FDP-FraktionBundestagsdebatte zum Standortsuch-GesetzEndlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen
Angelika Brunkhorst06.02.2014Der Bundestag hat über das Gesetz zur Auswahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle beraten. Die Standortsuche werde offen und nach wissenschaftlichen Kriterien geführt, unterstrich FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst. "Für uns ist es wichtig, dass für den neuen Standort die strengen Maßstäbe des Atomgesetzes gewährleistet werden." FDP-Umweltexperte Michael Kauch rief alle Beteiligten auf, unabhängig vom Ausgang zu den Vereinbarungen zu stehen.
Die Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit, Brunkhorst, hob in ihrer Rede hervor, dass der Gesetzentwurf fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht werde. Die Eckpunkte des Gesetzes, die auf den ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen zurückgehen, seien unter der "weisen Moderation" des jetzigen Amtsinhabers Peter Altmaier (beide CDU) in den nun vorliegenden Kabinettsbeschluss überführt worden. Seit 33 Jahren habe es keinen solchen Konsens gegeben, erinnerte die FDP-Politikerin.
Gorleben wie andere mögliche Standorte behandeln
Brunkhorst betonte, dass für die Koalition ein wissenschaftsbasierter Ansatz bei der Endlagersuche maßgeblich sei. Sie sieht daher auch keine geowissenschaftliche Begründung für einen Ausschluss Gorlebens. "Er wird mit den gleichen wissenschaftlichen Kriterien gemessen wie alle anderen möglichen Standorte", so die FDP-Nuklearexpertin. "Die Standortsuche wird offen geführt."
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Transparenz und die Einbindung der Bürger in die Suche. Dazu soll eine Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt werden, die in etwa zwei Jahren eine "wissenschaftsbasierte Empfehlung" für mögliche Standorte erarbeiten soll, erläuterte Brunkhorst. Dem Einwand, der Gesetzgeber hätte erst die Arbeit der Kommission abwarten sollen, entgegnete sie: "Die Kritiker übersehen, dass es sich bei dem Gesetz um einen Rahmen für das Suchverfahren handelt."
Das Umweltministerium wird ein dreitägiges Symposium ausrichten, an dem alle Experten und interessierten Bürger teilnehmen können. "Wir laden alle herzlich ein, einen Beitrag zu leisten oder als Gäste teilzunehmen", so Brunkhorst. Vor der nächsten Lesung des Endlagergesetzes werde es zudem noch eine öffentliche Anhörung geben.
Wer dem Gesetz zustimmt, muss zu den Vereinbarungen stehen
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, betonte, dass alle Länder sowohl in der Endlager- als auch der Castorenfrage einen Beitrag zu leisten hätten. Er warnte die Parlamentarier vor dem Reflex, sich gegen einen möglichen Standort im eigenen Wahlkreis zu sperren. "Wer jetzt dem Standortauswahlgesetz zustimmt, muss im gesamten Verfahren dazu stehen, was wir hier vereinbaren", unterstrich der Liberale. "Das gehört zur Wahrheit über die Konsensfindung dazu."
Kauch kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für dessen "parteipolitische Zuspitzungen". Trittin hatte die Landesregierungen von Bayern und Hessen angegriffen und im Vorfeld der Debatte Umweltminister Altmaier mit weiteren Forderungen unter Druck gesetzt, damit seine Fraktion dem Gesetz zustimmt. "Sie versuchen die Haare in der Suppe zu finden, um sich dann doch vom Acker zu machen", monierte Kauch gegenüber dem Grünen-Politiker.
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Endlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen
Der Bundestag hat über das Gesetz zur Auswahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle beraten. Die Standortsuche werde offen und nach wissenschaftlichen Kriterien geführt, unterstrich FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst. "Für uns ist es wichtig, dass für den neuen Standort die strengen Maßstäbe des Atomgesetzes gewährleistet werden." FDP-Umweltexperte Michael Kauch rief alle Beteiligten auf, unabhängig vom Ausgang zu den Vereinbarungen zu stehen.
Die Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit, Brunkhorst, hob in ihrer Rede hervor, dass der Gesetzentwurf fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht werde. Die Eckpunkte des Gesetzes, die auf den ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen zurückgehen, seien unter der "weisen Moderation" des jetzigen Amtsinhabers Peter Altmaier (beide CDU) in den nun vorliegenden Kabinettsbeschluss überführt worden. Seit 33 Jahren habe es keinen solchen Konsens gegeben, erinnerte die FDP-Politikerin.
Gorleben wie andere mögliche Standorte behandeln
Brunkhorst betonte, dass für die Koalition ein wissenschaftsbasierter Ansatz bei der Endlagersuche maßgeblich sei. Sie sieht daher auch keine geowissenschaftliche Begründung für einen Ausschluss Gorlebens. "Er wird mit den gleichen wissenschaftlichen Kriterien gemessen wie alle anderen möglichen Standorte", so die FDP-Nuklearexpertin. "Die Standortsuche wird offen geführt."
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Transparenz und die Einbindung der Bürger in die Suche. Dazu soll eine Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt werden, die in etwa zwei Jahren eine "wissenschaftsbasierte Empfehlung" für mögliche Standorte erarbeiten soll, erläuterte Brunkhorst. Dem Einwand, der Gesetzgeber hätte erst die Arbeit der Kommission abwarten sollen, entgegnete sie: "Die Kritiker übersehen, dass es sich bei dem Gesetz um einen Rahmen für das Suchverfahren handelt."
Das Umweltministerium wird ein dreitägiges Symposium ausrichten, an dem alle Experten und interessierten Bürger teilnehmen können. "Wir laden alle herzlich ein, einen Beitrag zu leisten oder als Gäste teilzunehmen", so Brunkhorst. Vor der nächsten Lesung des Endlagergesetzes werde es zudem noch eine öffentliche Anhörung geben.
Wer dem Gesetz zustimmt, muss zu den Vereinbarungen stehen
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, betonte, dass alle Länder sowohl in der Endlager- als auch der Castorenfrage einen Beitrag zu leisten hätten. Er warnte die Parlamentarier vor dem Reflex, sich gegen einen möglichen Standort im eigenen Wahlkreis zu sperren. "Wer jetzt dem Standortauswahlgesetz zustimmt, muss im gesamten Verfahren dazu stehen, was wir hier vereinbaren", unterstrich der Liberale. "Das gehört zur Wahrheit über die Konsensfindung dazu."
Kauch kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für dessen "parteipolitische Zuspitzungen". Trittin hatte die Landesregierungen von Bayern und Hessen angegriffen und im Vorfeld der Debatte Umweltminister Altmaier mit weiteren Forderungen unter Druck gesetzt, damit seine Fraktion dem Gesetz zustimmt. "Sie versuchen die Haare in der Suppe zu finden, um sich dann doch vom Acker zu machen", monierte Kauch gegenüber dem Grünen-Politiker.
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