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Aktuelle Meldungen
- 06.03.2013FDP-FraktionEuropapolitik
Wir hoffen sehr dass Italien auf Reformkurs bleibt - Brüderle
Wir hoffen sehr, dass Italien auf Reformkurs bleibt
- 06.03.2013FDP-FraktionReaktorsicherheit
Mitschnitt zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II
Mitschnitt: Stilllegung der Schachtanlage Asse II
06.03.2013FDP-FraktionEuropapolitikUnion sollte gesellschaftliche Realitäten anerkennen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "dpa" dafür plädiert, in der Gleichstellungsfrage nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, sondern selbst zu gestalten. "Die Union sollte sich nicht in einer Wagenburg einmauern, sondern die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen." Weitere Themen waren Lohnuntergrenzen, Rentenpolitik und die Bundestagswahl im September.
06.03.2013FDPArbeitsmarktInteresse an liberaler Programmatik ist ungebrochen
"Wir haben schon jetzt mehr als 1000 konkrete Änderungsvorschläge. Das zeigt: Das Interesse an liberaler Programmatik ist ungebrochen, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessierten ohne Parteibuch": Mit viel Enthusiasmus beschreibt FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der "Welt" die derzeit laufende Online-Debatte zum Wahlprogramm der FDP. Mit genauso viel (Vor-)Freude spricht er auch über den Bundesparteitag am Wochenende.
06.03.2013FDP-FraktionMenschen mit BehinderungenHilfetelefon für Gewaltopfer gestartet
Die bundesweite kostenlose Hotline für hilfesuchende Frauen nach gewalttätigen Übergriffen hat ihre Arbeit aufgenommen. „Opfer von häuslicher Gewalt brauchen schnelle, unbürokratische und niedrigschwellige Hilfe“, erklärte FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk. „Es fehlte bislang ein Hilfeangebot, das jederzeit ohne Hürden, kostenlos und in mehreren Sprachen erreichbar ist“, sagte FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt.
06.03.2013FDP-FraktionForschungspolitikRösler zeichnet digitale Pioniere auf der CeBIT aus
Elektrische Hubschrauber, vernetzte Autos und die Software von morgen: Auf der CeBIT in Hannover brachten Deutschlands erfinderische Geister jede Menge starke Leistungen. Dort zeichnete Wirtschaftsminister Philipp Rösler dynamische Innovatoren aus, die Deutschlands IT-Branche mit neuartigen Informations- und Kommunikationstechnologien bereichern. Preisträgern des „Gründerwettbewerbs – IKT Innovativ“ wurde Startkapital zur Unternehmensgründung überreicht.
06.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikZwangsquote schwächt europäischen Gedanken
Außenminister Guido Westerwelle hat den Vorstoß der EU-Kommission für eine Zwangsquote in Aufsichtsräten zurückgewiesen. "Was Europa nicht regeln muss, soll es auch nicht regeln dürfen", sagte Westerwelle. Ein solcher Eingriff schwäche den Europagedanken. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt sprach von einer "unverhältnismäßigen Einmischung in die unternehmerische Freiheit". Die Liberalen stellten sich hinter die Bundesregierung, die die Quote abwenden will.
06.03.2013FDPAußenpolitikZum Tod von Hugo Chávez
Wie ein Sprecher mitteilte ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez nach langer Krankheit verstorben. Außenminister Guido Westerwelle sprach der Familie von Chávez und dem venezolanischen Volk seine Anteilnahme aus. Er erklärte, dass der Tod des Präsidenten einen tiefen Einschnitt für das südamerikanische Land bedeute. Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff erklärte, das mit Chávez eine Symbolfigur gestorben sei.
06.03.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktRot-grüne Vorwürfe sind Wahlkampfgetöse
Die Opposition wirft dem Wirtschaftsministerium vor, den Armutsbericht geschönt zu haben. „Das ist absolutes Wahlkampfgetöse“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im „Bayerischen Rundfunk“. „Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist“, so FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb unterstrich, die wenigen Korrekturen an der Vorabversion hätten nicht die Fakten, lediglich deren Bewertungen verändert.
06.03.2013FDPBürokratie-AbbauFDP Hamburg fordert mehr Basisdemokratie
Die Hamburger Liberalen wollen die Basisdemokratie ein Stück voranbringen. Im ersten Mitgliederentscheid des Landesverbands sprach sich eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, und damit ein Drittel der Mitglieder, für die Abschaffung des Delegiertenprinzips auf Landesparteitagen aus. Das Ziel sei eine Dezentralisierung der Machtstruktur, Bürokratieabbau und größere Beteiligung der Mitglieder im demokratischen Prozess.
Rösler und Birkner zum Wahlausgang in Niedersachsen
Rösler und Birkner zum Wahlausgang in Niedersachsen