14.02.2014Die Ostenbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat Mindestlohnausnahmen für die neuen Bundesländer abgelehnt. FDP-Vize Uwe Barth stellte daraufhin Gleickes Sachverstand in Frage. Für Barth ist ihre Haltung ein klares Indiz, dass die SPD-Politikerin die Bedingungen vor Ort nicht kenne. "Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde hier in großem Umfang Arbeitsplätze vernichten", stellte er klar.
Betroffen wären vor allem Mitarbeiter in kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben, so der Liberale weiter. "Oftmals zahlen Selbstständige und Handwerker sich selbst auch keinen Mindestlohn", gab Barth zu bedenken. Mit ihrem Unverstand für die unterschiedliche Situation in den neuen Bundesländern erweise sich Gleicke eher als "Abbau-Ost-Beauftragte".
Barth forderte die Bundesregierung auf, sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren und zu versuchen, die Belastung der Bürger durch Abgaben und Steuern zu verringern, statt sich in die Lohnpolitik der Tarifparteien einzumischen. "Die entscheidende Frage ist, was Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer überhaupt bringen, wenn bis zu 50 Prozent der Erhöhung an den Staat gehen", unterstrich der FDP-Vize. Die kalte Progression sei zutiefst ungerecht und müsse dringend beseitigt werden, so Barth. "Es ist an der Zeit, den kleinen Leuten zu zeigen, dass sich ihr Fleiß und ihre Arbeit nicht nur für den Finanzminister lohnen."
Entlasten statt eingreifen
Die Ostenbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat Mindestlohnausnahmen für die neuen Bundesländer abgelehnt. FDP-Vize Uwe Barth stellte daraufhin Gleickes Sachverstand in Frage. Für Barth ist ihre Haltung ein klares Indiz, dass die SPD-Politikerin die Bedingungen vor Ort nicht kenne. "Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde hier in großem Umfang Arbeitsplätze vernichten", stellte er klar.
Betroffen wären vor allem Mitarbeiter in kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben, so der Liberale weiter. "Oftmals zahlen Selbstständige und Handwerker sich selbst auch keinen Mindestlohn", gab Barth zu bedenken. Mit ihrem Unverstand für die unterschiedliche Situation in den neuen Bundesländern erweise sich Gleicke eher als "Abbau-Ost-Beauftragte".
Barth forderte die Bundesregierung auf, sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren und zu versuchen, die Belastung der Bürger durch Abgaben und Steuern zu verringern, statt sich in die Lohnpolitik der Tarifparteien einzumischen. "Die entscheidende Frage ist, was Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer überhaupt bringen, wenn bis zu 50 Prozent der Erhöhung an den Staat gehen", unterstrich der FDP-Vize. Die kalte Progression sei zutiefst ungerecht und müsse dringend beseitigt werden, so Barth. "Es ist an der Zeit, den kleinen Leuten zu zeigen, dass sich ihr Fleiß und ihre Arbeit nicht nur für den Finanzminister lohnen."