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Aktuelle Meldungen
13.10.2016StiftungLiberalismusNeues Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung erschienen
Die liberalen Debatten über Ethik und Realpolitik werden im 28. "Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung" anhand von zentralen politischen Weichenstellungen analysiert.
13.10.2016FDPJustiz und RechtspolitikSelbstmord al-Bakrs beschädigt den Rechtsstaat
Der Terrorverdächtige al-Bakr hat in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen. Für Wolfgang Kubicki ist das "ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates".
13.10.2016FDPSteuernSteuersenkung verdient ihren Namen nicht
Das Kabinett hat sich auf ein Steuerpaket geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte: "Diese lächerliche Entscheidung hat den Namen Steuersenkung nicht verdient."
13.10.2016StiftungJustiz und RechtspolitikDer Anfang der Vergangenheitsbewältigung
Im Justizministerium haben nach der NS-Zeit Juristen trotz schwerer Verbrechen Karriere gemacht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die "Akte Rosenburg", in der diese Zeit aufgearbeitet wird.
13.10.2016FDPDigitalisierungPolitik muss mit künstlicher Intelligenz und Robo-Autos mithalten
Im Interview mit "Digitalisierung-jetzt.de" sprach FDP-Chef Christian Lindner über seine Faszination für die Chancen neuer Technologien und über die notwendige politische Rahmensetzung.
13.10.2016FDPEuropaBundesverfassungsgericht hat Schaden abgewendet
Karlsruhe billigt CETA: Die Bundesregierung kann das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen vorläufig unterzeichnen. Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung.
12.10.2016StiftungWirtschaftStipendiat gründet Gründerhub
Sascha Rudolph, Altstipendiat der Stiftung für die Freiheit, hat eine Gründerförderung gegründet. Auf "freiheit.org" stellt er sein Projekt "Entrepreneur Pforzheim e.V." vor.
12.10.2016FDPBildungDie Bundesregierung hat die digitale Bildung verschlafen
Mit dem "Digitalpakt #D" zielt der Bund auf eine Modernisierung der Bildung in Kooperation mit den Ländern. Gut, dass endlich versucht wird, lange Versäumtes wettzumachen, findet Nicola Beer.
12.10.2016FDPAsylpolitikLeitkultur-Geschwafel reicht nicht aus
Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert ein CDU-Konzept für ein Integrationsgesetz. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki urteilt: Das CDU-Papier ist ein juristisches Nullum ohne Wirksamkeit.
- 12.10.2016FraktionenDemokratie
Grün-Schwarz stärkt die AfD
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg scheinbar geräuschlos zusammen. Möglich machen das Geheimabsprachen. Und die waren am Mittwoch Gegenstand einer aktuellen Stunde. Hans-Ulrich Rülke teilte kräftig aus.
12.10.2016StiftungEuropaSchwarzer Tag für Ungarns Pressefreiheit
Eine der angesehensten Zeitungen Ungarns hat ihren Betrieb eingestellt. Für freiheit.org kommentiert Maté Hajba, Direktor der ungarischen Free Market Foundation, die Ereignisse.
12.10.2016FDPEU-PolitikDeutschland darf CETA nicht sabotieren
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Freihandelsabkommen CETA. Im "phoenix"-Tagesgespräch liefert Alexander Graf Lambsdorff ein leidenschaftliches Plädoyer für das Abkommen.
12.10.2016StiftungRenteDie Rente mit 63 gehört abgeschafft
Die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann spricht im Interview mit freiheit.org über die Herausforderungen der aktuellen Rentenpolitik sowie Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
12.10.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturSaarland kann sich Planungsstau nicht leisten
Saarlands Verkehrsministerin hat den Stellenabbauplan im Landesbetrieb für Straßenbau gestoppt. Richtig so, sagt Oliver Luksic. Allerdings würden die Verbesserungen sehr spät kommen.
Funkzellenabfrage braucht Quick-Freeze-Verfahren
Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine statistische Erhebung von Funkzellenabfragen und das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen.