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Aktuelle Meldungen
14.03.2013FDP-Fraktion, FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenLiberale gratulieren Bergoglio zu seiner Wahl zum Papst
Die Liberalen haben Jorge Mario Bergoglio zu seiner Wahl zum neuen Papst beglückwünscht. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, er hoffe, dass Franziskus die Kraft habe, die Kirche zu stärken, schwierige Probleme zu lösen und Reformen umzusetzen. Außenminister Guido Westerwelle wünschte dem Argentinier ein „Pontifikat des Friedens“. FDP-Religionspolitiker Stefan Ruppert sprach von einem „Hoffnungsträger der katholischen Kirche“.
- 14.03.2013FDP-FraktionGesundheitspolitik
Mehr Hilfe für Contergan-Geschädigte
Die Bundesregierung will mehr Geld für Contergan-Opfer zur Verfügung stellen. Die Opfer des Medikamenten-Skandals besser zu unterstützen ist ein wichtiges Anliegen der Liberalen. FDP-Familienexpertin Nicole Bracht-Bendt hob hervor, dass die neuen höheren Leistungen insbesondere die Eigenständigkeit der Geschädigten gewährleisten sollen. FDP-Sozialpolitiker Patrick Meinhardt betonte, der Bundestag zeige durch die Reform Solidarität mit den Opfern.
14.03.2013FDPWir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz
Die Bundesgeschäftsstelle der FDP hat erneut Fragen zum Beteiligungsvermögen der Partei erhalten. "Die FDP ist an größtmöglicher Transparenz und an korrekter Darstellung interessiert", stellte FDP-Sprecher Peter Blechschmidt klar. "In diesem Sinne stellen wir die Antworten mitsamt den entsprechenden Fragen der Organisation LobbyControl, des Fernsehmagazins "Monitor" und vom "stern" in gewohnter Weise online."
- 13.03.2013Stiftung
Stiftung für die Freiheit wächst mit südafrikanischen Liberalen
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Südafrika bezieht neue Büroräume. Seit 1992 wächst die Stiftung im Einklang mit der hiesigen „Democratic Alliance“ (DA) der Liberalen, die inzwischen das Westkap mit einer absoluten Mehrheit regieren und ihren Anteil im Parlament in den letzten 15 Jahren verzehnfachten. In ihrer Eröffnungsrede lobte Kapstadts liberale Bürgermeisterin Helen Zille die Stiftung als einen besonders verlässlichen und kompetenten Freund der Liberalen.
13.03.2013FDPEuropapolitikEuropäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab
Das Europäische Parlament hat die langfristige EU-Haushaltsplanung der Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, kritisierte, im Entwurf sei an den falschen Stellen gespart worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf eine rasche Einigung zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten, um Planungssicherheit zu schaffen. FDP-Europaexperte Joachim Spatz sagte, die Handlungsfähigkeit der EU sei oberstes Gebot.
- 13.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik
Rösler und Schäuble stellen Bundeshaushalt 2014 vor
Schwarz-Gelb schafft historische Sparleistung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2014 von einer "Leistung historischen Ausmaßes" gesprochen. Zum ersten Mal seit 40 Jahren legt die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Den Unterschied machen die Liberalen, verdeutlichte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Deutschlandfunk: Mit der SPD habe die CDU die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht, mit der FDP um vier Milliarden gesenkt.
13.03.2013FDP-FraktionEnergiepolitikNeue Themenseite zur liberalen Energiepolitik
Auf einer neuen Themenseite gibt die FDP-Fraktion einen Überblick über liberale Energiepolitik. Neben Informationen zur Energiewende und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz finden Sie ein Video zum Konzept „Erneuerbare Energie bezahlbar halten“ sowie Stromspartipps für Verbraucher. Auf der Startseite von "Freiheit bewegt" können Sie sich zudem an einer Umfrage zum Wechsel des Stromanbieters beteiligen.
13.03.2013FDP-FraktionEnergiepolitikKlare Zuständigkeiten bei Gehaltsentscheidungen
In der Frage der Managergehälter will FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Regelung, die sowohl die Rechte der Eigentümer stärkt als auch für Transparenz sorgt. "Ich bin für die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten", sagte Brüderle in Berlin. Kritisch sieht er das bisherige undurchsichtige Verfahren in den Aufsichtsräten. Mit Blick auf die Regierungserklärung zur Energiepolitik forderte der Fraktionsvorsitzende mehr Tempo beim Netzausbau.
13.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikLiberale machen den Unterschied
Zum ersten Mal seit 40 Jahren legt die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, dass der Regierung mit dem geplanten Etat für 2014 eine wachstumsorientierte Sparpolitik gelungen sei. Das sei auch den Liberalen zu verdanken, so Fricke: Mit der SPD habe die CDU die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht, mit der FDP um vier Milliarden gesenkt.
13.03.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitSüdostasien: Oppositionsführer streben nach Demokratie
Anlässlich des Parteitages von Myanmars National League for Democracy (NLD) trafen sich die myanmarische Nobelpreisträgerin und NLD-Vorsitzende, Aung San Suu Kyi, und der kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy. Rainsy besuchte Myanmar auf Einladung der Stiftung für die Freiheit. Die Politiker diskutierten gemeinsam die aktuellen Herausforderungen in ihren Ländern und die demokratische Grundlage einer engeren Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Kambodscha.
13.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktKurs der Agenda 2010 fortsetzen
Die Regierungserklärung mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder die Umsetzung der Agenda 2010 ankündigte jährt sich zum zehnten Mal. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel lobte die Errungenschaften der Reformen als einen "Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen". SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück mache sich durch die geplante Rückabwicklung der Reform "vollends unglaubwürdig", kritisierte Vogel.
12.03.2013FDP-FraktionBürgerrechteVolle Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich am Dienstag erneut für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen. Die Liberalen wollen die CDU/CSU von einer sinnvollen Lösung überzeugen, so Brüderle. Die FDP-Fraktion habe erreicht, dass unseriösen Massenabmahnungen im Internet die Geschäftsgrundlage entzogen werde, sagte er. Das SPD-Wahlprogramm kritisierte der Fraktionschef als „Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen“.
- 12.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
2015 wollen wir ohne Schulden auskommen - Brüderle
Brüderle: 2015 wollen wir ohne Schulden auskommen
12.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitNeue Themenseite zu Entwicklungspolitik jetzt online
Krisen, Armut und Umweltprobleme machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen geht Entwicklungspolitik alle an. Mit einer neuen Themenseite informiert die Bundesregierung über ihre entwicklungspolitische Arbeit sowie über das Engagement von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft. Unter anderem geht es um das Programm „Senior Experten Service“, über das Rentner aus verschiedenen Berufen in Partnerländern ihr Know-How weitergeben können.
Gleichstellung ist übergeordnetes Ziel
Die FDP will gemeinsam mit der Union die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe voranbringen, das bekräftige FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch im "ARD-Morgenmagazin". Er appellierte an die Union, hier einzulenken und den "verfassungswidrigen Zustand, den das Parlament erkennt", zu beseitigen. "Die Debatte geht weiter in der Koalition."