FDPFall EdathyKubicki fordert Ermittlungen gegen Friedrich
Wolfgang Kubicki sieht Verdacht der Strafvereitelung im Amt14.02.2014SPD-Chef Sigmar Gabriel soll seit Oktober 2013 von dem Verdacht gegen Innenpolitiker Sebastian Edathy gewusst haben. Offenbar hat Innenminister Hans-Peter Friedrich ihn frühzeitig informiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen, umgehend gegen Friedrich wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt zu ermitteln.
Laut gleichlautenden Medien-Berichten wussten SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schon seit Oktober 2013 von den Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. In Kenntnis gesetzt hatte sie Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der SPD-Fraktionsvize betont, er habe sich diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Edathy wusste vermutlich seit November von den Ermittlungen.
Nach Ansicht der Ermittler grenzt die Information der SPD-Spitze an Strafvereitelung. Dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober 2013 über den Verdacht im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegen Edathy informiert hat, habe die Ermittlungen demnach erheblich behindert.
Da muss sofort gehandelt werden
Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".
"Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann 'Gute Nacht Deutschland!'," sagte Kubicki. Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei.
Im Ergebnis, so Kubicki, habe die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian Edathys "offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum noch Computer vorgefunden". Zugleich forderte Kubicki als Landtagsabgeordneter den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) auf, "klar, schnell und unmissverständlich zu erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst hat".
Schließlich habe dieser bis Ende letzter Woche noch parlamentarische Immunität genossen. Problematisch sieht Kubicki auch die Rückwirkungen auf die Arbeit von Edathy als früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. "Als politischen Schaden haben wir nun, dass die hervorragende Aufklärungsarbeit von Herrn Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in ein wirklich schiefes Licht gerät. Und zwar deshalb, weil offensichtlich staatliche Organe Kenntnis über mögliche Straftaten hatten und daraus keine Konsequenzen erfolgt sind."
FDP-Fraktionsvize erstattet Anzeige bei Berliner Staatsanwaltschaft
Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Biesok, erstattet jetzt Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft.
"Ich werde die Staatsanwaltschaft Berlin in meiner Anzeige bitten, zu überprüfen, ob sich der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der versuchten Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht hat.“ Die Anzeige werde sich zudem gegen den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke richten, da er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ebenfalls bereits im Oktober über den Vorgang Edathy unterrichtet hatte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll den Vorgang überprüfen.
„Der gesamte Vorgang ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Er legt zudem den Verdacht nahe, dass sich in der Großen Koalition der erste Filz bereits gebildet hatte, noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben war."
Kubicki fordert Ermittlungen gegen Friedrich
SPD-Chef Sigmar Gabriel soll seit Oktober 2013 von dem Verdacht gegen Innenpolitiker Sebastian Edathy gewusst haben. Offenbar hat Innenminister Hans-Peter Friedrich ihn frühzeitig informiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen, umgehend gegen Friedrich wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt zu ermitteln.
Laut gleichlautenden Medien-Berichten wussten SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schon seit Oktober 2013 von den Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. In Kenntnis gesetzt hatte sie Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der SPD-Fraktionsvize betont, er habe sich diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Edathy wusste vermutlich seit November von den Ermittlungen.
Nach Ansicht der Ermittler grenzt die Information der SPD-Spitze an Strafvereitelung. Dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober 2013 über den Verdacht im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegen Edathy informiert hat, habe die Ermittlungen demnach erheblich behindert.
Da muss sofort gehandelt werden
Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".
"Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann 'Gute Nacht Deutschland!'," sagte Kubicki. Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei.
Im Ergebnis, so Kubicki, habe die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian Edathys "offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum noch Computer vorgefunden". Zugleich forderte Kubicki als Landtagsabgeordneter den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) auf, "klar, schnell und unmissverständlich zu erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst hat".
Schließlich habe dieser bis Ende letzter Woche noch parlamentarische Immunität genossen. Problematisch sieht Kubicki auch die Rückwirkungen auf die Arbeit von Edathy als früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. "Als politischen Schaden haben wir nun, dass die hervorragende Aufklärungsarbeit von Herrn Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in ein wirklich schiefes Licht gerät. Und zwar deshalb, weil offensichtlich staatliche Organe Kenntnis über mögliche Straftaten hatten und daraus keine Konsequenzen erfolgt sind."
FDP-Fraktionsvize erstattet Anzeige bei Berliner Staatsanwaltschaft
Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Biesok, erstattet jetzt Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft.
"Ich werde die Staatsanwaltschaft Berlin in meiner Anzeige bitten, zu überprüfen, ob sich der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der versuchten Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht hat.“ Die Anzeige werde sich zudem gegen den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke richten, da er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ebenfalls bereits im Oktober über den Vorgang Edathy unterrichtet hatte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll den Vorgang überprüfen.
„Der gesamte Vorgang ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Er legt zudem den Verdacht nahe, dass sich in der Großen Koalition der erste Filz bereits gebildet hatte, noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben war."