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Aktuelle Meldungen
- 17.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Vergewaltiger hätte in Haft sein sollen
Die unfassbare Sex-Attacke auf eine 90-Jährige hat Düsseldorf in Bestürzung und Wut versetzt. Die FDP kritisiert scharf, dass der längst polizeibekannte Täter überhaupt auf freiem Fuß war.
- 17.10.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Grüne Kampagne gegen den Verbrennungsmotor ist kontraproduktiv
Ab 2030 nur noch Elektroautos? Für Christian Lindner geht die Debatte über eine Verkehrswende in die falsche Richtung. Statt Verbotsdenken fordert er gute Rahmenbedingungen für Forschung.
- 14.10.2016StiftungVerkehrspolitik und Infrastruktur
Intelligente Lösungen gegen den Verkehrsinfarkt
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Stauland Nummer eins. Deswegen will die Stiftung für die Freiheit das Thema Verkehrsinfarkt am 18. Oktober mit einer Diskussion an der Wurzel erforschen.
- 14.10.2016FDPSteuern
Erbschaftsteuer bleibt problematisch
Der Bundesrat hat dem Erbschaftsteuerkompromiss zugestimmt. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, sieht diese Entscheidung nach wie vor kritisch.
- 14.10.2016FDPFinanzen
Bund-Länder-Einigung ein 17:0 gegen die Steuerzahler
Der künftige Bund-Länder-Finanzpakt ruft Christian Lindner auf den Plan. Innovativ sei am neuen Finanzausgleich nichts, kritisierte er. "Die Strukturmängel unseres Finanzsystems bleiben erhalten."
- 14.10.2016FDPWirtschaftspolitik
Gabriel setzte Arbeitsplätze aufs Spiel
Die Verhandlungen zur Rettung von Kaiser's Tengelmann sind gescheitert. Michael Theurer sieht bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine erhebliche Mitschuld an den drohenden Jobverlusten.
- 14.10.2016StiftungFreiheit
Liberale Werte in der türkischen Gesellschaft
Das Istanbuler Büro der Stiftung für die Freiheit hat eine Meinungsumfrage zum Stellenwert liberaler Werte in der türkischen Gesellschaft – mit überraschendem Ergebnis.
- 14.10.2016FDPEnergie
Grundsätzliche Reform der Energiepolitik unausweichlich
Die EEG-Umlage steigt für das Jahr 2017 auf 6,88 Cent. Es ist der höchste Wert seit ihrer Einführung im Jahr 2000. Hermann Otto Solms fordert eine grundsätzliche Reform.
- 14.10.2016StiftungGroße Koalition
Bürger brauchen verlässliche Politik
Die Große Koalition streitet über jedes Thema, das sie behandelt. Journalist Thomas Sigmund schreibt für das Debattenmagazin "liberal" über den Wunsch der Bürger nach Stabilität.
- 14.10.2016FDP, FraktionenArbeit
Erste Überlegungen lassen nichts Gutes erahnen
Offenbar verhandelt Rot-Rot-Grün in Berlin über ein Job-Paket für Langzeitarbeitslose. Demnach sollen Betriebe, die nicht ausbilden, Strafe zahlen. Sebastian Czaja ahnt nichts Gutes.
- 14.10.2016FDPAsylpolitik
Mit Zuversicht am Wiedereinzug in den Bundestag arbeiten
Michael Theurer wird in Karlsruhe für den Bundestag kandidieren. Im "Schwarzwälder Bote"-Interview erklärte er, warum er gute Chancen auf den Wiedereinzug sieht.
- 14.10.2016FDPGesundheit
Gröhes Täuschungsmanöver ist aufgeflogen
Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bleiben erstmal stabil. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann lediglich ein dreistes Wahlkampfmanöver von Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
- 13.10.2016FDPDemokratie
Suding begrüßt Urteil zum Volksbegehren
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" gestoppt. Katja Suding begrüßte die einstimmige Entscheidung der Richter.
- 13.10.2016FDPDemokratie
MASZ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Sie steht auf den Treppen des Kapitols, ein Clinton-Kaine-Schild in den Händen, und lächelt der blendenden Sonne entgegen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet sich aus dem US-Wahlkampf.
Ein messbarer Erfolg gegen den Hunger
Indien hat ein ernstes Hungerproblem. Es rangiert weltweit auf Platz 97 des Welt-Hunger-Index. Stiftungsexperte Ronald Meinardus über die Projekte der Stiftung, die dieses Problem angehen.