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Aktuelle Meldungen
10.05.2013FDPAußenpolitikHilfe für Schwerverletzte aus Syrien
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat schwerverletzte Syrer im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin besucht.
08.05.2013FDP-FraktionSteuernKonsolidieren statt Belasten
Der liberale Chefhaushälter betont: Die Opposition soll die Tagträume beenden - Ausgabendisziplin ist angesagt.
08.05.2013FDP-FraktionEuro-StabilisierungEuropäische Bankenaufsicht auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bankenaufsicht teilweise auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.
08.05.2013FDP-FraktionArbeitsmarktZahl der Vollzeit-Aufstocker geht zurück
Entgegen anderslautender Meldungen ist die Zahl von Arbeitnehmern, die ihr Einkommen mit Transferleistungen ergänzen, stetig zurückgegangen. Das hat FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel klargestellt. "Die zur Verfügung stehenden Jahreszahlen sind eindeutig", sagte Vogel. Der Opposition warf er vor, die schwarz-gelben Erfolge schlechtreden zu wollen.
- 08.05.2013FDP-FraktionGleichgeschlechtliche Partnerschaften
Gleichstellung im Steuersystem voranbringen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine rasche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Grunderwerbssteuer gefordert. Dies wollten die Fraktionen von FDP und Union bereits mit dem Jahressteuergesetz 2013 umsetzen, welches jedoch von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat abgelehnt wurde, sagte FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Er forderte die Oppositionsparteien auf, ihre Blockade aufzugeben.
08.05.2013StiftungDas aktuelle surF
Aktuelle Themen. Liberale Blogger. Die spannendsten Artikel finden Sie jede Woche hier. Diese Woche: Steuererhöhungen, Meinungsfreiheit und kein Cent mehr für Pferdefleisch.
08.05.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikKabinett beschließt Regeln für Managergehälter
Die Bundesregierung will künftig die Anteilseigner entscheiden lassen, wie viel die Manager verdienen sollen.
08.05.2013FDPSteuernDie Mitte belasten ist falsch
Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisiert die rot-grünen Steuerpläne: "Das haut rein und trifft die Mitte".
08.05.2013FDPVerkehrspolitikKein allgemeines Tempolimit
Die Liberalen sind eindeutig gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits.
08.05.2013FDPArbeitsrechtFachkräftemangel mit allen Mitteln bekämpfen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich im „ARD-Morgenmagazin“ dafür ausgesprochen, Armutszuwanderer zu Facharbeitern zu qualifizieren.
08.05.2013FDPNeue Website der JuLis ist online
Der Online-Auftritt einer Organisation sollte so dynamisch und lebendig wie die Menschen dahinter sein. Daher hat die Homepage der Jungen Liberalen jetzt ein frisches Design bekommen. Durch eine überarbeitete Seitenstruktur, ein Touch-optimiertes Menü und ein hohes Maß an Interaktivität wird auch mobilen Nutzern die Bedienung erleichtert. Das Teilen und Weiterverbreiten von Inhalten durch soziale Medien wird so leicht wie noch nie. Schauen Sie vorbei - auf www.julis.de!
08.05.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktLohnuntergrenzen erst nach der Wahl
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine Einigung zwischen Union und FDP über Lohnuntergrenzen vor der Wahl für unwahrscheinlich.
07.05.2013FDP-FraktionAußenpolitikBrüderle reist nach Israel
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner sind zu politischen Gesprächen nach Jerusalem aufgebrochen.
07.05.2013FDPBildungspolitikBenachteiligte Familien effektiver unterstützen
Die FDP-Sozialpolitikerin Martina Kaesbach hat den Hamburger Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Detlef Scheele (SPD), aufgefordert, für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung in sozial schwächeren Stadtvierteln zu werben. Eine Anfrage an den Senat über die Nutzung des Pakets zeige, dass benachteiligte Gruppen diese Leistungen immer noch unzureichend wahrnehmen. Scheele sollte die Leistungen endlich popularisieren, so Kaesbach.
FDP ist für differenzierte Lohnuntergrenzen
Die FDP will nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen. Dort, wo es keine starken Tarifpartner gibt, sollen bestehende Regelungen überarbeitet und besser aufeinander abgestimmt werden.