22.04.2013Die EU hat beschlossen, Zypern zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land seinerseits sechs Milliarden Euro beschafft. Die Regierung in Nikosia müsse entscheiden, wie sie diesen Betrag aufbringt, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Freibetrag für Kleinsparer bedeute allerdings, dass höhere Einlagen stärker belastet werden müssten, gab der Liberale zu bedenken. Er äußerte sich außerdem zum NPD-Verbotsverfahren und zur Soli-Debatte.
Die sechs Milliarden Euro zyprische Eigenleistung seien notwendig, um die vom Internationalen Währungsfonds geforderte Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, betonte Brüderle. Diese seien erforderlich, um die Staatsschulden abzutragen. Maßnahmen wie die Sonderabgabe auf Sparvermögen trügen hierzu bei, da die Staatsschuld in keinem Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft des Inselstaates stehe, betonte der Liberale. Die konkrete Ausgestaltung sei allerdings Angelegenheit Zyperns, stellte er klar.
Entscheidung in Zypern abwarten
Der Fraktionschef stellte klar, dass der Bundestag erst über ein Rettungspaket beraten könne, wenn klar sei, welche Maßnahmen das zyprische Parlament beschlossen habe. "Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen." Er kündigte an, dass die FDP-Fraktion auf Grundlage des aktuell bekannten Sachstands über das Thema beraten werde.
Zypern müsse darlegen, dass es in der Lage sei, die Staatsschulden wieder abzutragen und seine Systemrelevanz für den Euroraum belegen, führte Brüderle aus. Er betonte, dass es in der Beschlussfassung aktuell lediglich um einen Verhandlungsauftrag an die Troika gehen könne. "Es kann keine abschließende Entscheidung dabei geben", unterstrich er.
Da die zyprischen Banken kein Kapital mehr besitzen, soll der Betrag durch eine Sonderabgabe auf die Sparvermögen aufgebracht werden. Zahlreiche EU-Politiker hatten für eine Schonung von Kleinsparern mit Vermögen unter 100.000 Euro plädiert.
Bedenken, dass die Krise in Zypern Konsequenzen für deutsche Sparer habe könne, seien "völlig abwegig", unterstrich der Liberale. "Wenn es ein Land gibt, das stabil ist, ist es Deutschland." Die Situation in Deutschland sei in keiner Weise mit der Lage in Zypern vergleichbar. Brüderle betonte: "Die Sparer in Deutschland brauchen sich keine Sorgen zu machen."
NPD ist finanziell und politisch am Ende
Die NPD sei "eine widerliche Partei", stellte Brüderle unmissverständlich klar. Rechtes Gedankengut müsse in all seinen Erscheinungsformen bekämpft werden. Gegenüber einem Verbotsverfahren gebe es in fast allen Bundestagsfraktionen Bedenken. Die Position der Bundesregierung sei klar. "Es ist nicht entscheidend, ob es fünf Kläger sind oder zehn. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden, unabhängig von der Zahl der Kläger", so der Liberale. Politisch befinde sich die NPD ohnehin "auf einem sterbenden Ast". Er warnte davor, dass die Diskussion die Gefahr berge, "diese widerliche Partei aufzuwerten".
Soli-Zuschlag auslaufen lassen
Der Solidaritätszuschlag sei eine steuerrechtliche Ergänzungsabgabe, erklärte Brüderle. Der Solidarpakt laufe 2019 aus, es sei nur folgerichtig, die Ergänzungsabgabe auch auslaufen zu lassen. Zirka die Hälfte der Mittel werde mittlerweile für andere Zwecke verwendet als ursprünglich geplant. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland sei so gut, dass eine zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe nicht weiter gebraucht werde.
Liste der energieintensiven Unternehmen überprüfen
Brüderle erklärte, dass die Liste der energieintensiven Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, selbstverständlich überprüft werden müsse. Die steigenden Energiepreise seien nicht nur der höheren Umlage geschuldet, betonte der Liberale. Auch die 19 Prozent Mehrwertsteuer trügen zur Preissteigerung bei. In der Diskussion um bezahlbare Energie müsse dies auch berücksichtig werden.
Zypern muss seinen Beitrag leisten
Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - BrüderleWir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle
Die EU hat beschlossen, Zypern zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land seinerseits sechs Milliarden Euro beschafft. Die Regierung in Nikosia müsse entscheiden, wie sie diesen Betrag aufbringt, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Freibetrag für Kleinsparer bedeute allerdings, dass höhere Einlagen stärker belastet werden müssten, gab der Liberale zu bedenken. Er äußerte sich außerdem zum NPD-Verbotsverfahren und zur Soli-Debatte.
