FDP-FraktionEU-ErweiterungKroatien-Beitritt ist Signal für die ganze Region
Oliver Luksic 21.05.2013FDP-Europapolitiker Oliver Luksic hat bei der Bundestagsdebatte zum Beitritt Kroatiens hervorgehoben, dass mit Kroatien bereits der zweite Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied in der EU werde. Dies sei "ein Signal für die ganze Region", betonte Luksic. FDP-Außenpolitiker Horst Meierhofer hieß das Land als einen "wirklich engen Freund Deutschlands" in der Union willkommen.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Wenn alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, kann das Land zum 1. Juni 2013 beitreten.
"Kroatien hat einen langen Weg hinter sich", unterstrich Luksic, der Mitglied im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten ist. Seit dem Beginn der Verhandlungen seien sieben Jahre vergangen. So lange habe der Beitrittsprozess bisher bei keinem anderen Anwärter gedauert. Dies sei den Erfahrungen geschuldet, die in anderen Beitrittsprozessen gemacht worden seien. "Wir haben besonders genau hingeschaut", so Luksic.
Reformprozess: Kroatien ist heute ein anderes Land
Er würdigte die "enormen Fortschritte", die Kroatien in der Zwischenzeit gemacht habe. Allein in der vergangenen Legislaturperiode seien über 300 Gesetze zur Anpassung an die europäischen Normen verabschiedet worden. Er unterstrich, dass Kroatien mittlerweile ein anderes Land sei als zu Beginn der Beitrittsverhandlungen. Mit dem Beitritt beginne für das Land "ein neues Kapitel", das von fortdauernden Reformbemühungen gekennzeichnet sei.
Für andere Länder in der Region sei der Beitritt Kroatiens ein deutliches Zeichen, dass Anstrengungen sich auch auszahlten. "Die EU hat eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung und Demokratisierung des Westbalkans gespielt", hielt der Europapolitiker in seiner Rede fest. Der Beitritt Kroatiens sei auch vom Nobel-Komitee als wichtiger Faktor für die Aussöhnung auf dem Balkan gewürdigt worden.
Europa trotz Krise weiter attraktiv
Horst Meierhofer: Wir freuen uns auf einen engen Freund Deutschlands in der EU
Darüber hinaus werde deutlich, dass Europa trotz der Finanzkrise weiter ein Anziehungspunkt bleibe. Aus diesem Grund sei die Aufnahme des Balkanstaates ein gutes Zeichen für Europa. "Kroatien ist bereit, der EU als 28. Staat beizutreten", schloss Luksic.
Der Vorsitzende der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe, Horst Meierhofer, hieß die Kroaten herzlich in der Union willkommen. "Wir dürfen uns auf einen wirklich engen Freund Deutschlands in der Europäischen Union freuen."
Meierhofer lobt "demokratische Reife" der kroatischen Führung
Meierhofer verwies auf die Rolle des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher bei der Anerkennung des damaligen Jugoslawien, die ihm in der Debatte zu kurz kam. Seither habe es eine "sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der Bundesrepublik gegeben. Er dankte dem ehemaligen Thüringer Justizstaatssekretär Michael Haußner, der das kroatische Justizministerium im Auftrag der GIZ berät, sowie dem Auswärtigen Amt und dem Freistaat Bayern für ihre Bemühungen im Beitrittsprozess.
Erfreulich sei, dass der kroatische Staatspräsident auch eigene Fehler eingestanden habe. "Das spricht für große demokratische Reife", lobte Meierhofer. Die Kroaten wüssten, dass der Beitritt erst der Anfang des Weges nach Europa sei. Auf diesem Weg könne das Land aber auch seine Nachbarn mitnehmen, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt.
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Kroatien-Beitritt ist Signal für die ganze Region
FDP-Europapolitiker Oliver Luksic hat bei der Bundestagsdebatte zum Beitritt Kroatiens hervorgehoben, dass mit Kroatien bereits der zweite Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied in der EU werde. Dies sei "ein Signal für die ganze Region", betonte Luksic. FDP-Außenpolitiker Horst Meierhofer hieß das Land als einen "wirklich engen Freund Deutschlands" in der Union willkommen.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Wenn alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, kann das Land zum 1. Juni 2013 beitreten.
"Kroatien hat einen langen Weg hinter sich", unterstrich Luksic, der Mitglied im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten ist. Seit dem Beginn der Verhandlungen seien sieben Jahre vergangen. So lange habe der Beitrittsprozess bisher bei keinem anderen Anwärter gedauert. Dies sei den Erfahrungen geschuldet, die in anderen Beitrittsprozessen gemacht worden seien. "Wir haben besonders genau hingeschaut", so Luksic.
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Er würdigte die "enormen Fortschritte", die Kroatien in der Zwischenzeit gemacht habe. Allein in der vergangenen Legislaturperiode seien über 300 Gesetze zur Anpassung an die europäischen Normen verabschiedet worden. Er unterstrich, dass Kroatien mittlerweile ein anderes Land sei als zu Beginn der Beitrittsverhandlungen. Mit dem Beitritt beginne für das Land "ein neues Kapitel", das von fortdauernden Reformbemühungen gekennzeichnet sei.
Für andere Länder in der Region sei der Beitritt Kroatiens ein deutliches Zeichen, dass Anstrengungen sich auch auszahlten. "Die EU hat eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung und Demokratisierung des Westbalkans gespielt", hielt der Europapolitiker in seiner Rede fest. Der Beitritt Kroatiens sei auch vom Nobel-Komitee als wichtiger Faktor für die Aussöhnung auf dem Balkan gewürdigt worden.
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Darüber hinaus werde deutlich, dass Europa trotz der Finanzkrise weiter ein Anziehungspunkt bleibe. Aus diesem Grund sei die Aufnahme des Balkanstaates ein gutes Zeichen für Europa. "Kroatien ist bereit, der EU als 28. Staat beizutreten", schloss Luksic.
Der Vorsitzende der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe, Horst Meierhofer, hieß die Kroaten herzlich in der Union willkommen. "Wir dürfen uns auf einen wirklich engen Freund Deutschlands in der Europäischen Union freuen."
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Meierhofer verwies auf die Rolle des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher bei der Anerkennung des damaligen Jugoslawien, die ihm in der Debatte zu kurz kam. Seither habe es eine "sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der Bundesrepublik gegeben. Er dankte dem ehemaligen Thüringer Justizstaatssekretär Michael Haußner, der das kroatische Justizministerium im Auftrag der GIZ berät, sowie dem Auswärtigen Amt und dem Freistaat Bayern für ihre Bemühungen im Beitrittsprozess.
Erfreulich sei, dass der kroatische Staatspräsident auch eigene Fehler eingestanden habe. "Das spricht für große demokratische Reife", lobte Meierhofer. Die Kroaten wüssten, dass der Beitritt erst der Anfang des Weges nach Europa sei. Auf diesem Weg könne das Land aber auch seine Nachbarn mitnehmen, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt.
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