13.02.2014FDP-Netzexperte Jimmy Schulz hat die Einsetzung des Bundestagsausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) als längst überfälligen Schritt begrüßt, die fehlende Federführung aber bemängelt. "Dieser Ausschuss bietet die Chance, das Thema Internet und Digitalisierung endlich auch in die Tagespolitik zu holen", betonte Schulz, der den liberalen Verein für Freiheit im Internet "LOAD" gegründet hat. Ohne einen zuständigen Minister drohe der Ausschuss allerdings, zahnlos zu werden.
Schulz hob hervor, dass die Schaffung des Ausschusses die Empfehlung der Internet Enquete der schwarz-gelben Vorgängerregierung teilweise verwirkliche. Leider habe die schwarz-rote Koalition es versäumt, das Thema Netzpolitik im Kabinett zu konzentrieren und damit die Schlagkraft zu erhöhen. "Anstatt dessen wurden die Kompetenzen auf noch mehr Ministerien verteilt", kritisierte der liberale Internetexperte. Für Schulz ist klar: Grade in Zeiten mehrerer Brennpunkte in der internationalen Netzpolitik seien effiziente Lösungen gefragt. "Die drängenden Themen liegen auf der Hand: NSA Affäre, Netzneutralität und Breitbandausbau sind seit September liegen geblieben", unterstrich er.
Auch die Opposition im Bundestag sieht die Konstruktionsfehler beim neuen Ausschuss kritisch. Im IT-Nachrichtenportal "heise online" bezeichnete der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz die zerstreuten AIDA-Kompetenzen als eine Farce, da schon auf Regierungsebene das Problem "zerfaserter Zuständigkeiten" bei der Digitalen Agenda bleibe. Auch Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, sieht das Gremium als "zahnlosen Tiger".
Die Leitung des neuen Ausschusses übernimmt Jens Koeppen (CDU), der den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Betätigung im Netz setzen will. Der Unionspolitiker hatte seine Unerfahrenheit in Sachen Netzpolitik als vorteilhaft beschrieben - nach seiner Ansicht könne er als "einfacher Nutzer" ohne besondere Kenntnisse ideologiefreier an die im Ausschuss verhandelten Sachverhalte herangehen, so ein Bericht des "heise online"-Magazins "Telepolis".
GroKo schafft kraftlosen Ausschuss fürs Neuland
FDP-Netzexperte Jimmy Schulz hat die Einsetzung des Bundestagsausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) als längst überfälligen Schritt begrüßt, die fehlende Federführung aber bemängelt. "Dieser Ausschuss bietet die Chance, das Thema Internet und Digitalisierung endlich auch in die Tagespolitik zu holen", betonte Schulz, der den liberalen Verein für Freiheit im Internet "LOAD" gegründet hat. Ohne einen zuständigen Minister drohe der Ausschuss allerdings, zahnlos zu werden.
Schulz hob hervor, dass die Schaffung des Ausschusses die Empfehlung der Internet Enquete der schwarz-gelben Vorgängerregierung teilweise verwirkliche. Leider habe die schwarz-rote Koalition es versäumt, das Thema Netzpolitik im Kabinett zu konzentrieren und damit die Schlagkraft zu erhöhen. "Anstatt dessen wurden die Kompetenzen auf noch mehr Ministerien verteilt", kritisierte der liberale Internetexperte. Für Schulz ist klar: Grade in Zeiten mehrerer Brennpunkte in der internationalen Netzpolitik seien effiziente Lösungen gefragt. "Die drängenden Themen liegen auf der Hand: NSA Affäre, Netzneutralität und Breitbandausbau sind seit September liegen geblieben", unterstrich er.
Auch die Opposition im Bundestag sieht die Konstruktionsfehler beim neuen Ausschuss kritisch. Im IT-Nachrichtenportal "heise online" bezeichnete der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz die zerstreuten AIDA-Kompetenzen als eine Farce, da schon auf Regierungsebene das Problem "zerfaserter Zuständigkeiten" bei der Digitalen Agenda bleibe. Auch Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, sieht das Gremium als "zahnlosen Tiger".
CDU will ahnungslos durchs Neuland steuern
Die Leitung des neuen Ausschusses übernimmt Jens Koeppen (CDU), der den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Betätigung im Netz setzen will. Der Unionspolitiker hatte seine Unerfahrenheit in Sachen Netzpolitik als vorteilhaft beschrieben - nach seiner Ansicht könne er als "einfacher Nutzer" ohne besondere Kenntnisse ideologiefreier an die im Ausschuss verhandelten Sachverhalte herangehen, so ein Bericht des "heise online"-Magazins "Telepolis".