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Aktuelle Meldungen
17.05.2013FDP-FraktionUmweltpolitikEndlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen
Der Bundestag hat über das Gesetz zur Auswahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle beraten. Die Standortsuche werde offen und nach wissenschaftlichen Kriterien geführt, unterstrich FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst. "Für uns ist es wichtig, dass für den neuen Standort die strengen Maßstäbe des Atomgesetzes gewährleistet werden." FDP-Umweltexperte Michael Kauch rief alle Beteiligten auf, unabhängig vom Ausgang zu den Vereinbarungen zu stehen.
17.05.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikNeues Punktesystem wird transparenter und einfacher
Schwarz-Gelb hat das Flensburger Verkehrssünderregister generalüberholt. Bestehende Punkte werden auf das neue System umgerechnet.
17.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitikZukunft liegt in Digitalisierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht "die Zukunft der gesamten Wirtschaft in einer zunehmenden Digitalisierung".
17.05.2013FDP-FraktionEU-PolitikKroatien-Beitritt ist Signal für die ganze Region
FDP-Europapolitiker Oliver Luksic hat bei der Bundestagsdebatte zum Beitritt Kroatiens hervorgehoben, dass mit Kroatien bereits der zweite Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied in der EU werde. Dies sei "ein Signal für die ganze Region", betonte Luksic. FDP-Außenpolitiker Horst Meierhofer hieß das Land als einen "wirklich engen Freund Deutschlands" in der Union willkommen.
17.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSchwarz-Gelb rundet Regulierungswerk ab
Die schwarz-gelbe Koalition hat zwei Gesetzespakete vorgelegt, um das Bankenwesen und den grauen Kapitalmarkt stärker zu regulieren. "Es handelt sich wie immer um eine Regulierung mit Augenmaß", unterstrich FDP-Finanzpolitiker Björn Sänger. Von der "richtigen Antwort auf die Finanzkrise" sprach Finanzexperte Volker Wissing. Deutschland sei nun der am besten regulierte Finanzplatz in Europa.
16.05.2013FDPAußenpolitikTempo beim multilateralen Dialog für Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den multilateralen Dialog für Syrien durch eine Konferenz weiter voranzutreiben.
16.05.2013FDPEuropapolitikRespekt im europäischen Miteinander
Außenminister Guido Westerwelle hat beim "WDR"-Europa-Forum davor gewarnt, "zu vergessen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind".
16.05.2013FDP-FraktionVerteidigungReform macht Bundeswehr zukunftsfest
Die Sicherheitspolitiker der FDP-Fraktion haben die Fortschritte der Bundeswehrreform als Erfolg bezeichnet.
16.05.2013FDPAußenpolitik100 Millionen Euro Unterstützung für Mali
Bei einer Geberkonferenz in Brüssel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angekündigt, den Hilfsfonds für Mali um 100 Millionen Euro aufzustocken.
16.05.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikZusammenarbeit mit den USA stärken
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ein.
15.05.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikGabriel und Steinbrück bremsen sich gegenseitig aus
In einer Aktuellen Stunde haben sich die Liberalen gegen die Pläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen, ein allgemeines Tempolimit einzuführen.
15.05.2013StiftungAußenpolitikDas aktuelle surF
Aktuelle Themen. Liberale Blogger. Die spannendsten Artikel finden Sie jede Woche hier.
15.05.2013FDPKinder- und JugendpolitikSchwarz-Rot verkennt Kita-Bedarf
Die Liberalen im Thüringer Landtag verlangen die Förderung von Betriebskindergärten und privaten Initiativen zur Kinderbetreuung.
15.05.2013StiftungLiberalismus hat’s schwer, asoziale Reiche und Moralprediger
Ulf Poschardt, Alexander Grau und Cora Stephan sind im Rennen. Wählen Sie den Autor der Freiheit im Mai.
Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt
Beim vierten Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung sprachen liberale Experten zur Bedeutung des freien Marktes.