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Aktuelle Meldungen
11.03.2013FDP-FraktionGleichgeschlechtliche PartnerschaftenFDP-Fraktion für Reformen in Italien
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" dafür ausgesprochen, dass Italien auf Reformkurs bleibt. In einer Währungsunion müssten sich alle an die Regeln halten, unterstrich der Liberale. Weitere Themen waren die Ablehnung eines Einheitsmindestlohns und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
11.03.2013StiftungAußenpolitikNordkorea: Säbelrasseln oder akute Bedrohung?
Nordkorea hat auf schärfere UN-Sanktionen mit der Kündigung des Nichtangriffspaktes mit dem verfeindeten Süden reagiert. Den USA wurde mit einem atomaren Erstschlag gedroht. Wie brenzlig ist die Situation in Ostasien wirklich? Lässt der Erbe Kim Jong-ils nur die Säbel rasseln? Lars-André Richter, Stiftungsexperte für Korea, sagte im „rbb“-Interview, er rechne nicht mit einem atomaren Erstschlag. Aber man müsse die Situation ernst nehmen.
11.03.2013FDPAußenpolitikAußenministerrat diskutiert Lage in Syrien und Nordkorea
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich über den andauernden Bürgerkrieg in Syrien entsetzt. „Der Einsatz von Scud-Raketen ist ein schweres Kriegsverbrechen gegen die eigenen Menschen, gegen das eigene Volk“, machte Westerwelle deutlich. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ging es unter anderem um die EU-Sanktionen gegen Syrien und Nordkorea und umstrittene Veränderungen der ungarischen Verfassung.
11.03.2013FDPSoziale MarktwirtschaftDeutschland geht es gut
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die FDP auf dem Parteitag in Berlin auf Geschlossenheit, Entschlossenheit und den Kurs der Freiheit eingeschworen. Die FDP sei die Partei, die sich in ihrem Vertrauen auf die Menschen von den Grünen, den Linken, der SPD und der Union unterscheide. Es sei nicht entscheidend, woher ein Mensch komme, welchen Glauben er habe, wie er lebe und wen er liebe. In Deutschland zähle, was man leiste und wofür man stehe.
11.03.2013FDPEuropapolitikÜberblick zum Bundesparteitag
Auf dem 64. Ordentlichen Parteitag am 9. und 10. März 2013 in Berlin hat die FDP Parteichef Philipp Rösler mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Fraktionschef Rainer Brüderle wurde offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Zudem wurden Präsidium und Vorstand neu gewählt. Einen Überblick über Reden, Beschlüsse und Wahlergebnisse finden Sie hier.
- 11.03.2013FDPExtremismus
JuLis kritisieren grünen Rassismus
Kölner Grünen-Aktivist Gerhard Rangol äußerte sich auf Twitter zur Wiederwahl Philipp Röslers als FDP-Vorsitzender: „Die FDP hat das Toyota-Gesicht als Führung bestätigt und das Fähnchen wieder in den allgemeinen Gegenwind gehalten...oder heisst das kippen?“. Anschließend erklärte er bei den Grünen Mitglied zu werden und wurde hierfür von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck (per Retweet) und Sylvia Kotting-Uhl (per Tweet) herzlich willkommen geheißen.
10.03.2013FDPBrüderle zum Spitzenkandidaten gekürt
Eine kämpferische FDP hat ihren Fraktionschef Rainer Brüderle offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt. Beim Parteitag in Berlin erhoben sich die 662 Delegierten am Sonntag zum minutenlangen Applaus. Brüderle rief die Partei in einer mehr als einstündigen Rede auf, geschlossen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition zu kämpfen. Sein Appell: „Der 22. September ist Freiheitstag in Deutschland.“
08.03.2013FDP-FraktionFrauenpolitikBeruflichen Wiedereinstieg für Frauen erleichtern
Zum Weltfrauentag appelliert die FDP-Fraktion an Tarifpartner, Unternehmen und Verbände, den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen nach einer Familienauszeit zu erleichtern. „Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt müssen abgebaut werden“, erklärte FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt. Die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp, sagte, dass Frauen ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. Diskutieren Sie auf der Facebook-Seite der FDP-Fraktion!
08.03.2013FDP, FDP-FraktionSoziale MarktwirtschaftVorbereitungen laufen auf Hochtouren
Die Liberalen halten am Wochenende ihren Wahlparteitag in Berlin ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach im Vorfeld über die Erwartungen an die Veranstaltung und gab einen Ausblick auf die zentralen Themen. Im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" erklärte der Generalsekretär mit Blick auf die Wiederwahl von Parteichef Philipp Rösler: "Ich bin mir sicher, dass er wieder mit einem überzeugenden Ergebnis gewählt wird."
08.03.2013FDPFDP wählt neue Spitze
Am Wochenende treffen sich die Liberalen zu ihrem 64. Ordentlichen Bundesparteitag im Berliner Estrel Hotel. Dort stehen Präsidiums- und Bundesvorstandswahlen auf dem Plan, um die FDP-Führungsspitze für das Bundestagswahljahr auszurichten. Für alle Interessierten, die nicht dabei sein können, gibt‘s auch diesmal wieder einen Live-Stream, Fotogalerien und Berichterstattung auf unserer Homepage. Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit auf facebook und twitter (Hashtag #bpt2013).
08.03.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikBrüderle: Klare liberale Kante
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit dem "Handelsblatt" seinen Vorstoß zur Deckelung von Mangergehältern bekräftigt: "Mein Vorschlag, die Aktionäre über die Gehälter von Managern abstimmen zu lassen, ist urliberal." Der Aufsichtsrat habe bisher keine Rücksicht auf die Aktionäre in der Hauptversammlung nehmen müssen. "Das will ich ändern und das entspricht klarer liberaler Kante", sagte Brüderle.
08.03.2013FDP-FraktionFreiheit bewegt - Die Positionen der Liberalen im Bundestag
Was die Liberalen im Bundestag für Sie bewegen.
08.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikNordkoreas Kriegsrhetorik muss ein Ende haben
Als Reaktion auf den nordkoreanischen Atomtest im vergangenen Monat hat der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag neuen Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang zugestimmt. Das gemeinsame Vorgehen zeige, dass sich die Weltgemeinschaft nicht von „menschenverachtenden Diktaturen“ einschüchtern lasse, so FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Außenminister Guido Westerwelle machte deutlich: „Die Kriegsrhetorik in Nordkorea muss ein Ende haben.“
Mitschnitt zur Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe
Mitschnitt: Schnelle Hilfe für die Flutopfer