FDP-Fraktion, FDPEuropa | Wirtschaft

Zwangsquote schwächt europäischen Gedanken

Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-Bendt
22.04.2013

Außenminister Guido Westerwelle hat den Vorstoß der EU-Kommission für eine Zwangsquote in Aufsichtsräten zurückgewiesen. "Was Europa nicht regeln muss, soll es auch nicht regeln dürfen", sagte Westerwelle. Ein solcher Eingriff schwäche den Europagedanken. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt sprach von einer "unverhältnismäßigen Einmischung in die unternehmerische Freiheit". Die Liberalen stellten sich hinter die Bundesregierung, die die Quote abwenden will.

"Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben", unterstrich der Außenminister am Mittwoch in Berlin. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung ihre ständigen Vertreter bei der EU angewiesen, gegenüber der Kommission für die deutsche Haltung zu werben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will börsennotierte Unternehmen dazu zwingen, ihre Aufsichtsräte bis 2020 zu mindestens vierzig Prozent mit Frauen zu besetzen.

"Die FDP-Fraktion hat den Vorschlag von Anfang an als unerträgliche Einmischung in nationale Zuständigkeiten kritisiert", erklärte Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Bracht-Bendt, in Berlin. Gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen lehnen die Liberalen grundsätzlich ab. "Daher unterstützen wir die Bundesregierung voll und ganz bei ihrer Initiative, eine von der EU aufgezwungene Frauenquote zu verhindern", bekräftigte die liberale Frauenpolitikerin.

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