29.01.2014Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den multilateralen Dialog für Syrien durch eine Konferenz weiter voranzutreiben.
Kein militärischer Einsatz der internationalen Gemeinschaft werde nachhaltig Frieden und Stabilität für das Land sichern können, sondern nur Dialog zwischen den Beteiligten, betonte der Liberale im Interview mit dem „ZDF-heute-journal“. Dazu solle ein diplomatischer Einsatz in Form einer internationalen Konferenz „einen kleinen vorsichtigen Hoffnungsschimmer“ für die Menschen in Syrien und für ein Ende der Gewalt geben. Russland, die USA und Israel berieten aktuell über das anstehende Treffen. Nächste Woche werde in der jordanischen Hauptstadt Amman mit deutscher Teilnahme eine Vorbereitung dafür stattfinden, so Westerwelle. Das Ziel sei, dass jetzt ein wirksamer Dialog in Gang komme.
Allerdings gehe es beim Dialog darum, dass nicht diejenigen vom Assad-Regime dort Platz nehmen, die „im übertragenen und auch im direkten Sinne Blut an ihren Händen haben“, sondern nur Repräsentanten des Regimes, die keine solchen Grausamkeiten zu verantworten hätten. „Wenn wir diese furchtbare Lage in Syrien überwinden wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, dass ein Dialog begonnen werden muss“, unterstrich der Außenminister. Nur so werde es eine politische Lösung für das vom Bürgerkrieg erschütterte Land geben.
Darüber hinaus legte Westerwelle großen Wert darauf, die gemäßigten Kräfte unter den Rebellen weiter zu unterstützen. Dies sei auch der Fall für den Großteil der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte. Er bekräftigte die entschiedene Ablehnung Deutschlands, mit extremistischen Kräften zusammenzuarbeiten. „Ich sage denen, die beispielsweise über Waffenlieferungen nachdenken, ob sie sich sicher sein können, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten und Terroristen gelangen könnten“, führte Westerwelle aus. Dies müsse dringend verhindert werden, damit kein grenzüberschreitender Krieg ausbricht, der die gesamte Region destabilisieren könnte.
Deutsche Initiativen zur Stärkung der Opposition konzentrierten sich deshalb auf Entwicklung und Wiederaufbau der Infrastruktur vor Ort. Deutschland sei eines der stärksten Geberländer, wenn es um Hilfe und Hilfsleistungen geht, betonte Westerwelle. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung zu leisten, sowie für diejenigen, die aus dem Land geflohen sind. Es sei allerdings noch wichtiger, die Ursachen der Flüchtlingsbewegung im Rahmen einer politischen Lösung zu bekämpfen und so dafür zu sorgen, dass ein neuer, demokratischer Anfang in Syrien möglich werde.
Tempo beim multilateralen Dialog für Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den multilateralen Dialog für Syrien durch eine Konferenz weiter voranzutreiben.
Kein militärischer Einsatz der internationalen Gemeinschaft werde nachhaltig Frieden und Stabilität für das Land sichern können, sondern nur Dialog zwischen den Beteiligten, betonte der Liberale im Interview mit dem „ZDF-heute-journal“. Dazu solle ein diplomatischer Einsatz in Form einer internationalen Konferenz „einen kleinen vorsichtigen Hoffnungsschimmer“ für die Menschen in Syrien und für ein Ende der Gewalt geben. Russland, die USA und Israel berieten aktuell über das anstehende Treffen. Nächste Woche werde in der jordanischen Hauptstadt Amman mit deutscher Teilnahme eine Vorbereitung dafür stattfinden, so Westerwelle. Das Ziel sei, dass jetzt ein wirksamer Dialog in Gang komme.
Allerdings gehe es beim Dialog darum, dass nicht diejenigen vom Assad-Regime dort Platz nehmen, die „im übertragenen und auch im direkten Sinne Blut an ihren Händen haben“, sondern nur Repräsentanten des Regimes, die keine solchen Grausamkeiten zu verantworten hätten. „Wenn wir diese furchtbare Lage in Syrien überwinden wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, dass ein Dialog begonnen werden muss“, unterstrich der Außenminister. Nur so werde es eine politische Lösung für das vom Bürgerkrieg erschütterte Land geben.
Gemäßigte Opposition unterstützen
Darüber hinaus legte Westerwelle großen Wert darauf, die gemäßigten Kräfte unter den Rebellen weiter zu unterstützen. Dies sei auch der Fall für den Großteil der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte. Er bekräftigte die entschiedene Ablehnung Deutschlands, mit extremistischen Kräften zusammenzuarbeiten. „Ich sage denen, die beispielsweise über Waffenlieferungen nachdenken, ob sie sich sicher sein können, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten und Terroristen gelangen könnten“, führte Westerwelle aus. Dies müsse dringend verhindert werden, damit kein grenzüberschreitender Krieg ausbricht, der die gesamte Region destabilisieren könnte.
Lebensbedingungen der Menschen verbessern
Deutsche Initiativen zur Stärkung der Opposition konzentrierten sich deshalb auf Entwicklung und Wiederaufbau der Infrastruktur vor Ort. Deutschland sei eines der stärksten Geberländer, wenn es um Hilfe und Hilfsleistungen geht, betonte Westerwelle. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung zu leisten, sowie für diejenigen, die aus dem Land geflohen sind. Es sei allerdings noch wichtiger, die Ursachen der Flüchtlingsbewegung im Rahmen einer politischen Lösung zu bekämpfen und so dafür zu sorgen, dass ein neuer, demokratischer Anfang in Syrien möglich werde.
Mehr zum Thema