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Aktuelle Meldungen
21.10.2016FraktionenFamilieElternrechte werden gestärkt
Eltern müssen ihren Verdienstausfall kompensiert bekommen - für den Fall, dass eine Kommune selbstverschuldet zu wenige Krippenplätze einrichtet. Marcel Hafke sieht die Elternrechte gestärkt.
21.10.2016Justiz und RechtspolitikRechtsstaat muss Stärke beweisen
Nach dem Tod eines Polizisten durch die Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers sieht Wolfgang Kubicki Grenzen überschritten. Jetzt müsse der Rechtsstaat Stärke beweisen.
21.10.2016FDPJustiz und RechtspolitikUnion und SPD hebeln die Grundrechte aus
Am heutigen Freitag wird der Bundestag die BND-Reform beschließen. Mit der Gesetzesnovelle rücke der Überwachungsstaat ein großes Stück näher, kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
20.10.2016FDPInnenPolizei braucht bessere technische Ausrüstung
Nach Medienberichten fiel der Digitalfunk der Münchner Polizei während des Amoklaufs im Juli minutenlang aus. FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst fordert die Regierung zum Handeln auf.
20.10.2016FDPSucht- und DrogenpolitikCannabis-Verbot ist offensichtlich gescheitert
Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland läuft weiter. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt Argumente für eine kontrollierte Freigabe an.
20.10.2016FraktionenInnenFDP legt Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit vor
Die Vorsitzenden der neuen FDP-Landtagsfraktionen haben einen Beschluss unter dem Titel "Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken" gefasst. Darin fordern sie gezielte, effektive Maßnahmen statt einer Flut neuer Gesetze.
20.10.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeEinsatz für Redefreiheit und Selbstbestimmung gewürdigt
Den Mutigen gehört die Zukunft. Die Stiftung für die Freiheit hat den diesjährigen Raif Badawi Award an die jungen Moderatorinnen eines irakischen Flüchtlingsradioprogramms verliehen.
20.10.2016FraktionenJugendpolitikCannabis für Erwachsene legalisieren
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein.
20.10.2016FDPDemokratieHillary Clinton kann optimistisch in den Endspurt gehen
Die dritte Fernsehdebatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump sorgte weltweit für reges Interesse. "Die Republikanische Partei liegt in Trümmern", stellt Alexander Graf Lambsdorff fest.
20.10.2016FDPEuropaPutin fährt mit dem Westen Schlitten
Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine haben über Wege zum Frieden beraten. Doch der Gipfel hat kaum Bewegung gebracht. Für Christian Lindner ist das kein Wunder.
19.10.2016FDPEuroEuro-Länder haben Niedrigzinspolitik nicht genutzt
Nach der Euro-Krise versprachen Europas Regierungschefs weniger Schulden zu machen. Daran halten sie sich aber nicht. Volker Wissing geißelt die haushaltspolitische Sorglosigkeit in der Eurozone.
19.10.2016FDPBildungKooperationsverbot aufheben
In der neu aufgeflammten Debatte über Finanzhilfen des Bundes für Schulen rüttelt die SPD am sogenannten Kooperationsverbot. Sehr zum Ärger der CSU. Christian Lindner wiederum warnt vor einer Blockade der Bayern.
19.10.2016StiftungEU-PolitikWertschätzung der EU durch Austausch fördern
JuLi-Chef Konstantin Kuhle ist bekennender Anhänger des europäischen Projekts. Im Interview mit "freiheit.org" erklärt er, warum die EU eine Errungenschaft ist, die es zu verteidigen gilt.
19.10.2016StiftungRenteZuversicht statt Zukunftsangst
Die demografische Entwicklung verändert unsere Gesellschaft und der Arbeitsmarkt wird immer vielseitiger. Was muss getan werden? Karl-Heinz Paqué hat fünf Vorschläge.
Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten
Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Ein Gastbeitrag.