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Aktuelle Meldungen
07.10.2016FDP, FraktionenInnenIn NRW darf nicht das Recht der Straße herrschen
Trotz Ausschreitungen und Bandenkriminalität sieht Innenminister Jäger keine rechtsfreien Räume in NRW. Die FDP wirft ihm "Schönrederei" vor.
07.10.2016FDPGroße KoalitionGroKo: Nötig wäre ein Entfesselungsprogramm
Fünf Stunden haben Union und SPD miteinander verbracht. Handfeste Ergebnisse gab es aber nur beim Thema Lohngleichheit. "Ein fatales Signal", findet Christian Lindner.
07.10.2016StiftungRenteZukünftige Beitragszahler fair behandeln
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will das Rentenniveau einfrieren und das durch höhere Beiträge finanzieren. Rentenexperte Bernd Raffelhüschen erklärt, warum das ein Fehler wäre.
06.10.2016FDPAsylpolitikJunge Flüchtlinge brauchen Bildung und Perspektiven
In Bremen befassen sich die Kultusminister der Länder mit der Bildung von Flüchtlingskindern. Nicola Beer erläutert die Integrationsvorschläge der FDP, beispielsweise die Verlängerung der Schulpflicht.
06.10.2016FDPLiberalismusFür eine angstfreie Gesellschaft
Das war ein Schlagabtausch: Unter dem Motto "Liberal gegen Links – Das Duell der Parteichefs" sind Christian Lindner und Katja Kipping aufeinandergetroffen.
06.10.2016FDPSteuernMini-Steuerkompromiss bringt keine Entlastung
Das zähe Ringen scheint ein Ende zu haben: Union und SPD sollen sich auf eine Steuerreform geeinigt haben. Die Freien Demokraten können da nur müde lächeln.
06.10.2016FraktionenSteuernPolitiker sollten für Steuerverschwendung haften
Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein neues Schwarzbuch vorgelegt. Christian Grascha hat sich das besorgt angeschaut.
06.10.2016FraktionenJustiz und RechtspolitikNRW-Verfassung: FDP will Bürgerrechte stärken
Bisher können Bürger in NRW keine Verfassungsklage erheben – und das bleibt so. Daran ändert auch die Reform der Landesverfassung nichts. Die FDP möchte sich damit nicht abfinden.
06.10.2016FDPBau- und WohnungspolitikVerbot von Ferienwohnungen löst keine Probleme
Die Freien Demokraten in Berlin wollen das von SPD und CDU durchgesetzte Zweckentfremdungsverbot wieder abschaffen, denn das Gesetz ändert nichts am Wohnungsmangel.
06.10.2016FDPDigitalisierungLex Google? FDP warnt vor zweierlei Maß
Justizminister Maas plant schärfere Regeln gegen Google & Co. Er stößt damit aber weitgehend auf Ablehnung. Die Freien Demokraten warnen vor zweierlei Maß in der Debatte.
06.10.2016FDPEU-PolitikBegeisterung für Europa mit InterRail-Tickets wecken
Die Idee, jungen Europäern zum 18. Geburtstag ein InterRail-Bahnticket zu schenken, findet gerade viel Zustimmung. Alexander Graf Lambsdorff wirbt enthusiastisch für das Konzept.
06.10.2016FDPSoziale MarktwirtschaftTag der Industrie: Lindner zu Gast beim BDI
Der BDI richtet heute in Berlin den Tag der Deutschen Industrie aus. Bundeskanzlerin Merkel ist die Hauptrednerin bei der Konferenz. Auch Christian Linder wird das Wort ergreifen.
05.10.2016FDPBau- und WohnungspolitikHermann Otto Solms bei "Studio Friedman"
Die Mietpreisbremse ist wirkungslos und würgt Investitionen in Wohnungsbau ab. Bei "Studio Friedman" erklärt Hermann Otto Solms warum. Am Donnerstag ab 17.15 Uhr auf "N24".
05.10.2016FDPEnergieEEG-Umlage wird auf Jahre steigen
Die EEG-Umlage wird weiter steigen – deutlich über das von der Bundesregierung prognostizierte Niveau hinaus. Hermann Otto Solms erklärte die Energiepolitik der Großen Koalition für gescheitert.
Für Freihandel und ein faires Steuersystem
Im Interview mit "Finanzen.net" hat FDP-Chef Christian Lindner dargelegt, warum das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance ist und eine spürbare Steuerentlastung kommen muss.