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Aktuelle Meldungen
- 28.05.2013FDPWirtschaftspolitik
Fünf-Punkte-Plan für ein starkes Europa
Die Liberalen legen in ihrem Beschluss "Für ein wirtschaftlich starkes und stabiles Europa" fünf Punkte dar, die für die dauerhafte Stabilisierung und Stärkung Europas notwendig sind.
- 28.05.2013FDPJustiz
Justizministerin erfreut über Ausreiseerlaubnis für Jennrich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertet die Freilassung des Deutschen Nils Jennrich aus chinesischer Untersuchungshaft und dessen Ausreise nach Deutschland als „gutes Zeichen“.
- 28.05.2013FDPAußenpolitik
EU-Rat beschließt künftige Syrien-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben sich über den Inhalt des fortgesetzten Sanktionspaketes gegen das syrische Assad-Regime geeinigt.
- 28.05.2013FDPWirtschaftspolitik
Rösler: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer
Der Wirtschaftsminister spricht sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Punktesystem aus.
- 28.05.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Rösler will keine Strafzölle
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Strafzölle auf chinesische Solarzellen ausgesprochen.
Brüderle stellt 5-Punkte-Plan zu Europa vor
Brüderle stellt 5-Punkte-Plan zu Europa vor
- 27.05.2013FDPGesundheitspolitik
Arbeitskultur im Gesundheitswesen verbessern
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat für ein modernes Arbeitsklima im Gesundheitswesen geworben.
- 27.05.2013FDP
Sorge über niedrige Wahlbeteiligung
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zeigte sich bei einer Pressekonferenz besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.
- 27.05.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitik
Wirtschaftsdialog im Livestream verfolgen
Am Montagabend veranstaltet die FDP-Fraktion in Hamburg den Wirtschaftsdialog „Die Soziale Marktwirtschaft – Zukunftsmodell für Deutschland und Europa“. Mit dabei sind FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Sie können die Veranstaltung ab 19 Uhr im Livestream verfolgen.
- 27.05.2013FDPWirtschaftspolitik
Ladenöffnungszeiten ausweiten
Die niedersächsische FDP setzt sich für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ein.
- 27.05.2013FDPWirtschaftspolitik
Industrie muss E-Mobilitäts-Zusagen einlösen
Anlässlich des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler Zuverlässigkeit von der Industrie gefordert.
- 27.05.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Wolff fordert Stärkung des Generalbundesanwalts
FDP-Innenexperte: Bei länderübergreifenden Taten muss zentrale Ermittlung gewährleistet sein.
- 24.05.2013StiftungSicherheitspolitik
Bundeswehr im Wandel
Die außenpolitische Rolle der Bundeswehr hat sich mit der Zeit radikal verändert, so der Generalleutnant a.D. Ulf von Krause.
- 24.05.2013StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechtsaktivisten aus Afrika besuchen Berlin
Die Stiftung für die Freiheit hat Menschenrechtsaktivisten aus Subsahara-Afrika nach Europa eingeladen.
Kein Zwang zur Wasserprivatisierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen.