portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 27.09.2012FDP-FraktionInnenpolitik
Auf dem Weg zu einer kafkaesken Romanfigur - Wolff
Wolff bemängelt einseitige Ermittlungen im Fall NSU
Der FDP-Obmann im NSU-Ausschuss, Hartfrid Wolff, hat den Behörden im Fall der Neonazi-Zelle Versäumnisse vorgeworfen. Neue Erkenntnisse zeigten, dass die Beamten Hinweisen auf rechtsextreme Täter nicht ausreichend nachgegangen seien, sagte Wolff im ''rbb''. Der FDP-Politiker beantragte eine Sondersitzung des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, um den jüngsten Verdacht einer möglichen Spitzelvergangenheit eines NSU-Unterstützers zu prüfen.
26.09.2012FDPArbeitsmarktEinkommensgrenze für Mini-Jobber wird erhöht
Gute Nachrichten für Mini-Jobber: Sie können ab dem kommenden Jahr 450 Euro statt der bisherigen 400 Euro hinzuverdienen. Die FDP-Fraktion hat die wichtigsten Fragen zum Thema in einem „FAKTEN aktuell“ zusammengefasst.
24.09.2012FDPLiberale sind konstruktive Opposition
Bei ihrem 94. Landesparteitag haben die Hamburger Liberalen ihr Konzept für die Stadtentwicklung "Metropole Hamburg 2035" beschlossen. Redner waren unter anderem die Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, und der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle. Suding erklärte, eine konstruktive Opposition könne durch "kluge Ideen und gute Argumente auch gestalten".
- 13.09.2012FDP-Fraktion, FDPRente
Eigene Vorsorge ist besser als staatliche Nachsorge - Kolb
Private Vorsorge fürs Alter
Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die erste Säule in Sachen Altersvorsorge. Welche Vorteile die private Vorsorge hat und wieso die Solidarrente der SPD keine Alternative ist, erklären wir hier.
03.09.2012FDP-FraktionRenteSenkung der Rentenbeiträge
Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung um 0,6 auf 19,0 Prozent für das Jahr 2013 beschlossen. Als Argumentationshilfe gibt's hier ein FAKTEN-Aktuell der FDP-Fraktion.
- 29.08.2012FDP-FraktionBildungspolitik
Brot und Butter: Die Grundsatzthemen
In der Serie „Brot und Butter“ stellt die FDP-Fraktion ihre Grundsatzthemen vor, die im Mittelpunkt des erfolgreichen liberalen Regierungshandelns stehen.
24.08.2012FDPEnergiepolitikLiberale wollen Stromanbieter überprüfen lassen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Hamburg, Thomas-Sönke Kluth, will den städtischen Ökostromanbieter Hamburg Energie wegen angeblicher staatlicher Quersubventionen vom Rechnungshof überprüfen lassen. Im vergangen Oktober hatte die FDP-Fraktion der Hansestadt bereits die Privatisierung des Anbieters gefordert. Seitdem dauert der Streit an. Die Liberalen vermuten, dass die Beziehungen der Stadt mit dem Ökostromlieferanten gesetzeswidrig sind.
22.08.2012FDPFinanzpolitikGarg: Haushaltsplanung ist eine „bodenlose Frechheit“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat am Dienstag die Haushaltsplanung der Landesregierung kritisiert. „Zwei Wochen Zeit für die Prüfung eines Landeshaushaltes sind eine Zumutung und unzureichend“, monierte er. Das sei eine „bodenlose Unverschämtheit“. Der Haushaltsentwurf zeige zudem, „wie wenig sich die Koalitionäre grün sind.“
21.08.2012FDPFinanzpolitikNürburgring wird Becks ''Schmuddel-Gate''
„Kurt Beck (SPD) hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen“, betonte FDP-Landeschef Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Enthüllungen zur Nürburgring-Affäre. Laut „Süddeutsche Zeitung“ hatte die mittlerweile pleite gegangene staatliche Nürburgring GmbH Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche mit Steuergeldern finanziert. Wissing forderte den verantwortlichen Beck erneut zum Rücktritt auf.
17.08.2012FDPBildungspolitikLuksic kritisiert Ideenlosigkeit der Landesregierung
Seit 100 Tagen regiert im Saarland die große Koalition aus CDU und SPD. Das nahm Oliver Luksic, der Landesvorsitzende der FDP-Saar, zum Anlass, mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Seine Hauptkritikpunkte waren eine fehlende Bildungsstrategie und eine insgesamt einfallslose Politik. „Die große Koalition will nur verwalten statt gestalten“, monierte Luksic am Freitag.
Tod zweier Visionäre: Geht eine Ära zu Ende?