FDPFall EdathyRücktritt war unausweichlich
Christian Lindner nimmt den Rücktitt mit Respekt zur Kenntnis17.02.2014Der politische Druck ist zu groß geworden: Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich rat von seinem Amt als Bundesagrarminister zurück. FDP-Chef Christian Lindner meint: "Den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Er war nach dem offensichtlichen Bruch des Dienstgeheimnisses unausweichlich."
In einer rund einminütigen Stellungnahme im Ministerium verteidigte Hans-Peter Friedrich, dass er die SPD-Führung über Ermittlungen in Kanada informiert hatte. Er sei nach wie vor überzeugt, politisch wie rechtlich richtig gehandelt zu haben. Noch am Freitagmorgen hatte er einen Rücktritt von der Aufnahme eines formellen Ermittlungsverfahren von ihm abhängig gemacht.
FDP-Chef Christian Lindner hatte dafür kein Verständnis: Er forderte seinen Rücktritt: „Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen“, so Lindner am Freitag.
Als Reaktion auf den jetzt erfolgten Rückzug Friedrichs machte Lindner deutlich: "Mit einem Bauernopfer Hans-Peter Friedrich ist die Affäre nicht erledigt. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Politiker hätten in unserer Rechtsordnung Privilegien."
Erwarten vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD
Er erwarte deshalb nun "vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD". Er monierte vor allem: "Obwohl die gesamte SPD-Spitze über Monate informiert war, täuschte sie in dieser Woche große Überraschung vor. Das Bundeskriminalamt wurde behandelt wie eine nachgeordnete Behörde der SPD-Bundestagsfraktion."
Mit Blick auf entsprechende Äußerungen sagte Lindner auch: "Die Berichte der Staatsanwaltschaft Hannover haben Spekulationen genährt, dass Sebastian Edathy eine frühzeitige Warnung erhalten haben könnte. Dieser Verdacht gegen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann muss aufgeklärt werden.“
Oppermanns Glaubwürdigkeit ist zertrümmert
Schon zuvor hatte Lindner angemerkt, dass die Glaubwürdigkeit von SPD-Fraktionschef Oppermann, der oft die Moralkeule schwingt, zertrümmert ist. "Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?"
Das sei eine Frage der Strafvereitelung, der man nachgehen müsse. "Es gibt ja Indizien, zerstörte Festplatten, verschwundene Computer, sein Auslandsaufenthalt, die das nahe legen."
"Alles in allem hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir eine solche Affäre in Deutschland erleben könnten. Das Strickmuster ist ja vergleichbar mit dem, was man aus amerikanischen Polit-Thrillern kennt. Umso mehr ist das Anlass, lückenlos aufzuklären, auch was beispielsweise die Rolle der SPD-Führung betrifft", so Lindner.
Rücktritt war unausweichlich
Der politische Druck ist zu groß geworden: Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich rat von seinem Amt als Bundesagrarminister zurück. FDP-Chef Christian Lindner meint: "Den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Er war nach dem offensichtlichen Bruch des Dienstgeheimnisses unausweichlich."
In einer rund einminütigen Stellungnahme im Ministerium verteidigte Hans-Peter Friedrich, dass er die SPD-Führung über Ermittlungen in Kanada informiert hatte. Er sei nach wie vor überzeugt, politisch wie rechtlich richtig gehandelt zu haben. Noch am Freitagmorgen hatte er einen Rücktritt von der Aufnahme eines formellen Ermittlungsverfahren von ihm abhängig gemacht.
FDP-Chef Christian Lindner hatte dafür kein Verständnis: Er forderte seinen Rücktritt: „Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen“, so Lindner am Freitag.
Als Reaktion auf den jetzt erfolgten Rückzug Friedrichs machte Lindner deutlich: "Mit einem Bauernopfer Hans-Peter Friedrich ist die Affäre nicht erledigt. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Politiker hätten in unserer Rechtsordnung Privilegien."
Erwarten vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD
Er erwarte deshalb nun "vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD". Er monierte vor allem: "Obwohl die gesamte SPD-Spitze über Monate informiert war, täuschte sie in dieser Woche große Überraschung vor. Das Bundeskriminalamt wurde behandelt wie eine nachgeordnete Behörde der SPD-Bundestagsfraktion."
Mit Blick auf entsprechende Äußerungen sagte Lindner auch: "Die Berichte der Staatsanwaltschaft Hannover haben Spekulationen genährt, dass Sebastian Edathy eine frühzeitige Warnung erhalten haben könnte. Dieser Verdacht gegen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann muss aufgeklärt werden.“
Oppermanns Glaubwürdigkeit ist zertrümmert
Schon zuvor hatte Lindner angemerkt, dass die Glaubwürdigkeit von SPD-Fraktionschef Oppermann, der oft die Moralkeule schwingt, zertrümmert ist. "Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?"
Das sei eine Frage der Strafvereitelung, der man nachgehen müsse. "Es gibt ja Indizien, zerstörte Festplatten, verschwundene Computer, sein Auslandsaufenthalt, die das nahe legen."
"Alles in allem hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir eine solche Affäre in Deutschland erleben könnten. Das Strickmuster ist ja vergleichbar mit dem, was man aus amerikanischen Polit-Thrillern kennt. Umso mehr ist das Anlass, lückenlos aufzuklären, auch was beispielsweise die Rolle der SPD-Führung betrifft", so Lindner.