22.04.2013Die Bundesregierung wird aufgrund der Bedenken der FDP-Minister im Kabinett nicht nach Karlsruhe ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Die Haltung der Liberalen habe "gute Gründe", schreibt "Welt"-Kommentator Ulf Poschardt. "Die Abschaffung der NPD muss an den Wahlurnen stattfinden", meint der Autor. Skepsis gegenüber dem Verbot ist angebracht, findet auch Fabian Löhe in der ''NOZ", der auf die Problematik von V-Leuten und NSU-Terror verweist: "All dies legt nahe, dass die FDP richtig liegt."
Liberale Haltung zum NPD-Verbot gut begründet
Die Bundesregierung wird aufgrund der Bedenken der FDP-Minister im Kabinett nicht nach Karlsruhe ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Die Haltung der Liberalen habe "gute Gründe", schreibt "Welt"-Kommentator Ulf Poschardt. "Die Abschaffung der NPD muss an den Wahlurnen stattfinden", meint der Autor. Skepsis gegenüber dem Verbot ist angebracht, findet auch Fabian Löhe in der ''NOZ", der auf die Problematik von V-Leuten und NSU-Terror verweist: "All dies legt nahe, dass die FDP richtig liegt."