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Aktuelle Meldungen
18.02.2014FDPFinanzmarktpolitikFinanztransaktionssteuer gibt es nicht in fair
Entgegen aller schwarz-roten Versprechungen steht fest: Eine Finanztransaktionssteuer kann nicht ohne Belastungen für Sparer und Unternehmen funktionieren.
18.02.2014FDPWirtschaftspolitikLiberales Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt
FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Erfolg des vor drei Jahren von Schwarz-Gelb liberalisierten Ladenöffnungsgesetzes in Sachsen dargelegt.
18.02.2014FDPEuropäische UnionRussland ist Partner der EU
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat in einem Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“ ausgeführt, dass sowohl Russland als auch die EU die Bedeutung ihrer Partnerschaft begreifen müssten.
18.02.2014FDPInnenpolitikChristian Lindner wird Karnevalsritter
Der FDP-Chef ist vom Aachener Karnevalsverein (AKV) zum Ritter des Ordens wider den tierischen Ernst geschlagen worden. Seine Antrittsrede erntete stehende Ovationen.
18.02.2014FDPEnergiepolitikGabriels Pläne zur EEG-Reform müssen ambitionierter werden
Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag ruft Wirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, die Energiewende marktwirtschaftlicher zu gestalten.
18.02.2014FDPRenteGroKo macht Riester-Rente kaputt
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Riester-Rente für Geringverdiener attraktiver machen.
18.02.2014FDPInnenpolitikBeginn der Kanzlerinnendämmerung
FDP-Vize Wolfgang Kubicki skizziert im „Handelsblatt“ die Konsequenzen der Edathy-Affäre für das Vertrauensverhältnis der Koalitionäre und die Zukunft der GroKo.
17.02.2014StiftungDatenschutzAugen auf die Ausspäher
Am 10. März lädt die Stiftung für die Freiheit nach Berlin ein, um die Gefahren der digitalen Überwachung zu diskutieren. Unter anderem mit dabei: Wolfgang Kubicki und Jan Fleischhauer.
17.02.2014FDPLiberalismusKubicki will Oppermann und Ziercke anzeigen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, stellen.
17.02.2014FDPBildungspolitikGrundschulen auf dem Land erhalten
Die FDP-Landesvize in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, hat die unentbehrliche Rolle der Grundschulen vor Ort hervorgehoben und ein Schulschließungsmoratorium gefordert.
17.02.2014StiftungEuropäische UnionAufmerksamkeit für die Europawahl
Das Europäische Parlament braucht demokratische Legitimation, deswegen soll die Europawahl ins Bewusstsein geholt werden. Das EP-Informationsbüro hat deswegen eine Mitmach-Kampagne ins Leben gerufen.
17.02.2014FDPLiberalismusHeute: Lindner wird Ritter des Ordens wider den tierischen Ernst
In der "ARD" wird am Montagabend, den 17. Februar, die Verleihung des Ordens "Wider den tierischen Ernst" an FDP-Chef Christian Lindner ausgestrahlt.
17.02.2014FDPLiberalismusNeustart: Ein für alle Mal.
FDP-Chef Christian Lindner hat im Interview über den Neustart der Liberalen sowie die Risiken und Nebenwirkungen schwarz-roter Politik gesprochen.
17.02.2014FDPRechtspolitikKeine Privilegien im Rechtsstaat für SPD
Mit Blick auf den Edathy-Skandal haben führende Liberale die SPD für ihr Fehlverhalten kritisiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki prüft eine Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Oppermann.
Schwarz-Gelb stellt richtige Weichen für Haushalt
Mit dem nächsten Doppelhaushalt der sächsischen Staatsregierung hat die schwarz-gelbe Koalition ein deutliches Zeichen für verantwortliche Finanzpolitik gesetzt.