshaus widerspricht.
- 07.02.2014FDPSteuern
Kubicki fordert Rücktritt von Wowereit
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat vom Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs gewusst - und geschwiegen. Trotz der Schützenhilfe von Parteichef Sigmar Gabriel fordern die Liberalen den Rücktritt Wowereits.
- 07.02.2014StiftungSoziale Marktwirtschaft
Linkstrend bei Präsidentschaftswahlen
In den zentralamerikanischen Ländern Costa Rica und El Salvador gibt es Aufwind für die linken Kräfte. Stiftungsexperte David Henneberger analysiert die Ursachen der jüngsten Wahlergebnisse.
- 07.02.2014StiftungLiberalismus
Auftakt des Liberalen Forums in Magdeburg
Das Liberale Forum Magdeburg widmete sich dem Thema „Neoliberale Staatsverständnisse im Vergleich“. Ergebnis: Der sogenannte Neoliberalismus ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.
- 07.02.2014FDPEuro-Stabilisierung
Verfassungsgericht holt GroKo in die Realität zurück
Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB an den EuGH überwiesen. FDP-Finanzexperte Wissing begrüßte dies.
- 07.02.2014FDPEuropapolitik
Zensur schadet der Türkei
FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei in aller Schärfe verurteilt.
- 07.02.2014FDPFinanzpolitik
Steuerfahndungsbehörden überlastet
FDP-Haushaltspolitikerin Marion Vogdt hat die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, die Effizienz der Steuerfahndungsbehörden zu stärken.
- 07.02.2014FDPRentenpolitik
Brüderle: Der Renten-Unsinn
Die Bundesregierung betreibt derzeit erheblichen Aufwand, um für ihr Rentenpaket zu werben. Rainer Brüderle meint: Die Bundesregierung begeht den größten Fehler der letzten zehn Jahre.
- 07.02.2014FDPLiberalismus
FDP Hessen bereitet sich auf Parteitag vor
Die hessischen Liberalen treffen sich am Samstag zum Landesparteitag in Bad Soden. Dabei sollen ein neuer Landesvorsitzender sowie der Landesvorstand neu gewählt werden.
- 06.02.2014FDPSoziale Marktwirtschaft
Rodenstock will FDP zu besseren Aussichten verhelfen
Die bayerischen Liberalen freuen sich über ein prominentes Neumitglied: Randolf Rodenstock trat Anfang dieser Woche der FDP im Kreisverband München-West bei.
- 06.02.2014FDPEuropa
EU muss bei Flüchtlingskrise handeln
Für die Liberalen ist eindeutig: Die syrischen Flüchtlingskrise erfordert dringend eine gemeinsame europäische Antwort.
- 06.02.2014FDPDatenschutz
Gegenspionage ist keine Option
Die SPD hat als Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre erklärt, dass sich die USA auf Gegenspionage einstellen müssten. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Ausdruck völliger Verzweiflung.
- 06.02.2014FDPVerteidigung
Verstärktes militärisches Engagement - Ein Treppenwitz
Die Debatte über einen Richtungswechsel deutscher Außen-und Verteidigungspolitik treibt seltsame Blüten. Zeit, besonnenere Stimmen zu vernehmen.
- 06.02.2014FDPSozialpolitik
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
JuLi-Chef Alexander Hahn hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit ihrer Wirtschaftspolitik ein Konjukturpaket für die Schattenwirtschaft zu schnüren.
Das ist meine FDP!
Die Generalsekretärin sucht das Gespräch: Mit den Ideen der Basis soll die FDP zur modernsten Mitmachpartei werden und der Neustart gelingen.