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Aktuelle Meldungen
24.02.2014FDPWirtschaftspolitikAuswärtiges Amt fällt Exportwirtschaft in den Rücken
Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, stimmt in den Chor der Kritiker an Deutschlands Exportüberschüssen ein. „Das Auswärtige Amt fällt der deutschen Exportwirtschaft in den Rücken“, urteilt Nicola Beer.
24.02.2014FDPEuropapolitikFreie und faire Wahlen garantieren
Die Neuwahlen in der Ukraine sind für den 25. Mai angesetzt. Alexander Graf Lambsdorff hob die symbolische Bedeutung des Tages hervor und forderte einen fairen Ablauf.
21.02.2014FDPAufbau OstGroKo-Beschlüsse wirken im Osten besonders drastisch
Uwe Barth vermisst sowohl bei der Bundesregierung als auch dem Bundestag entscheidende Impulse für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.
21.02.2014FDPEuropapolitikModerne, umweltfreundliche Binnenschifffahrt fördern
Im EU-Parlament hat sich der Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen, Binnenschiffern den Zugriff auf einen Reservefonds zu erleichtern.
21.02.2014FDPSteuerpolitikRot-Grün sendet klares Signal für neue Belastungen
In diesem Jahr will Rot-Grün in NRW 300 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. Auf welche Weise dies geschehen kann, bleibt allerdings unklar. Die FDP befürchtet, dass Rot-Grün die Grunderwerbsteuer erhöhen möchte.
21.02.2014FDPInfrastrukturFlughafenausbau im Interesse Bayerns
Der bayerische FDP-Landeschef, Albert Duin, hat die Regierung aufgefordert, das Ausbauprojekt am Münchner Flughafen entschlossen voranzutreiben.
21.02.2014FDPInnenpolitikDiätenerhöhung hätte mit Reform verbunden werden müssen
Das ging schnell: Der Bundestag hat die Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. „Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürger“, so Christian Lindner.
21.02.2014StiftungEuropäische UnionEuropa ist ein Erfolgsprojekt
Bei einer Veranstaltung zu zehn Jahren EU-Osterweiterung haben Politiker und Experten resümiert, zukünftige Herausforderungen diskutiert und Prognosen gewagt.
21.02.2014FDPSteuernGroKo verschwendet Steuereinnahmen
Bund und Länder sind mit einem deutlichen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen ins neue Jahr gestartet. Volker Wissing wundert sich, dass Union und SPD trotzdem nicht mit der Schuldentilgung beginnen.
21.02.2014FDPRechtspolitikTransparenz im Fall Edathy herstellen
Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize, Stefan Birkner, hat von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung im Fall Edathy verlangt.
20.02.2014StiftungBürgerrechteMehr Transparenz in Bhutan
Das Land im Himalaya hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht, das die Transparenz innerhalb staatlicher Strukturen verbessern soll.
20.02.2014SteuernDie kalte Progression muss abgebaut werden
Zum ersten Mal seit 2009 müssen Arbeitnehmer in Deutschland sinkende Reallöhne hinnehmen. Volker Wissing meint: Die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression ist nach wie vor aktuell.
20.02.2014FDPDatenschutzEuropäische Verantwortung für Datenschutz
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum bezieht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Stellung zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz im digitalen Zeitalter.
20.02.2014StiftungKommunalpolitikOnline-Sprechstunde zur Kommunalpolitik
Am 20. Februar um 19 Uhr bietet die Stiftung für die Freiheit ein kostenfreies Online-Seminar mit strategischen Tipps und Tricks zur Kommunalpolitik.
GroKo gefährdet Euro-Stabilität
Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing verdeutlicht die Verfahrensandrohung des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn, dass die GroKo gefährliche Ansätze in der Haushaltspolitik pflegt.