22.04.2013"Wir haben schon jetzt mehr als 1000 konkrete Änderungsvorschläge. Das zeigt: Das Interesse an liberaler Programmatik ist ungebrochen, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessierten ohne Parteibuch": Mit viel Enthusiasmus beschreibt FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der "Welt" die derzeit laufende Online-Debatte zum Wahlprogramm der FDP. Mit genauso viel (Vor-)Freude spricht er auch über den Bundesparteitag am Wochenende.
Im Interview mit der "Welt" erzählt Patrick Döring, wie er die Tage vor dem Bundesparteitag in Berlin an diesem Wochenende und dem im Mai in Nürnberg verbringt: Mit viel Organisation und Geprächen. Vor Ort und virtuell. "Ich bin ständig in Kreis- und Bezirksverbänden unterwegs, um mit den Mitgliedern zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Teil meines Jobs, und an dem habe ich besonders viel Freude", so der Liberale, der für das Wahlprogramm 2013 verantwortlich zeichnet. Döring zeigte sich begeistert ob der Resonanz auf die Programmdebatte im Internet. Zu Recht: Unter meine-freiheit.de haben sich mittlerweile 2.800 Freunde der Freiheit zusammengefunden, die in den letzten Wochen knapp 1.000 Änderungsvorschläge zum Arbeitsdokument eingberacht haben. Das Besondere an der Debatte, das Bewerten ebendieser Änderungsvorschläge, fand ebenso regen Zuspruch: 6.000 Mal haben die Nutzer den Daumen gehoben oder gesenkt.
Mit Blick auf die besonders diskutierten Passagen, wie beispielsweise beim Thema Steuersenkungen, von dem es heißt, es sei von der Agenda der FDP verschwunden, betonte Döring: "Wir machen sehr konkrete Vorschläge – zum Beispiel den, eine Steuerbremse ins Grundgesetz zu schreiben. Niemand soll mehr als 50 Prozent Steuern zahlen. Außerdem schließen wir Steuererhöhungen für die nächste Legislaturperiode aus, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet." Er verwies zudem auf den Beschluss des Präsidiums, wonach die finanziellen Spielräume, die sich jenseits der Konsolidierung ergeben, für Steuersenkungen genutzt werden sollen. "Aber die müssen sich eben erst einmal ergeben. Deshalb gilt: Erst einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten, dann die Bürger steuerlich entlasten."
Er räumte ein, dass die FDP "natürlich nicht alles aus dem Programm von 2009 verwirklicht" habe. "Wir haben aber auch nicht die absolute Mehrheit", schob er nach. Dafür könne sich die Bilanz dennoch sehen lassen : "Steuerbelastung und Lohnnebenkosten gesenkt, Praxisgebühr und Wehrpflicht abgeschafft, Vorratsdatenspeicherung verhindert."
Eine Sache steht für Döring aber noch in dieser Legislaturperiode aus: "Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und mit uns gemeinsam die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern anzupacken." Diese Debatte könne die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden. Die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften sei überfällig.
Interesse an liberaler Programmatik ist ungebrochen
"Wir haben schon jetzt mehr als 1000 konkrete Änderungsvorschläge. Das zeigt: Das Interesse an liberaler Programmatik ist ungebrochen, sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessierten ohne Parteibuch": Mit viel Enthusiasmus beschreibt FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der "Welt" die derzeit laufende Online-Debatte zum Wahlprogramm der FDP. Mit genauso viel (Vor-)Freude spricht er auch über den Bundesparteitag am Wochenende.
Im Interview mit der "Welt" erzählt Patrick Döring, wie er die Tage vor dem Bundesparteitag in Berlin an diesem Wochenende und dem im Mai in Nürnberg verbringt: Mit viel Organisation und Geprächen. Vor Ort und virtuell. "Ich bin ständig in Kreis- und Bezirksverbänden unterwegs, um mit den Mitgliedern zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Teil meines Jobs, und an dem habe ich besonders viel Freude", so der Liberale, der für das Wahlprogramm 2013 verantwortlich zeichnet. Döring zeigte sich begeistert ob der Resonanz auf die Programmdebatte im Internet. Zu Recht: Unter meine-freiheit.de haben sich mittlerweile 2.800 Freunde der Freiheit zusammengefunden, die in den letzten Wochen knapp 1.000 Änderungsvorschläge zum Arbeitsdokument eingberacht haben. Das Besondere an der Debatte, das Bewerten ebendieser Änderungsvorschläge, fand ebenso regen Zuspruch: 6.000 Mal haben die Nutzer den Daumen gehoben oder gesenkt.
Mit Blick auf die besonders diskutierten Passagen, wie beispielsweise beim Thema Steuersenkungen, von dem es heißt, es sei von der Agenda der FDP verschwunden, betonte Döring: "Wir machen sehr konkrete Vorschläge – zum Beispiel den, eine Steuerbremse ins Grundgesetz zu schreiben. Niemand soll mehr als 50 Prozent Steuern zahlen. Außerdem schließen wir Steuererhöhungen für die nächste Legislaturperiode aus, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet." Er verwies zudem auf den Beschluss des Präsidiums, wonach die finanziellen Spielräume, die sich jenseits der Konsolidierung ergeben, für Steuersenkungen genutzt werden sollen. "Aber die müssen sich eben erst einmal ergeben. Deshalb gilt: Erst einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten, dann die Bürger steuerlich entlasten."
Er räumte ein, dass die FDP "natürlich nicht alles aus dem Programm von 2009 verwirklicht" habe. "Wir haben aber auch nicht die absolute Mehrheit", schob er nach. Dafür könne sich die Bilanz dennoch sehen lassen : "Steuerbelastung und Lohnnebenkosten gesenkt, Praxisgebühr und Wehrpflicht abgeschafft, Vorratsdatenspeicherung verhindert."
Eine Sache steht für Döring aber noch in dieser Legislaturperiode aus: "Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und mit uns gemeinsam die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern anzupacken." Diese Debatte könne die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden. Die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften sei überfällig.