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Aktuelle Meldungen
24.05.2013FDPWirtschaftspolitikDeutsche in Kauflaune
Die neusten Zahlen zum Ifo- Konsumklimaindex zeigen, dass die Kauflaune der Deutschen ungebrochen anhält. Auch der Geschäftsklimaindex ist gestiegen.
24.05.2013FDP-FraktionInnenpolitikPiltz warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung
Echte Sicherheit kann nur durch effektive Gefahrenabwehr und eine angemessene Anzahl an Polizisten geschaffen werden, sagt FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.
24.05.2013FDPWirtschaftspolitikFreihandelsabkommen vorantreiben
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat während seiner USA-Reise im Silicon Valley für den IT-Standort Deutschland geworben und in Washington über das transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt.
24.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitikZDF-Faktencheck: Fricke hat Recht
Die Länder wollen mehr Geld, damit sie dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte die Forderung kritisiert und gegenüber der "FAZ" darauf verwiesen, dass Länder und Gemeinden zusammen deutlich mehr Steuern einnehmen als der Bund. Das "ZDF" hat diese Aussage im "Faktencheck" überprüft. Das Fazit der Redaktion: "Die Zahlen zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden geben Otto Fricke Recht."
24.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSPD war bei Finanztransaktionssteuer naiv
Die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers sei sachlich zwar richtig, die FDP habe diese Punkte allerdings bereits berücksichtigt.
24.05.2013FDPBürokratie-AbbauNeues Zuwanderungsrecht einführen
Deutschland müsse ein neues Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild schaffen, fordert FDP-Parteivize Christian Lindner.
24.05.2013FDPAußenpolitikOhne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran
In Paris hat Außenminister Guido Westerwelle erklärt, dass Frankreich und Deutschland bei der Überwindung der Krise gemeinsam führen müssen.
24.05.2013FDP-FraktionKulturpolitikEuropa als Kulturraum im Livestream
Mit einem Vortrag von Guido Westerwelle und Schauspieler Axel Pape - am Sonntag ab 11 Uhr im Livestream.
23.05.2013FDPSteuernGrüner Steuerwahn führt nicht zu sozialer Gerechtigkeit
Die staatlichen Einnahmen liegen auf Rekordhöhe. Wenn der Staat mehr Geld braucht, müsse es erst erwirtschaftet werden.
23.05.2013FDP-Fraktion, FDPInnenpolitikVerschärfung des Aufenthaltsgesetzes nicht notwendig
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus abgelehnt. Damit widersprach er einer Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach sich für eine Zusammenlegung einzelner Verfassungsschutzämter aus. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz plädierte für klare Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten.
23.05.2013FDPEU-PolitikEU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an
Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwoch in Brüssel ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung gesetzt.
23.05.2013StiftungLiberalismusDas aktuelle SurF
Aktuelle Themen. Liberale Blogger. Die spannendsten Artikel finden Sie jede Woche hier. Diese Woche: Öko-Basta, unbegründete Verbote und Unterstützung für Jonnys Schwester.
23.05.2013FDPRösler: SPD wird weiter gebraucht
"Als gute, starke Oppositionspartei", so der FDP-Chef. Generalsekretär Döring war bei der Jubiläumsfeier in Leipzig dabei. FDP-Fraktionschef Brüderle wünscht sich eine progressive SPD.
- 23.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Generationengerechtigkeit durch solide Finanzen
Mit Blick auf die Finanzmodelle der verschiedenen Parteien hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ angekündigt.
Leutheusser-Schnarrenberger hilft Palästinensern beim Aufbau der Justiz
Justizministerin: Wir wollen die Bedeutung der Bürgerrechte in der Rechtspraxis vermitteln.