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Aktuelle Meldungen

  • Juristin mit Gesetzesbuch05.03.2013FDPFamilienpolitik

    Mehr Rechte für nichtverheiratete Eltern

    Durch die Reform des Sorgerechts wird das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt. Darüber hinaus bekommen ledige Eltern mehr Rechte.

  • Mann vor Sonnenuntergang05.03.2013StiftungWirtschaftspolitik

    „Die Abenteuer des Jonathan Gullible“ kostenlos erhältlich

    Durch die spannende Erzählung der Reise eines jungen Abenteurers in eine dystopische Gesellschaft gelingt es Ken Schoolland, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Hawaii, komplexe Einsichten in die politische Okönomie des Kontroll- und Fürsorgestaates zu vermitteln. In seinem Buch „Die Abenteuer des Jonathan Gullible“ stellt Schoolland liberale Erkenntnisse dar, beispielsweise das Prinzip, dass Freiheit und Eigenverantwortung für die Freude am Leben wichtig sind. Hier können Sie das Buch kostenfrei bestellen.

  • Dr. Guido Westerwelle05.03.2013FDPAußenpolitik

    Ägypten eine Chance geben

    Außenminister Guido Westerwelle will der Revolution in Ägypten trotz Rückschlägen im Inneren des Landes eine Chance geben. Es wäre falsch, sich jetzt abzuwenden, betonte er im Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Deutschland müsse vielmehr weitere Angebote für eine Partnerschaft machen und das Land auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Zudem erläuterte der Außenminister die Ziele der Bundesregierung im Syrien-Konflikt.

  • FDP-Flagge05.03.2013FDP

    Neuer liberaler Ortsverband im Kreis Segeberg

    In der Gemeinde Oersdorf wurde am Wochenende ein neuer FDP-Ortsverband gegründet. Es ist die erste Neugründung im Kreis Segeberg seit vielen Jahren. Der Verband will schon am 26. Mai zur Kommunalwahl antreten. „Wir erarbeiten gerade ein liberales Programm, denn wir wollen unser Dorf im Grünen für die Bürger attraktiv weiterentwickeln“, sagte der neue Ortsverbandsvorsitzende Jan Heesch dem „Hamburger Abendblatt“.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger05.03.2013FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Signal für Toleranz: Liberale wollen Tempo bei Gleichstellung

    Die FDP will bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint: "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten." Auf NDR Info forderte sie die Union auf, sich der Realität zu stellen. Ein Vorschlag für eine Anpassung des Adoptions- und Steuerrechts liegt bereits auf dem Tisch. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", fordert FDP-Chef Philipp Rösler.

  • Afrika_Frau05.03.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeit

    Liberale diskutieren Lösungen für Syrien

    Die humanitäre Hilfe für Syrien müsse dringend aufgestärkt werden – darüber waren alle auf der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierten Veranstaltung einig. Auf der Veranstaltung in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin wurde der Zustand Syriens und dessen Zukunftsaussichten diskutiert. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, ob Deutschland genug leistet, um mit der internationalen Gemeinde ein Ende der Gewalt zu fördern.

  • Hände am Laptop05.03.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und Netzpolitik

    Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft nutzen

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die CeBIT als "Trendbarometer" für neue Informationstechnologien. "Junge, innovative Unternehmen erschließen mit kreativen Ideen wichtige Wachstumsfelder", sagte der Minister im Vorfeld seines Besuches auf der Messe in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition unterstützt Betriebe dabei, IT-Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren, unter anderem mit der Initiative "Mittelstand Digital", erklärte FDP-Mittelstandspolitikerin Claudia Bögel.

  • Rainer Brüderle05.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Aktionäre sollen Managergehälter bestimmen

    Nach der Volksabstimmung in der Schweiz geht auch hierzulande die Diskussion um millionenschwere Managergehälter und Boni weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im "ZDF-Morgenmagazin" über die Konsequenzen dieser Entscheidung für die deutsche Politik. Der Liberale stellte außerdem klar, dass das Ergebnis des schweizerischen Referendums "FDP pur" sei. Denn es stärke die Eigentumsrechte der Aktionäre.

  • Patrick Döring04.03.2013FDPWirtschaftspolitik

    Weg zu mehr Chancen

    Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte.

  • Jungen und Mädchen04.03.2013FDP-FraktionFrauenpolitik

    Girls' and Boys' Day bei der FDP-Fraktion

  • Abstimmung bei Parteitag04.03.2013FDP-Fraktion, FDP

    Thüringer FDP verabschiedet erstes Grundsatzprogramm

    Die Thüringer Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Weimar ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Die lebhafte Programmdebatte habe gezeigt, „dass es 23 Jahre nach dem politischen Neuanfang auch bei uns einer gewissen Selbstvergewisserung bedurfte“, so Landeschef Uwe Barth im der „Ostthüringer Zeitung“. Außerdem wurden die Kandidaten für die Bundestagswahl ermittelt. Gastredner Rainer Brüderle stimmte die Delegierten auf ein kämpferisches Wahljahr ein.

  • Student am Laptop04.03.2013FDPBildungspolitik

    Studiengebühren-Kompromiss beschlossen

    Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg haben die Delegierten am Samstag einem Studiengebühren-Kompromiss zugestimmt. Damit wurde ein möglicher Koalitionsbruch mit der CSU abgewendet. Zudem bestätigten die Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Landesvorsitzenden. FDP-Chef Philipp Rösler erntete für sein Plädoyer gegen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn viel Beifall von den bayerischen Liberalen.

  • Rainer Brüderle04.03.2013FDPEnergiepolitik

    EEG reformieren und völlige Gleichstellung

    Der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten zahlt sich aus: Dank der Politik von Schwarz-Gelb geht es Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Um diese Bilanz werde die Bundesrepublik weltweit beneidet, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Berliner Kurier“. Die Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe und die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stünden als nächstes auf der Agenda, erklärte er im Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“.

  • Dr. Volker Wissing04.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Aktionärsrechte stärken

    In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, Managergehälter zu beschränken. Sie hätten damit die Rechte der Aktionäre und der Eigentümer gestärkt, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Wir wollen, dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von Eigentümern entschieden wird“, betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält auch in Deutschland eine rasche Entscheidung für möglich.

  • Claudia Bögel04.03.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    IT ist Chance für den Mittelstand

    FDP-Mittelstandexpertin Claudia Bögel hat anlässlich der Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt, dass die Koalition Mittelständler dabei unterstütze innovative Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren. Gleichzeitig betonte die Liberale die Bedeutung der Fachkräftesicherung besonders für die IT-Branche. Netzpolitiker Jimmy Schulz diskutiert vor Ort die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".

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