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Aktuelle Meldungen
- 19.10.2016FDPDigitalisierung
Gründer würden FDP wählen
Der diesjährige Deutsche Startup Monitor liegt vor. Deutschlands Gründer zeigen Vertrauen in freiheitliche Politik: Die Mehrzahl würde die FDP wählen und lobt Christian Lindners Fachkompetenz.
- 19.10.2016FDPLandtagswahl
Rot-Schwarz hat kein Mut und keine Kraft
Mit ihrem Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU ein kritisches Echo ausgelöst. "Keine Ideen, kein Mut und keine Kraft", urteilen die Freien Demokraten.
- 19.10.2016FDPBürgerrechte
Der Mensch ist keine abstrakte Größe
164 Leben für 70.000 Leben: Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist klar, dass Menschenleben nicht gegeneinander abgewogen werden dürfen. „Das wäre der Weg in den Willkürstaat“, warnt er.
- 19.10.2016FDP, FraktionenBildung
Verzicht auf zentrale Bildungsvorhaben ist verheerendes Signal
Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann will wegen Lehrermangels drei zentrale Bildungsvorhaben aussetzen. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
- 19.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Grundgesetz steht nicht zur Debatte
Die Debatte um die Sendung "Terror – Ihr Urteil" und die Abstimmung über Schuld oder Unschuld erhitzt die Gemüter. Die Freien Demokraten verweisen auf die Grenzen des Grundgesetzes.
- 18.10.2016FDPVerbraucherschutz
Deutsche VW-Kunden dürfen nicht in die Röhre gucken
Amerikanische Volkswagen-Kunden können auf hohe Entschädigungszahlungen hoffen. Christian Dürr appellierte an die Bundesregierung, dass deutsche Kunden nicht vernachlässigt werden dürften.
- 18.10.2016FDPArbeit
Explosion der Lohnkosten ist Blamage für Große Koalition
In Deutschland explodieren die Lohnkosten und die Produktivität der Wirtschaft hält nicht mit. Michael Theurer sieht die Politik in der Pflicht, gegenzusteuern und Bürokratie zu reduzieren.
- 18.10.2016StiftungBau- und Wohnungspolitik
Ladesteckdosenpflicht ist Schnapsidee
Die EU-Kommission will Berichten zufolge, dass in Zukunft jeder Neubau mit einer Ladesteckdose für Elektroautos ausgestattet wird. Stiftungsexperte Steffen Hentrich kritisiert diesen Plan scharf.
- 18.10.2016StiftungWirtschaftspolitik
Kiel blüht als innovativer Standort auf
Das Regionalbüro Lübeck der Stiftung für die Freiheit organisiert eine neue Veranstaltungsreihe für Gründungswillige an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Anke Rasmus im Interview dazu.
- 18.10.2016FDPRente
Große Koalition verspielt Vertrauen der Jungen
Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte, dass die junge Generation Vertrauen in die gesetzliche Rente hat. Allerdings haben junge Menschen keinen Anlass dazu, stellt Konstantin Kuhle fest.
- 18.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Sachsens Justizminister sollte zurücktreten
Der Suizid des mutmaßlichen Selbstmordattentäters Dschaber al-Bakr beschäftigt die Politik. Wolfgang Kubicki appellierte an Sebastian Gemkow, die politische Verantwortung zu übernehmen.
- 17.10.2016StiftungUmwelt
Hendricks will ökologische Planwirtschaft einführen
Das Integrierte Umweltprogramm 2030 von Umweltministerin Barbara Hendricks sieht tiefe Eingriffe in das Leben der Bürger vor. Stiftungsexperte Steffen Hentrich über die Pläne der Ministerin.
- 17.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Rechtsfreie Räume sind Versagen des Senats
Ein interner Polizei-Bericht legt nahe, dass der Rechtsstaat im Kampf um den Görlitzer Park praktisch aufgegeben hat. Die Verantwortung für das staatliche Versagen sieht Sebastian Czaja klar beim Senat.
- 17.10.2016StiftungInnen
Schuldig oder unschuldig? Stimmen Sie ab
Ein Bundeswehrpilot schießt ein Passagierflugzeug ab, damit es nicht als Terror-Waffe benutzt werden kann. Über die Verfilmung dieses Szenarios diskutiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Hamburg braucht ehrgeizigeren Schuldenabbau
Hamburgs Finanzsenator hat Hamburgs Konzernbilanz für das Jahr 2015 präsentiert - und die fällt schlecht aus. Katjas Suding ist ob der Zahlen besorgt.