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Aktuelle Meldungen

  • Claudia Bögel04.03.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    IT ist Chance für den Mittelstand

    FDP-Mittelstandexpertin Claudia Bögel hat anlässlich der Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt, dass die Koalition Mittelständler dabei unterstütze innovative Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren. Gleichzeitig betonte die Liberale die Bedeutung der Fachkräftesicherung besonders für die IT-Branche. Netzpolitiker Jimmy Schulz diskutiert vor Ort die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".

  • Dr. Philipp Rösler04.03.2013FDPBildungspolitik

    Für stabile Finanzen, Leistungsgerechtigkeit und Toleranz

    Stabile Haushalte und stabiles Geld werden zwei Topthemen der Liberalen im Wahlkampf sein. FDP-Chef Philipp Rösler will, dass Deutschland in Europa weiter als Vorbild führt und fordert im ''Focus''-Interview : "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB!" Vor dem Parteitag zieht Rösler als Lehre aus den letzten Wahlen: "Wenn man eine feste Überzeugung hat, dann gibt man das Kämpfen nicht auf." Zum Beispiel für Leistungsgerechtigkeit und eine tolerantere Gesellschaft.

  • Wir wollen starke Eigentümer - Döring

    Wir wollen starke Eigentümer - Döring
    04.03.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Differenzierte Lohnuntergrenzen statt Einheitsmindestlohn

    Die FDP ist für die Einführung von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen. Einem Einheits-mindestlohn, wie von der rot-rot-grünen Bundesratsmehrheit beschlossen, erteilten die Liberalen erneut eine Absage. Leistungsgerechte Entlohnung müsse jedoch gewährleistet sein, so FDP-Chef Philipp Rösler. Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wir wollen keine staatlichen Löhne." FDP-Bundesvize Birgit Homburger warnte, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze koste.

  • Wir wollen starke Eigentümer - Döring

    Wir wollen starke Eigentümer - Döring
    04.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    FDP ist Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft

    Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte.

  • Freiheitspreis 2012: K. v. Dohnanyi

    Freiheitspreis 2012: K. v. Dohnanyi
    02.03.2013Stiftung

    Freiheitspreis 2012 für Prof. Dr. Wolfgang Kersting

    Der Philosophieprofessor Wolfgang Kersting hat am 3. November 2012 in der Frankfurter Paulskirche den Freiheitspreis 2012 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freihei erhalten.

  • Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

    Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
    02.03.2013FDPPflegepolitik

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  • Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

    Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
    02.03.2013FDPPflegepolitik

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  • Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

    Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
    02.03.2013FDPPflegepolitik

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  • Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

    Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
    02.03.2013FDP

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  • Timoschenko auf Plakat01.03.2013StiftungMedienpolitik

    Unabhängige Berichterstattung in Fesseln gelegt

    Die Ukraine-Experten der Stiftung für die Freiheit berichten aus Kiew über die aktuellen Entwicklungen in der dortigen Medienlandschaft. Ihrer Ansicht nach sind es die Monopolstrukturen und Oligarchen des Landes, die mit ihren Partikularinteressen Reformen und der europäischer Integration im Weg stehen. Anschaulich zeigt dies der aktuelle Mediendeal des Gaslobbyisten Dmytro Firtasch.

  • Reichstag01.03.2013FDP-Fraktion, FDPFamilienpolitik

    Für Sie bewirkt

    Am 1. März steigt der steuerliche Grundfreibetrag, das vereinfachte Unternehmenssteuerrecht tritt in Kraft und es gelten strengere Regeln für den Derivate-Markt. Außerdem haben Patienten in Zukunft mehr Rechte. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung des Krebsregisters und der erweiterten Krebsfrüherkennung und das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern beschlossen.

  • Geldscheine und Münzen01.03.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    FDP lehnt Maklergebühren für Vermieter ab

    Die rot-grüne Landesregierung in Bremen hat eine schwelende Debatte erneut ausgelöst. Die Koalition will, dass Vermieter künftig alle Maklerkosten tragen. Die Liberalen sprachen sich gegen eine solche Reform aus. Mit dieser Debatte lenke die Koalition von den echten Problemen des Bremer Wohnungsmarktes ab, „gibt sich sozial und streut den Menschen Sand in die Augen", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Magnus Buhlert.

  • Seniorin beim Arzt01.03.2013FDPMenschen mit Behinderungen

    FDP kritisiert Einrichtung einer Pflegekammer

    Die FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein steht für die Stärkung der Pflegebranche, stellt aber allerdings in Frage, ob die Einrichtung einer Pflegekammer vorteilhaft sei – und ob sie überhaupt verfassungsmäßig passe. „Eine Pflegekammer würde weitere zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokratie, Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie eine weitere Einschränkung der Flexibilität bedeuten“, machte FDP-Abgeordnete Anita Klahn klar.

  • Nicole Bracht-Bendt01.03.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden

    Um die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen, setzt die Koalition auf bessere Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. "Deshalb engagiert sich Schwarz-Gelb besonders für den Ausbau der Kinderbetreuung", sagte FDP-Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt im Bundestag. Sibylle Laurischk forderte einen Bewusstseinswandel, der flexiblere Arbeitsbedingungen auch für Männer ermöglicht.

  • Stopp-Schild01.03.2013FDPStadtentwicklung

    FDP Leipzig gegen schärfere Strafen für Gehwegparker

    Die Leipziger Liberalen setzen sich für bedrängte Autofahrer im Ortsteil Schleußig ein. Auf einen Entschluss der Leipziger Stadtverwaltung sollen demnächst härtere Bußgeld-Kontrollen gegen Gehwegparker eingeführt werden. Die Bürger reagierten entsetzt. Die FDP-Stadtratsfraktion stellte die Stadtregierung nun wegen ungenügender Interessenvertretung der Bürger zur Rede und forderte diese auf, „mehr Einsatz und Flexibilität“ bei der Neuschaffung von Parkplätzen auszuüben.

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