portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
07.05.2013FDPAußenpolitikKein Platz für Judenhass in Europa und der restlichen Welt
Außenminister Guido Westerwelle hat beim Jüdischen Weltkongress in Ungarn klare Worte gegen den wachsenden Antisemitismus gefunden.
07.05.2013FDPSteuernKeine Geschäfte in Steueroasen
Landesbanken sollen keine Geschäfte in Offshore-Steueroasen machen dürfen, zumindest wenn es nach Nord-FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht.
07.05.2013FDP, FDP-FraktionEU-PolitikStabilitätspakt nicht aufweichen
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts gewarnt.
07.05.2013FDP-FraktionSteuernSteuererhöhungen treffen die breite Mitte
Trittins Beteuerungen zum Trotz: Die Mehrheit wird belastet, stellt FDP-Finanzpolitikerin Birgit Reinemund klar.
07.05.2013FDPEntwicklungRohstoffzusammenarbeit mit der Mongolei ausbauen
Deutschland wird künftig stärker mit der Mongolei zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Entwicklung des aufstrebenden Landes voranzubringen. Bei ihrem Besuch in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), vier Millionen Euro für die Gründung einer Deutsch-Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT) zu.
06.05.2013StiftungAußenpolitikKrisen durch Kooperation und Bildung bekämpfen
Bei der zweiten Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit zur deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik trafen sich Experten aus Ägypten und Tunesien mit Vertretern der Politik, der Botschaften, der Wissenschaft und zahlreicher NGOs in Berlin. Zu den Kernthemen gehörten unter anderem die große Bedeutung der Zivilgesellschaft, die aktuellen Herausforderungen in den Ländern des Arabischen Frühlings und die Rolle von Bildung zur Demokratisierung und zur internationalen Teilhabe.
06.05.2013StiftungBildungspolitikAufstieg durch Bildung voranbringen
Die Stiftung für die Freiheit hat ihr Jubiläum zu 40 Jahren Begabtenförderung in München gefeiert. Die Unterstützung der Stiftung im Bereich Bildung wuchs in den vergangenen Jahrzehnten enorm: Während im Jahr 1973 nur 17 Studenten im Förderprogramm waren, werden aktuell 850 gefördert. Als Ziel setzt sich das Programm, nicht nur vielversprechende junge Menschen zu fördern, sondern auch ihr liberales Potenzial und Engagement. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte die Bedeutung von Bildung und machte sich für Vielfalt im Bildungswesen stark.
06.05.2013FDP-Fraktion, FDPSicherheitspolitikBundeswehrsoldat in Afghanistan gefallen
Außenminister Guido Westerwelle hat sich bestürzt über den Tod eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan geäußert. „Das ist ein schwerer Rückschlag für unseren Einsatz“, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg. „Den Angehörigen und Kameraden gilt in diesem Moment unser ganzes Mitgefühl“, sagte FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte, die Strategie der Bundesregierung bleibe trotz des tragischen Vorfalls richtig.
06.05.2013FDPArbeitsmarktLiberale Lohnuntergrenzen zügig einführen
Auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg hat die FDP eine klare Entscheidung für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen getroffen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte diese Entscheidung. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ forderte er die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und das Modell der FDP noch vor den Bundestagswahlen zu übernehmen.
06.05.2013FDPArbeitsrechtLiberale beschließen Wahlprogramm
Die Liberalen haben auf ihrem Sonderparteitag am vergangenen Wochenende in Nürnberg ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Schwerpunkte lagen dabei auf den Themen Haushaltssanierung, Entlastung und Euro-Stabilisierung. Die Partei sprach sich für weitere Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen und Regionen aus. Sie forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und bekräftigte ihr Nein zur Frauenquote. Einen Überblick über die Ergebnisse lesen Sie hier.
06.05.2013FDPLiberalismusFür Lohnuntergrenzen – Gegen Abzocke
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat klargestellt, dass drei Euro Stundenlohn in einer Sozialen Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell sein dürften: "Leistung muss sich lohnen." Bei dem Parteitag in Nürnberg haben die Liberalen sich für regionale, branchenbezogene Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Er schwor die Liberalen auf den Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein: "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen."
06.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitikLiberale diskutieren über Inflationsschutz im Grundgesetz
Die Liberalen plädieren dafür, die Geldwertstabilität im Grundgesetz zu verankern. Darüber spricht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit der ehemaligen Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro und dem Frankfurter Währungsprofessor Helmut Siekmann in Bad Homburg. Ab 19 Uhr im Livestream. Fragen an die Runde können Sie unter #Wirtschaftsdialog bei Twitter stellen.
06.05.2013FDPSoziale MarktwirtschaftMut zur Freiheit: Wir sind das Gegenprogramm zu Rot-Grün
Die Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Nürnberg programmatisch für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb im „Bericht aus Berlin“-Interview für die Weiterführung der schwarz-gelben Koalition. „ Die Roten und Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen. Das ist genau das Gegenprogramm zu unserem Programm "Mut zur Freiheit".
06.05.2013FDPJustizJustizministerin will Kampf gegen Rechts besser koordinieren
Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Rechtsextremismus-Beauftragten und Unterstützung für die NSU-Opfer.
Liberale gehen für mehr Toleranz auf die Straße
Die FDP Baden-Württemberg will ein Zeichen für mehr Toleranz und Weltoffenheit setzen. Deshalb beteiligt sie sich an einer solidarischen Aktion am 6. Juli. Von Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen bilden engagierte Bürger eine Menschenkette.