Die sechs Milliarden Euro zyprische Eigenleistung seien notwendig, um die vom Internationalen Währungsfonds geforderte Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, betonte Brüderle. Diese seien erforderlich, um die Staatsschulden abzutragen. Maßnahmen wie die Sonderabgabe auf Sparvermögen trügen hierzu bei, da die Staatsschuld in keinem Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft des Inselstaates stehe, betonte der Liberale. Die konkrete Ausgestaltung sei allerdings Angelegenheit Zyperns, stellte er klar.
Entscheidung in Zypern abwarten
Der Fraktionschef stellte klar, dass der Bundestag erst über ein Rettungspaket beraten könne, wenn klar sei, welche Maßnahmen das zyprische Parlament beschlossen habe. "Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen." Er kündigte an, dass die FDP-Fraktion auf Grundlage des aktuell bekannten Sachstands über das Thema beraten werde.
Zypern müsse darlegen, dass es in der Lage sei, die Staatsschulden wieder abzutragen und seine Systemrelevanz für den Euroraum belegen, führte Brüderle aus. Er betonte, dass es in der Beschlussfassung aktuell lediglich um einen Verhandlungsauftrag an die Troika gehen könne. "Es kann keine abschließende Entscheidung dabei geben", unterstrich er.
Da die zyprischen Banken kein Kapital mehr besitzen, soll der Betrag durch eine Sonderabgabe auf die Sparvermögen aufgebracht werden. Zahlreiche EU-Politiker hatten für eine Schonung von Kleinsparern mit Vermögen unter 100.000 Euro plädiert.
Bedenken, dass die Krise in Zypern Konsequenzen für deutsche Sparer habe könne, seien "völlig abwegig", unterstrich der Liberale. "Wenn es ein Land gibt, das stabil ist, ist es Deutschland." Die Situation in Deutschland sei in keiner Weise mit der Lage in Zypern vergleichbar. Brüderle betonte: "Die Sparer in Deutschland brauchen sich keine Sorgen zu machen."
NPD ist finanziell und politisch am Ende
Die NPD sei "eine widerliche Partei", stellte Brüderle unmissverständlich klar. Rechtes Gedankengut müsse in all seinen Erscheinungsformen bekämpft werden. Gegenüber einem Verbotsverfahren gebe es in fast allen Bundestagsfraktionen Bedenken. Die Position der Bundesregierung sei klar. "Es ist nicht entscheidend, ob es fünf Kläger sind oder zehn. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden, unabhängig von der Zahl der Kläger", so der Liberale. Politisch befinde sich die NPD ohnehin "auf einem sterbenden Ast". Er warnte davor, dass die Diskussion die Gefahr berge, "diese widerliche Partei aufzuwerten".
Soli-Zuschlag auslaufen lassen
Der Solidaritätszuschlag sei eine steuerrechtliche Ergänzungsabgabe, erklärte Brüderle. Der Solidarpakt laufe 2019 aus, es sei nur folgerichtig, die Ergänzungsabgabe auch auslaufen zu lassen. Zirka die Hälfte der Mittel werde mittlerweile für andere Zwecke verwendet als ursprünglich geplant. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland sei so gut, dass eine zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe nicht weiter gebraucht werde.
Liste der energieintensiven Unternehmen überprüfen
Brüderle erklärte, dass die Liste der energieintensiven Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, selbstverständlich überprüft werden müsse. Die steigenden Energiepreise seien nicht nur der höheren Umlage geschuldet, betonte der Liberale. Auch die 19 Prozent Mehrwertsteuer trügen zur Preissteigerung bei. In der Diskussion um bezahlbare Energie müsse dies auch berücksichtig werden.
Tankstellen: Preisabsprachen verhindern
Der Bundestag wird am Donnerstag über die Einführung einer Markttransparenzsstelle für den Kraftstoffmarkt entscheiden. Der Fraktionschef erklärte, dass durch ein Meldeverfahren die Preisbewegungen präziser erfasst und abgestimmtes Marktverhalten frühzeitig erkannt werden könne. Jeder Kunde könne sich dann im Internet über die Preisentwicklung in seiner Umgebung informieren.